6. LPT

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam Präambel Die Gesetzgebung auf europäischer, Bundes- und Landesebene setzt den Rahmen für gesellschaftliches Zusammenleben und steht aus diesem Grund meist im Fokus linker Politik. Doch keine europäische Verordnung, kein Bundes- oder Landesgesetz entfaltete jemals reale Wirksamkeit, würde es nicht vor Ort umgesetzt. Was von Parlamenten beschlossen worden ist, muss dort mit Leben gefüllt werden, wo es …
weiterlesen "Gerecht, solidarisch, nachhaltig. Kommunalpolitische Eckpunkte der Partei DIE LINKE im Land Brandenburg."

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam Wo wir stehen DIE LINKE. Brandenburg hat seit 2009 einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich Brandenburg gut entwickelt hat. Brandenburg ist familienfreundlicher, ökologischer und sozialer geworden. Wichtige Fortschritte, wie der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit, die Verhinderung der Seen-Privatisierung, ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst und der Landesvergabemindestlohn sind LINKE Projekte. Gleichzeitig …
weiterlesen "Sozial, gerecht und demokratisch: Für ein zukunftsfestes Brandenburg! (Leitantrag)"

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam DIE LINKE. Brandenburg setzt sich gemäß der im Koalitionsvertrag verankerten Forderung nach guten Arbeitsverhältnissen in den Wissenschaftseinrichtungen des Landes für einen landesweit gültigen, studentischen Tarifvertrag nach mindestens dem Berliner Modell ein. Den Forderungen der in den vergangenen Wochen streikenden Berliner*innen entsprechend, soll dieser insbesondere die folgenden Punkte umfassen: Vergütung studentischer …
weiterlesen "Die Zeit ist reif für einen Studentischen Tarifvertrag in Brandenburg!"

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion auf, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (LT-Drucksache 6/7796) interessierte Mitglieder und Unterstützer*innen der Landespartei – insbesondere aktive Kommunalpolitiker*innen – in die Positionsbestimmung der Fraktion einzubeziehen, die Anregungen aus deren …
weiterlesen "Kommunalpolitiker*innen in die Positionsbestimmung der Landtagsfraktion einbeziehen"

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam Der Parteitag fordert die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg auf, sich dafür einzusetzen, dass im Doppelhaushalt 2019/2020 Mittel zum Erhalt der Straßenbahnen im Land Bandenburg eingeplant werden. Die Förderung soll sich auf 50 Prozent der notwendigen Kosten belaufen und ist den betreffenden Kommunen zur Finanzierung zu übertragen.

Sozial, gerecht und demokratisch: Für ein zukunftsfestes Brandenburg! Die 1. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg fand am 17. und 18. März 2018 in Potsdam statt. Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand mit Diana Golze und Anja Mayer an der Spitze. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Mario Dannenberg, Dr. Kirsten Tackmann und Isabelle Vandre gewählt. Stefan Wollenberg folgt Anja Mayer als Landesgeschäftsführer. Schatzmeister Ronny Kretschmer wurde im Amt bestätigt. Weiterhin gehören dem …
weiterlesen "1. Tagung des 6. Landesparteitags: Wahlergebnisse"

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam Der Landesparteitag beauftragt die Landtagsfraktion und Vertreter*innen der Partei DIE LINKE in der Landesregierung Brandenburg, sich auf Ebene des Bundes dafür einzusetzen, dass breitbandige Internetanschlüsse als Universaldienstleistung im Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden, um damit als Leistung der Grundversorgung und der staatlichen Daseinsvorsorge …
weiterlesen "Bundesinitiativen zur Einordnung breitbandiger Internetanschlüsse als Universaldienstleistungen nach § 78 Telekommunikationsgesetz (TKG)"

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17.und 18. März 2018 in Potsdam 1. Im Landesvorstand wird bis Mitte 2018 eine kompetente Ansprechpartnerin benannt, an die sich von sexualisierter Gewalt Betroffene auch anonym wenden können. Die Ansprechpartnerin unterliegt der Schweigepflicht. Die Ansprechperson berichtet gegebenenfalls anonym dem Landesvorstand. Auch wenn im Landesverband nur einzelne verbale Übergriffe bekannt wurden, ist doch jeder genau einer zu viel. Deshalb: Schauen wir nicht weg, dulden wir keine Respektlosigkeit, ohne Ansehen der Person.…
weiterlesen "Sexismus vorbeugen!"

Beschluss der 1. Tagung des 6. Landesparteitags am 17. und 18. März 2018 in Potsdam Der Ausverkauf landeswirtschaftlicher Nutzflächen an Finanzinvestoren muss wirksam bekämpft werden. Das schließt ein, der Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben und das Vorkaufsrecht der Landwirt*innen, die das Land selbst bewirtschaften, wirksam zu sichern. Der Landesparteitag fordert die Fraktion der LINKEN im Landtag auf, alle notwendigen und möglichen Gesetzesinitiativen zu ergreifen, um für diese Landwirt*innen bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes den …
weiterlesen "Landgrabbing wirksam bekämpfen!"