Grenzkontrollen, Bezahlkarten oder auch Modellprojekte, um „Spurwechsel“ im Aufenthaltsrecht zu ermöglichen – wichtige Fragen zu Migration und der Lage für zugewanderte Menschen werden gerade auf Länderebene verhandelt und umgesetzt. Meist geht es dabei um Verschärfungen in der Ausländerpolitik oder im Ausländerrecht. Auf der anderen Seite entfalten Erleichterungen in der Bundesgesetzgebung keine Wirkung, weil die Ämter in den Kreisen überfordert wurden. Stichwort Einbürgerungen oder beim Chancenaufenthaltsrecht. Dies hat nicht nur Folgen für Geflüchtete, sondern auch für das Zusammenleben im Land.
Wir wollen im nächsten Flüchtlingsratschlag mit Euch gemeinsam die Frage diskutieren, was genau das Modellprojekt „Spurwechsel“ in Brandenburg ist, wie der Umsetzungsstand ist, welche Chancen es bietet und welche Hürden noch zu meistern sind. Dazu erwarten wir als Gast Herrn Mathies Rau, den zuständigen Projektleiter in der Stadt Cottbus.
Aber auch andere aktuelle integrationspolitische Themen wollen wir diskutieren, Eure Fragen sind willkommen. Kommt gern im Landtag vorbei oder schaltet Euch zu
am Dienstag, den 5.3.2024 um 18.30 Uhr im Landtag Brandenburg (Raum 2.050)
oder per Videozuschaltung online.
Bei Teilnahme im Landtag bitten wir um vorherige Anmeldung unter: qnavry.wnpbov@yvaxfsenxgvba-oenaqraohet.qr
Online ist eine Teilnahme unter folgendem Link möglich:
https://landtag-bb.webex.com/landtag-bb/j.php?MTID=mff41a3b4c19328c07c436e962e858b8d