Katharina Slanina: Wasser und Wein …

In dieser Woche wurde von der neuen Landesregierung die Besetzung der Staatssekretärsposten verkündet. Wie diese Entscheidungen zu den Sparplänen der Koalition passen, fragt die Landesvorsitzender der Brandenburger Linken, Katharina Slanina:

„Aus ‚Verantwortung für Brandenburg‘ möchte die Koalition von SPD und CDU 5% der Personalkosten, ca. 3.500 Stellen, einsparen. Bei sich wollen sie anfangen, so war in den Pressekonferenzen zu hören. Und nun?

Kaum im Amt, gab es in der Koalition Streit über die Anzahl der Staatssekretäre. Der Innenminister, der etliche Aufgaben an das neu geschaffene Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt abgegeben hat, beansprucht zwei Staatssekretäre.

Der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, dessen Ministerium zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen hat, beansprucht ebenfalls zwei Staatssekretäre. Bei einem Aufgabenzuwachs wäre das vielleicht sogar nachvollziehbar. Ein Sparbeitrag ist es dennoch sicher nicht.

Aber im Innenministerium? Über viele Jahre reichte dem Innenminister Stübgen ein Staatssekretär aus und er war auch stellvertretender Ministerpräsident. Nun hat das Haus zentrale Aufgaben abgegeben und soll dennoch ‚aufgerüstet‘ werden.

Ministerpräsident Woidke mag mal wieder nicht entscheiden. Der kleine Koalitionspartner macht mal wieder dicke Backen. Und so gibt es jetzt eben für jeden Minister zwei der besonders gut dotierten Spitzenposten. Ein sehr teures Ostergeschenk und leider kein vorgezogener Aprilscherz.

Gelder für Antidiskriminierungsberatungsstelle, für frauenpolitische Netzwerke, für Selbsthilfeorganisationen, für Demokratieprojekte werden gestrichen. Aber für zusätzliche Staatssekretäre findet sich das Geld. Was für ein Armutszeugnis Herr Woidke!“