Katharina Slanina: Landesregierung schweigt zu zentralen Problemen   

Mit einer „außerparlamentarischen großen Anfrage“ hatte sich Die Linke Ende März an die Landesregierung gewandt, um Klarheit über den künftigen Kurs in zentralen Fragen zu gewinnen. Diese verweigerte jedoch eine Antwort. Die Linke wird sich dennoch weiterhin in die Debatte einbringen, sagt die Landesvorsitzende Katharina Slanina:

„Ich bedauere es sehr, dass die Landesregierung die Gelegenheit nicht genutzt hat, den Brandenburger*innen Auskunft über ihre Pläne zu zentralen Problemfeldern wie Bezahlbares Wohnen, Gesundheit, Kita und weiteren zu geben. Wir sind der Überzeugung, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Schaffung neuen Vertrauens in das politische System wäre. Das haben die Koalitionspartner zum gemeinsamen Ziel erklärt. Und das unterstützen wir ausdrücklich.

Dazu gehört eine Orientierung an den konkreten Alltagsproblemen der Brandenburger*innen und ein Dialog über gute Lösungen. Den wollen wir anstoßen – auch als außerparlamentarische Opposition. Deswegen nehmen wir den Hinweis der Staatskanzlei gern auf und haben uns mit unserer großen Anfrage nunmehr an die Koalitionsparteien und ihre Landtagsfraktionen gewandt. Wenn sie ihre eigenen Ziele ernst nehmen, stehen wir für einen konstruktiven Austausch über eine soziale und demokratische Perspektive für Brandenburg gern bereit.“