Ort: Calau – Hotel „Zur Post“ (Cottbuser Straße 30)
Zeit: 13 Jun 2024 um 17:00
Die Fraktion Die Linke lädt zusammen mit dem „kommunalpolitischen forum Land Brandenburg e.V.“ am Dienstag, den 28. Mai 2024, von 17:00 bis 19:00 Uhr in den Landtag ein, um sich zu aktuellen Problemen und Fragen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen und den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein neues Kitagesetz (siehe Anlage) zu diskutieren. Teilnehmende sind interessierte Träger, Kitaleitungen, Fachkräfte und Eltern.
Die Proteste von Eltern, Trägern und immer mehr Kommunen haben gezeigt, dass unser Kitasystem vor dem Kollaps steht. Die schlechten Regelungen und Unklarheiten des geltenden Kitagesetzes verhindern, dass alle Kinder in allen Orten Brandenburgs gleiche Chancen auf einen Kita-Platz haben und führen regelmäßig zu Konflikten und Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern, Gemeinden, Landkreisen und Land, da die Finanzierungsregeln und die Finanzierungszuständigkeiten intransparent und nicht rechtssicher sind. Statt guter Bildung wird ein Bürokratiemonster finanziert, das aus dem geltenden Kitarecht entstanden ist. Das zu ändern, wurde im Koalitionsvertrag festgelegt. Entgegen aller Versprechungen hat die Landesregierung jedoch bis zuletzt keinen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt. Doch die Situation zeigt klar: Die Kitarechtsreform muss zeitnah abgeschlossen werden! Um einen Impuls für die Fortsetzung dieses wichtigen Prozesses zu setzen, hat die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf in die Diskussion eingebracht, den sie in regional mit Akteur*innen der Kindertagesbetreuung diskutieren und weiterentwickeln will.