6. LPT
Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam
Der Landesparteitag fordert alle Kreisverbände auf, die Initiative "2018 – Jahr des Friedens" vom Kreisverband Potsdam-Mittelmark aufzugreifen und mit eigenen Maßnahmen zu maximaler Breite zu verhelfen.
Die politische Bildung und Aufklärung zum Thema "Frieden" muss die Grundlage sämtlicher Aktivitäten darstellen.
Der Landesvorstand wird beauftragt, die Initiative gezielt zu fördern und geplante Aktivitäten zu vernetzen.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, …
weiterlesen "2018 – Jahr des Friedens"
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Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam
Das aktuelle europäische Agrarmodell und die Gemeinsame EU-Agrarpolitik stehen unter starkem gesellschaftlichen und politischen Druck. Aus Sicht der LINKEN ist die strategische Ausrichtung auf einen globalen Weltagrarmarkt ein Systemfehler, weil er aktuell allein auf die Minimierung der Produktionskosten ausgerichtet ist – koste es, was es wolle. Dieser Dumpingwettbewerb ist eine gefährliche Sackgasse zu Lasten von Mensch und Natur. Denn er führt zu …
weiterlesen "Ein neues Agrarleitbild für Brandenburg!"
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Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam
DIE LINKE setzt sich für eine umfangreiche Aufarbeitung der Justizgeschichte in Brandenburg und dem daraus resultierenden Umgang in der Brandenburgischen Jurist*innenausbildung ein. Darunter verstehen wir, dass die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsgeschichte und der Rechtsprechung in der Zeit des Nationalsozialismus Pflichtbestandteil des juristischen Studiums im Mindestumfang von 4 SWS sowie Pflichtprüfungsteil zum 1. Staatsexamen werden. …
weiterlesen "Juristische Ausbildung muss kritisch werden"
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Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam
Der Landesparteitag beschließt auf der 1. Tagung des 6. Landesparteitags gemäß § 18 Absatz 1 der Landessatzung folgende Zusammensetzung des Landesvorstandes:
zwei Landesvorsitzende unter Berücksichtigung der Mindestquotierung,
drei stellvertretende Landesvorsitzende,
eine/n Landesgeschäftsführer/in und
eine/n Landeschatzmeister/in.
und weitere 11 Mitglieder des Landesvorstandes unter Berücksichtigung der Mindestquotierung für den gesamten …
weiterlesen "Zusammensetzung des Landesvorstands"
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Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam
Der Landesparteitag beschließt: Im Landesverband wird das anliegend beschriebene Verfahren verwendet, um einen Vorschlag zur Aufstellung der Landesliste zur nächsten Landtagswahl zu erarbeiten und diesen der kommenden Vertreter*innenversammlung zu unterbreiten.
Durch die Wahlordnung der Vertreter*innenversammlung wird das gesetzlich vorgesehene, freie Vorschlagsrecht der Versammlungsteilnehmer*innen sichergestellt. Für …
weiterlesen "Erarbeitung eines Vorschlags für die Landesliste zu den nächsten Landtagswahlen"
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Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam
Leider greift auch das Land Brandenburg auf das Mittel der sachgrundlosen Befristung zurück, obwohl beide Regierungsparteien auf Bundesebene in ihrer Programmatik diese gesetzlich verbieten wollen und das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass im Öffentlichen Dienst das unbefristete Arbeitsverhältnis die Regel ist. Von sachgrundloser Befristung sind vor allem junge Menschen betroffen. Es gibt in Brandenburg…
weiterlesen "Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst des Landes abschaffen"
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