Yasmin Kirsten: Cottbusser OB Schick duckt sich weg

In seiner gestrigen Rede vor der Stadtverordnetenversammlung verurteilte er zwar die Gewalt, ohne allerdings deren rechtsextremen Hintergrund klar zu benennen. Verharmlosung und Ausweichrhetorik sind hier völlig fehl am Platz, meint die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken und Cottbusser Stadtverordnete, Yasmin Kirsten:

„Seit Jahren ist rechtsextreme Gewalt die dominierende Form politischer Kriminalität: von 5443 politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr werden 3.557 dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg auf 145. Bereits 2022 wurden die meisten Übergriffe in der Region Cottbus registriert. Diese Entwicklung zeigt eindeutig: Es handelt sich nicht um ein „diffuses“ Sicherheitsproblem, sondern um ein massives, strukturelles Rechtsextremismus-Problem in der Lausitz, das klare politische Antworten erfordert.

Während der OB mit klaren Worten die Ausweisung ausländischer Verdächtiger oder die Absenkung der Strafmündigkeit fordert, verschließt er vor den Ursprüngen der aktuellen Gewaltwelle offenbar die Augen. Mit einer solchen Haltung verkommt das heutige Treffen mit Innenminister Redmann und Wissenschaftsministerin Schüle zu reiner Symbolpolitik. Eine wirksame Gegenstrategie setzt voraus, dass der organisierte Rechtsextremismus in der Lausitz als zentrale Ursache der jüngsten Angriffe auf Menschen und Projekte klar benannt wird!

Der OB muss deshalb einen Runden Tisch gegen Rechtsextremismus einberufen, an dem die Akteur:innen der Zivilgesellschaft zusammenkommen können. Das städtische Konzept gegen Rechtsextremismus muss konkretisiert und fortgeschrieben, vor allem aber mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Lippenbekenntnisse helfen niemandem!

Und die Landesregierung muss dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Strukturen und Projekte der Demokratiearbeit, Einrichtungen wie die Antidiskrimierungsberatung, die Opfern helfen, endlich wieder auf sichere Füße gestellt und deren Förderung ausgebaut, statt immer weiter gekürzt wird!“