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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 10/2017 | 10. März 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

faire Arbeitsbedingungen auch im Tourismusgewerbe, der Kampf für Gleichberechtigung (nicht nur) am Internationalen Frauentag, die Unmenschlichkeit der Hartz IV-Sanktionen und die erfolgreiche Arbeit der LINKEN im Bundesrat, darüber - und wie immer über vieles mehr - berichten wir in unserem aktuellen Newsletter.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

8. März 2017 - Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit! (Youtube)

8. März 2017 - Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit! (Youtube)


LANDESVERBAND

Faire Arbeitsbedingungen im Tourismus

Am Mittwoch hat die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin begonnen, an der sich wie jedes Jahr auch die Brandenburgische Tourismuswirtschaft beteiligt. Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand der Brandenburger LINKEN, fordert: "Ein schöner Urlaub muss auch mit fairen Arbeitsbedingung für die Beschäftigten verbunden sein. Wir freuen uns, dass für das Gastgewerbe in Brandenburg das letzte Jahr wieder ein Erfolgsjahr war und Brandenburg offensichtlich ein attraktives Tourismusziel ist. Von der positiven Entwicklung müssen auch die Beschäftigten der Branche profitieren. Es ist nicht akzeptabel, dass die Entlohnung im Gastgewerbe 30 Prozent unterhalb des durchschnittlichen Lohnes in Brandenburg liegt."

30 Minuten Wellness aus der Tüte


Rote Nelken und zahlreiche Geschenke überreichten sich rund 60 deutsche und tschechische Frauen und Männer bei ihrem diesjährigen traditionellen Treffen anlässlich des Internationalen Frauentages. Zu dem geselligen Beisammensein mit herzlichen Gesprächen sowie einem angeregten Erfahrungsaustausch laden seit vielen Jahren das „Ständige Forum der Europäischen Linken - der Regionen“ (SFEL-R) und die LAG EL-Netzwerk ein. Die diesjährige Begegnung im Jugendbildungszentrum Blossin stand unter dem Thema „Gemeinsam für Geschlechtergerechtigkeit, gegen Aufrüstung und Krieg“. Diana Bader, Landtagsabgeordnete der LINKEN, unterstrich, dass in Deutschland noch heute viele Frauen nicht das für ihre Arbeit erhielten, was sie verdienten. Der 8. März sei nach wie vor ein guter Anlass, die völlige Gleichberechtigung der Frauen einzufordern. Alina Grospičová aus der Stadt Mladá Boleslav, Vorsitzende des linken Frauenverbandes der Mittelböhmischen Region, berichtete, dass in den ansässigen ŠKODA-Werken dank starker Gewerkschaften gleicher Lohn für Frauen und Männer durchgesetzt werden konnte. Allerdings seien in den Vorständen ausschließlich Männer anzutreffen. Die Gleichberechtigung der Frauen sei in der gesamten EU noch immer eine aktuelle Aufgabe. Zu den ausgetauschten Geschenken gehörten übrigens Tütchen mit einer kleinen Wellness-Ausstattung für 30 Minuten: Cremes, Badezusätze und Sekt.

Ausstellungseröffnung: Zerstörtes Leben - verlorene Welt


Heute (10. März 2017) wird um 17 Uhr im Lothar-Bisky-Haus eine neue Ausstellung eröffnet. "Zerstörtes Leben - verlorene Welt" ist der Titel der Fotoausstellung von Andrea Johlige mit Fotos aus der Sperrzone um Tschernobyl, entstanden 30 Jahre nach der Nuklearkatastrophe. mehr...

KREISVERBÄNDE

Oder-Spree: Schöneburg zeichnet mit dem Preißler Preis aus


Unser Landtagsabgeordneter Volkmar Schöneburg hat zum dritten Mal den von ihm gestifteten Helmut Preißler Preis verliehen. Im Rahmen der Offenen Schreibwerkstatt Beeskow findet einmal im Jahr die Auszeichnung der besten Arbeiten statt. In der eineinhalbstündigen Veranstaltung auf der Burg Beeskow wurden insgesamt 12 Texte gelesen. Den ersten Preis von 200 Euro erhielt Christoph Huth für sein Gedicht „Joachim Witts Goldener Reiter“ über die Unterbringung in der Psychiatrie. Kerstin Welke bekam den zweiten Preis von 100 Euro für ihren Prosa Text „Was bleibt“, der Erinnerungen an die Reichspogromnacht thematisierte.

Filmvorführungen mit Abgeordneten


Die Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten Thomas Nord und Volkmar Schöneburg laden am 14. März 2017 um 18 Uhr zur kostenlosen Filmvorführung „Eine unerhörte Frau“ ins Filmtheater Union nach Fürstenwalde ein. Der Film ist ein bewegendes, auf einer wahren Geschichte beruhendes Drama über den Kampf einer Mutter um das Leben ihrer Tochter und gegen die Mängel im deutschen Gesundheitssystem. Über den Film wollen Nord und Schöneburg mit den Zuhörer*innen über ihre Probleme ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Fürstenwalder Frauenwoche sowie der Filmvorführungsreihe von Volkmar Schöneburg statt. Einladung (PDF-Datei)

 

Bereits Anfang März 2017 übernahm der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord anlässlich des Kinostarts von "Der junge Karl Marx"  die Patenschaft für die Filmvorführungen in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. In seiner kurzen Rede erläuterte er, welche Bedeutung Marx für ihn heute hat: "Schon seit einigen Jahren wächst das ideengeschichtliche Interesse an den Büchern von Marx und Engels wieder. In ihnen ist die dialektische Methode enthalten, mit der Marx und Engels ein auch heute noch hilfreiches und kluges Instrument zur gedanklichen Orientierung zur Verfügung stellen. Aber auch die Idee einer klassenlosen Gesellschaft gewinnt nach einem Vierteljahrhundert realexistierendem Neoliberalismus gerade bei Jugendlichen erneut an Attraktivität." Ein Artikel von Thomas Nord ist hier zu finden (PDF-Datei).

Märkisch-Oderland: Mobiles Frühstück am Internationalen Frauentag


Für die Frauen der Frühschicht im Stephanus-Seniorenzentrum Bad Freienwalde war es eine echte Überraschung, dass zum Frühstück die mitgebrachten Schnitten und Obststückchen nicht ausgepackt werden mussten: Zentrumsleiterin Doris Brieger hatte nichts von Marco Büchels Idee des mobilen Frühstücks für ihre Mitarbeiterinnen verraten und so bekamen die Frauen und Mädchen große Augen - einladend gedeckte Tische mit lecker Schnittchen, Kuchen, Süßigkeiten und Kaffee, eingeschenkt von Marco Büchel persönlich. Gerade am Internationalen Frauentag sei es ihm ein besonderes Bedürfnis, den Frauen für ihren - mitunter wenig beachteten - Beitrag zu unserer Gesellschaft zu danken. Hier habe die Politik noch einiges zu tun, auch auf Landesebene und dafür will er sich auch in Zukunft einsetzen. Für den Nachmittag des 8. März hatte Marco außerdem besonders ehrenamtlich engagierte Frauen aus der Kurstadt und Umgebung zu einer kleinen Kaffeetafel ins Haus der Naturpflege eingeladen.

Havelland: Kinderrechtstag in der Grundschule Nauen


Aufmerksam lauschten die Kinder der 2a und 2b der Käthe-Kollwitz-Grundschule in Nauen den einleitenden Worten des Bundestagsabgeordneten Harald Petzold, als dieser ihnen die Geschichte der Kinderrechte näherbrachte. Von Nelson Mandela, der in Südafrika im Gefängnis saß und nach seiner Freilassung als Präsident dieser Bevölkerungsgruppe endlich auch die notwenige Beachtung entgegenbrachte bis zu ihrer Gegenwart und weshalb die Kinderrechte auch für sie bedeutend sind. Denn auch in Deutschland leben immer noch Kinder in Armut, erfahren psychische oder physische Gewalt und werden so in ihren Rechten beschnitten. Die Kinder diskutierten mit Harald Petzold über die einzelnen Rechte und bekamen zum Abschluss den „Weltweiten Kinderrechte-Pass“ von UNICEF überreicht, der ihnen bescheinigt, dass sie ihre Rechte kennen und andere Kinder über diese informieren können.

Kritik am Gesetzentwurf ist keine Ablehnung der Verwaltungsstrukturreform


Am Montag fand die Sitzung des Kreistages Havelland statt, bei der sich die Abgeordneten auch mit der Stellungnahme des Kreistages zum vorliegenden Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes beschäftigt haben. Andrea Johlige, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Landkreise und kreisfreien Städte in einem so frühen Stadium an der Erarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Das zeigt, dass die Landesregierung gewillt ist, die Bedenken der Kommunen bereits vor der Kabinettsbefassung aufzunehmen und Lösungen für noch offene Fragen zu suchen. Dafür ist es aber notwendig, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte konstruktiv mit dem vorliegenden Entwurf befassen und sich nicht in parteipolitischen Spielchen verkämpfen. mehr...

Dahme-Spreewald: Aktionstage zum Frauentag und zu "Das muss drin sein"


Am 8. März 2017 war DIE LINKE. LDS mit ihrer Danke!-Aktion in Königs Wusterhausen und einigen Ortsteilen unterwegs. Über 100 Nelken sowie Glückwunschkarten und Pralinen wurden an die Frauen verteilt. Über 30 soziale Träger wie z.B.Kindergärten, Pflegestationen und viele mehr wurden mit dem roten Fahrrad angefahren. DIE LINKE war gut sichtbar. Diese Aktion wurde mit der Kampagne "Das muss drin sein" verbunden."Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Macht jeden Tag zum Frauentag!" war die Botschaft des Tages. In fast allen Stationen, die wir angefahren haben, war man sehr erfreut oder auch überrascht über die Grüße zum Frauentag. Diese Aktion wurde von den BOen 42 ,7 und 4 gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Wir sagen Danke! Wir waren unterwegs und nicht nur an einer Stelle. Dieses Feedback bekamen wir auch. Im nächsten Jahr wird es wieder solch eine Aktion zum Frauentag geben. Einen Tag später führte die BO42 einen Briefkastenaktionstag zur Kampagne "Das muss drin sein." in Königs Wusterhausen durch. Es wurden mehrere Flyer und Aktionsmaterial in die Briefkästen verteilt. Die Bürger*innen wurden zu den Themen Rente, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Pflegenotstand in Krankenhäusern und weitere soziale Themen informiert.Vereinzelt kam es auch zu Gesprächen mit Bürger*innen über diese Themen.

Teltow-Fläming: Zossener Gespräche zu Cannabis als Medizin


Die Zossener LINKE veranstaltet im Rahmen ihrer Reihe "Zossener Gespräche" ein Forum, das sich mit der Entkriminalisierung von Cannabis befasst. Gast ist der drogenpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Frank Tempel. Tempel setzt sich im Bundestag für einen neuen Umgang mit Cannabis ein. „Der Bundestagsbeschluss vom 18. Januar 2017 zum Thema Cannabismedizin markiert eine Zeitenwende“, sagte er. „Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die Krankenkassen die Kosten der Cannabis-Therapie. Die Pflanze ist endlich entdämonisiert.“ mehr...

 

14. März 2017 um 19 Uhr, Bücherstall der Bücher- und Bunkerstadt, in der Gutenbergstraße 5 in 15806 Zossen/Waldstadt

Bernau: Politischer Ascherfreitag


Am 3. März 2017 fand in Bernau der "Politische Ascherfreitag" statt. Das Ofenhaus war wieder voll besetzt, als die Linksfraktion mit ihrem künstlerischen Leiter, Dr. Korczak, und mit Unterstützung des Stadtverbandes diese traditionelle Veranstaltung zelebrierte. Dies ließen sich auch die Präsidentin des Landtages, Britta Stark (SPD), der Bürgermeister André Stahl, der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und andere prominente Gäste, darunter von Bündnis90/Grüne, der CDU und dem Bündnis für Bernau, nicht entgehen. In ihrer Begrüßung verwies die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, darauf, dass es immer wieder genug Themen gebe, die es aufzuspießen gelte. Vor allem ging es an diesem Abend natürlich um den nachfolgenden Bürgerentscheid über den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes. In einer Szene wurde z. B. der Zweck dieser Initiative der Unabhängigen als Versuch dargestellt, den Baustart weiter zu verzögern, um letztlich selbst das Amt des Stadtoberhaupts besetzen zu können. Ein Aufzeichnung ist bei Youtube zu finden.

LANDTAG

Flughafenstreik: Prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen!


Foto: Thorsten Kleis

Unsere beiden Landtagsabgeordneten Andreas Bernig und Matthias Loehr waren heute gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN, Michael Wippold, und dem Genossen Thorsten Kleis zu einem Solidaritätsbesuch beim streikenden Bodenpersonal in Schönefeld. „Die Mitarbeiter der Bodendienste müssen deutlich besser bezahlt werden“, sagte Bernig. Die Ver.di-Forderungen sind "angemessen". In den vergangenen zehn Jahren waren auf den Flughäfen Deutschlands 45 Millionen Passagiere mehr abzufertigen, ohne dass die Beschäftigtenzahl angepasst wurde. Gleichzeitig wird oft nur unzureichend ausgebildetes Personal eingesetzt, wodurch die Sicherheit der Fluggäste gefährdet ist. „Die vollständige Privatisierung der Bodenverkehrsdienste war ein Fehler“, betonte Loehr. „Dies hatte einen starken Lohnverfall in der Branche zur Folge. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Arbeitnehmer, die Bodendienstleistungen mittelfristig wieder in die fbb einzugliedern."

Volksinitiative zulässig - LINKE sieht sich bestätigt


Der Parlamentarische Beratungs­dienst des Landtages hat die Volks­initiative „Bürger­nähe erhalten – Kreis­reform stoppen“ für zulässig erklärt. Unser Fraktions­vor­sitzender Ralf Chris­toffers kommentierte: "Das Gut­achten des Par­la­men­tarischen Beratungs­dienstes hat unsere Auffassung erwartungs­gemäß bestätigt. Wie vorgesehen, wird sich jetzt der Landtag mit der Volksinitiative parlamentarisch befassen. Als nächstes steht morgen (Dienstag) der Hauptausschuss auf der Tagesordnung."

Hartz IV-Sanktionen sind unmenschlich


Immer mehr Hartz-IV-Bezieher*innen sind von Sanktionen betroffen. Diese trafen häufig Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage hervor. Bettina Fortunato, unsere sozialpolitische Sprecherin im Landtag, kritisiert: "Vorschläge der Länder, auch aus Brandenburg, zur Änderung der Sanktionsregelungen, wurden nicht berücksichtigt. DIE LINKE fordert die Abschaffung der unmenschlichen Zwangsmaßnahmen, die bei den Betroffenen oft zu Verschuldung, massiver Existenzangst, sozialer Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit führen." mehr...

"Lebensorte" - Landschaften und Collagen von Harald Herzel

Für Harald Herzel, 1941 geborener Maler, ehemaliger Binnenschiffer, Deutschlehrer, Kunsterzieher und Dozent der Universität Postdam, ist die ästhetische Auseinandersetzung mit dem Genre „Landschaft“ mehr als nur deren künstlerische Abschilderung. Gegenstand seiner Werke ist vielmehr eine ganz persönliche Beziehung zur Landschaft – auch zur Stadtlandschaft – als Lebensraum, als Ort der aktiven Teilhabe am Leben und damit der Sinnsuche. Die Ausstellung, die Herzel für die Räume der Linksfraktion im Potsdamer Landtagsgebäude konzipiert hat, will Resümee seines Schaffens und künstlerische Standortbestimmung in einem sein. Sie enthält Werke mit konkretem Bezug zu den unterschiedlichen Orten, die in Herzels Leben zu verschiedenen Zeiten eine bedeutende Rolle gespielt haben – die Reise geht vom thüringischen Eichsfeld über Potsdam und die Mark Brandenburg bis nach Usedom an der Ostsee. Zur Bebilderung seiner Lebenssituationen arbeitet Herzel mit künstlerischen Techniken von der Ölmalerei bis zur Collage. Einladung (PDF-Datei)

 

Vernissage: 14. März 2017 um 13 Uhr im Landtagsgebäude, Flur der Fraktion im 2. Stock

Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan

Am 3. März 2017 fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen Geflüchteter nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen Abschiebestopps vor. Außerdem gab es einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der eine nachhaltige Lösung im Rahmen dessen, was ein Bundesland machen kann, festschreibt. Die Rede unserer Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Andrea Johlige, kann hier nachgelesen und angeschaut werden.

LANDESREGIERUNG

Spannende Debatten im Bundesrat


Foto: Bundesrat

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zahlreiche kontroverse Themen behandelt. Über 90 Vorlagen standen auf der Tagesordnung. Eines der strittigsten Themen war das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Aus Brandenburg gab es dazu keine Zustimmung. Das Gesetz scheiterte. Auch für die Sicherheitskooperation mit Ägypten gab es keine Stimme aus Brandenburg, denn Diktaturen sind für uns keine Partner. Beim Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gab es ebenfalls Kritik aus Brandenburg. Das heißt: Keine Unterstützung für den Plan der Bundesregierung, die Abschiebehaft auszuweiten. Keine Unterstützung dafür, dass Asylsuchende länger in Erstaufnahmeeinrichtung festgehalten werden können und keine Unterstützung für den Plan, die Einsicht auf Handys von Asylsuchenden zu erleichtern.

Brandenburg hat auf Druck des kleinen Koalitionspartners kritische Stellungnahmen zum BKA-Gesetz unterstützt, weil wir Grundrechtseingriffe auch bei der Terrorismusbekämpfung nicht für hinnehmbar halten. Wir meinen: Eine Fußfessel hält keinen potentiellen Täter von einem Anschlag ab! Und Brandenburg gab übrigens auch kein Grünes Licht für uferlose Zugriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden auf Reisedaten von Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte konnte sich DIE LINKE Brandenburg nicht durchsetzen. Unsere Position, dass es einen besseren Gewaltschutz für alle Menschen in der Gesellschaft und nicht nur für einzelne Personengruppen braucht, fand kein Gehör.

 

Zustimmung aus dem Bundesrat gab es hingegen für eine Brandenburger Initiative, die eine bezahlbare Krankenversicherung für so genannte Solo-Selbständige fordert. Denn wir meinen, wer selbständig arbeitet, muss sich die Krankenversicherung leisten können! Grünes Licht gab es auch für einen Gesetzentwurf zum Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von der Parteienfinanzierung. Damit soll der NPD endlich der Geldhahn zugedreht werden. Dies und mehr kann man übrigens auch nachlesen unter auf www.bundesrat.de.

Arbeitsministerin startete arbeitspolitische Tour


Arbeitspolitik ist das Schwerpunktthema 2017 der jährlichen Tour von Ministerin Diana Golze und Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt durch alle Landkreise und kreisfreien Städte. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Fachkräftesicherung, Gute Arbeit und die Integration von Geflüchteten in Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt. Am Donnerstag besuchte Diana Golze nach Gesprächen mit dem Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann, und Angelika Zarling, Geschäftsbereichsleiterin des Jobcenters, u.a. die Reuther STC GmbH in Fürstenwalde/Spree. Der Windkraftanlagen-Hersteller hat frühzeitig begonnen, Geflüchtete zu qualifizieren und fest anzustellen. Arbeitsministerin Diana Golze sagte: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg mehr als halbiert. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Jahr 2016 lag bei 8,0 Prozent, das ist der niedrigste Wert seit der Wende. Immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger finden eine Beschäftigung. Aber von dieser guten Entwicklung profitieren leider noch nicht alle arbeitslosen Menschen gleichermaßen. Zwar ist auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesunken, aber ihr Anteil ist in Brandenburg immer noch sehr hoch. Hier müssen wir ansetzen."

Engagierte Wohnungsgenossenschaften ausgezeichnet


In Bad Saarow wurde der BBU Zukunftsaward an enggierte Wohnungsgenossenschaften verliehen. Sozialministerin Diana Golze übergab die Preise, ausgezeichnet wurden Projekte für Inklusion, soziale Teilhabe von Kindern oder für ältere Mieter*innen. Das Projekt „Mittendrin statt ausgegrenzt“ – Inklusionswohnen in der Innenstadt“ der Wohnungsgenossenschaft „Einheit“ in Bernau wurde mit einem 1. Platz geehrt. Die Genossenschaft hat in einem für den Abriss vorgesehenen und dann aufwändig denkmalgerecht sanierten Gebäude in Bernau 18 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Die Kooperation mit der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal vermittelt gezielte Hilfen zur Haushaltsführung und bietet u.a. Mal- und Zeichenkurse. Die Begründung der Jury: „Die breite Zusammenarbeit der vergleichsweise kleinen Genossenschaft mit der Stiftung überzeugt vom Konzept bis zur Umsetzung – und stärkt dabei sowohl die Inklusion als auch die Stadtentwicklung. Dass Menschen mit Einschränkungen hier mitten im Innenstadtleben wohnen können, ist ein weiterer Schritt zum Projekt ‚Bernau Barrierefrei‘.“ In der Kategorie „Gesellschaften“ erreichte die Rheinsberger Wohnungsgesellschaft mit dem Projekt „Ackern, Ernten, Essen – die essbare Schule“ einen 2. Platz. Diese Auszeichnung übergab Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt als Jury-Vorsitzende.

1. Pflegemesse in Cottbus


Zum ersten Mal gab es am vergangenen Wochenende eine Pflegemesse in Cottbus. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt gratulierte dem Veranstalter Wochenkurier zu der Entscheidung, gemeinsam mit dem Carl-Thiem-Klinikum als Initialpartner eine solche Messe zu wagen. Das Thema Pflege ist in fast allen Familien aktuell. An fast 70 Ständen wurden vielfältige Angebote präsentiert. Die Besucher*innen ‎konnten sich über Hilfsmittel, Assistenzsysteme und die Leistungen von Pflegediensten informieren. Aber auch Fachkräfte aus Pflegeeinrichtungen hatten sich auf den Weg gemacht, um neues zu erfahren.

Frauenpower: Brandenburg erhöht Frauenanteil in Aufsichtsräten deutlich


Grafik: MdF - Zum Vergrößern klicken!

Brandenburg kann bei dem Ziel, Aufsichtsratsmandate bei landesbeteiligten Unternehmen auch mit qualifizierten Frauen zu besetzen, zunehmend deutliche Erfolge vorweisen. Wie das Finanzministerium zum Internationalen Frauentag mitteilte, hat sich der Frauenanteil in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Unternehmen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Lag der Anteil von Frauen bei Aufsichtsratsmandaten, für die dem Land Besetzungsrechte zustehen, vor rund zehn Jahren noch bei 16,2 Prozent (2006), so beträgt er heute 58,3 Prozent (Stand Ende Februar 2017). Finanzminister Christian Görke: „Zum Internationen Frauentag allein von Gleichstellung reden reicht nicht. Man muss auch an den übrigen 364 Tagen des Jahres dieses Ziel konsequent verfolgen, wenn man etwas verändern will. Daher sind die Ziele im Landesgleichstellungsgesetz wie auch im Corporate Governance Kodex festgehalten. Das Land Brandenburg nimmt das Thema angemessene Beteiligung qualifizierter Frauen an Verwaltungs- und Aufsichtsratsmandaten sehr ernst, wie die Entwicklung der vergangenen Jahre eindrucksvoll belegt.“ mehr... (Facebook)

210 Frühlingsboten zum Frauentag


Foto: MdF/ T. Vieweg

Finanzminister Christian Görke gratulierte am 8. März den Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums zum Internationalen Frauentag. Insgesamt konnte er bei einem Empfang 210 frische Frühlingsboten an die Kolleginnen überreichen. mehr.... (Facebook)

Diskussion zur Kreisgebietsneugliederung in Schönwalde/Glien


Foto: MdF/Frank Hübner

Auf einer Informationsveranstaltung zur Kreisgebietsneugliederung und zur Verwaltungsstrukturreform in der Gemeinde Schönwalde/Glien (Havelland) hat Finanzminister Christian Görke am Mittwoch über das Reformvorhaben informiert und sich den Fragen der Bürger*innen gestellt. Wie die MAZ in ihrer Havelland-Ausgabe schildert, stellte sich dabei einmal mehr heraus, dass es zahlreiche Gerüchte gibt, die zu der geplanten Reform im Umlauf sind. So wollte ein Bürger wissen, ob es stimmt, „dass Schönwalde zu Falkensee geschlagen wird“. Ähnliche Übernahme-Befürchtungen gäbe es in Dallgow-Döberitz. Der Finanzminister konnte beruhigen: „Es gibt keine Gemeindegebietsreform. Die haben wir nicht vor.“ Wenn es freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden oder Ämtern gebe, dann wird das gefördert, aber für solche Fusionen sieht er in den Speckgürtelgebieten keinen Anlass.

Finanzstaatssekretärin besuchte Oberstufenzentrum Luckenwalde


Foto: MdF/G. Liehmann

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am 8. März 2017 gemeinsam mit Lokalpolitikern aus Teltow-Fläming das Oberstufenzentrum in Luckenwalde besucht. Natürlich gab es Glückwünsche zum Internationalen Frauentag. Zudem sprach sie mit den Frauen intensiv über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. mehr... (Facebook)

Stefan Ludwig bei Brandenburg aktuell

Am Sonnabend, 11. März 2017 um 19:30 Uhr, ist Justizminister Stefan Ludwig Gesprächsgast bei Brandenburg Aktuell im rbb-Fernsehen . Das Thema ist die Lage bei den Richter*innen.

Gespräch zur Geflügepest

Auf Einladung von Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart hat ein Gespräch mit dem Landesbauernverband, dem Bauernbund, dem Geflügelwirtschaftsverband und dem Landesverband der Rassegeflügelzüchter zur Geflügelpest stattgefunden. Dabei informierte die Staatssekretärin über den aktuellen Seuchenstand, über erste Erkenntnisse zur Einschleppung des Erregers und über mögliche Änderungen zur Verbesserung der Biosicherheit. „Wir wissen, die Stallpflicht belastet die Tiere und auch deren Halter, aber die angespannte Situation lässt uns an der Stallpflicht festhalten“, so die Staatssekretärin. Eine Entspannung der Lage, die eine Aufhebung der landesweiten Aufstallung rechtfertigen würde, ist derzeit nicht in Sicht. Quart machte aber deutlich, dass das Krisenzentrum in enger Abstimmung mit den Amtstierärzten der Landkreise täglich den aktuellen Seuchenstand bewertet und bei veränderter Risikolage auch sofort seine Maßnahmen anpasst. mehr... (PDF-Datei)

BUNDESTAG

Bundestagsreport 04 | 2017


Der neue Bundestagsreport der Brandenburger LINKEN ist fertig. "Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie!", so ist der Leitartikel von Kirsten Tackmann überschrieben: „Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.“ – so lautete mein allererster Satz im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005. Es handelt sich um das Zitat eines Regionalplaners und es ging um die Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Bundes-Agrarministers Seehofer. Das war natürlich als Weckruf gemeint, denn es geht ja um kein Naturgesetz, sondern um die Folgen einer verfehlten Politik, die sich längst auch in Westdeutschland zeigen. Unterdessen ist immerhin fraktionsübergreifend das Problem angekommen."Weitere Themen sind die Mietpreisbremse, der Frühjahrsgipfel der EU, das Entgelttransparenzgesetz und die Pressefreiheit.

Aktuelle parlamentarische Initiativen

Welche parlamentarischen initiativen der LINKEN standen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages? Das kann hier nachgelesen werden (PDF-Datei).

Tierschutz: DIE LINKE und SPD initiierten Berichterstattergespräch

Am Mittwoch fand im Bundestag auf Initiative der LINKEN und der SPD ein Bericherstattergespräch zum Tierschutz statt, in dem es um Vollzugs-Defizite beim Tierschutz ging. Das Fazit unserer Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann lautet: „Um das Tierschutzgesetz auch durchzusetzen werden klarere Regelungen, mehr Personal für Kontrollen und eine konsequente Strafverfolgung durch Bündelung in der Staatsanwalt- und Richterschaft gebraucht. Unabhängig davon müssen aber die Ursachen vieler Tierschutzprobleme behoben werden. Dazu gehört der massive Kostendruck durch die Marktübermacht von Handels-, Molkerei- und Schlachthofkonzernen.“

BUNDESVERBAND

Nicht nur am Frauentag: Pflegearbeit ist mehr wert


In deutschen Krankenhäusern herrscht akuter Personalmangel, es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch die Pflegekräfte und damit vor allem Frauen: Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Deswegen zeigte sich DIE LINKE am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Bernd Riexinger war am 8. März in Berlin unterwegs und verteilte vor der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, am Alexanderplatz und vor dem Klinikum im Friedrichshain Blumen und Informationsmaterial an Frauen. Fotos von der Aktion gibt es auf Flickr, ein Video auf Youtube.

Soziale Gerechtigkeit nur mit Rückabwicklung der Agenda 2010

In seinem Statement auf der Pressekonferenz am vergangenen Montag erklärte Bernd Riexinger, dass es "bei der SPD derzeit in die richtige Richtung" gehe. Er bedauerte, dass die "Abschaffung von Hartz IV aber kein Thema" sei und sich die SPD mit der Verlängerung von Arbeitslosengeld I nur auf eine einzelne Maßnahme beschränke. Auch Sahra Wagenknecht hält die derzeitigen Korrekturvorschläge der SPD für ungenügend. "Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt", erklärte sie. In einem Interview für den Deutschlandfunk kritisierte Dietmar Bartsch, dass die Vorschläge der SPD zu den Hartz IV-Regelungen bestenfalls "Schrittchen" seien und "nur punktuelle Verbesserungen" bringen würden.

Sitzung des Bundesausschusses

Am 4. und 5. März 2017 traf sich der Bundesausschuss derr LINKEN zur Sitzung. Hier die Sofortinformation davon (PDF-Datei).

EUROPA

Solidaritätscamp 2017


Entstanden als „Politcamp“, auch als „Friedenscamp“ durchgeführt, hat sich das alljährliche Treffen Linker aus Deutschland, Tschechien u.a. Länder als „Europacamp“ etabliert. Und nun Solidaritätscamp? Das Ständige Forum der Europäischen Linken – der Regionen (SFEL-R) hat einhellig beschlossen, das Europacamp 2017 in der Slowakei auszutragen. Hier fand es noch nie statt, obwohl die Komunistická strana Slovenska (KSS - Kommunistische Partei der Slowakei) langjährig im SFEL-R ist und vereinbarungsgemäß das Europacamp im Wechsel durch die Mitglieder vorbereitet und organisiert wird. Ein wichtiger Grund, warum sich das SFEL-R für die Slowakei entschied ist, dass die slowakischen Genoss*innen unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten. Da sie sehr stark unter Druck und Angriffen der konservativen Kräfte standen und stehen, sogar ein Parteiverbot drohte und den Einzug ins Parlament nicht schafften, stehen ihnen keine staatlichen Mittel zur Verfügung, was ihre politische Handlungsfähigkeit weiter einschränkt. Deshalb soll das Europacamp im Zeichen der Solidarität und Verbundenheit stehen. mehr...

 

25. bis 28. Mai 2017, Baňská Štiavnica (Slowakei)

AKTIONEN ANDERER

Friedens– und Versöhnungsmarsch ins irakische Kurdistan

Das Menschenrechtszentrum Cottbus und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte organisieren einen Friedens- und Versöhnungsmarsch ins irakische Kurdistan. „Ohne Dialog kein Frieden“ ist das Motto des Marsches vom 9. bis zum 17. April 2017 (Karwoche). Alle weiteren Infos sind hier zu finden.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Break Grenzen! - Breakdance und Inklusion von Geflüchteten

Diskussion und Kurzfilme im Rahmen des Filmfestivals "Hip Hop & Social Justice": »Breakn« (R: Robert Segner, D 2017, Dok., 20‘) und »Pedrams Universum« (R: Andreas Boschmann, D 2015, Dok., 14‘)) Mit Prof. Dr. Michael Rappe (Hochschule für Musik und Tanz Köln), N.N. (Flüchtlingsrat Brandenburg), Kadir »Amigo« Memis (»Flying Steps«, Berlin) und Alexander »Älex« Wassilenko (»Break Grenzen Crew«), Robert Segner (Tänzer, Potsdam), Moderation: Valerie Schmitt (»Break Grenzen Crew«)

 

Sonnabend, 11. März 2017, 17 Uhr, Filmmuseum Potsdam 

"Weltpolitik aktuell": Trump und die neuen Turbulenzen in der Weltpolitik

Mit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA scheint die Welt noch mehr aus den Fugen zu geraten. Zumindest ist so der Tenor in den Medien hierzulande. Doch wie steht es wirklich um das außenpolitische Konzept der neuen US-Administration? Wo gibt es Veränderungen, wo Kontinuitäten zur bisherigen US-Außenpolitik? Wo lauern Gefahren, wo kann es zu Entspannung kommen? Wie steht es um die Beziehungen zu den anderen "globalen Mitspielern", auch zu Deutschland? Und welche Position hat die Linke zu diesen globalen Entwicklungen? Auftakt einer außenpolitischen Reihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und von WeltTrends zu aktuellen internationalen Entwicklungen und den Herausforderungen für linke Politik. Vortrag und Diskussion mit Dr. Erhard Crome, Moderation: Prof. Dr. Raimund Krämer. mehr...

 

Mittwoch, 15. März 2017, 18 Uhr 14467 Potsdam, Dortustr. 53, Landesgeschäftsstelle (Atrium)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Berater*innen beim Mobilen Beratungsteam

Das "demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung" will zum 1. April 2017 vier Berater*innen-Stellen beim Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in den Büros Cottbus, Neuruppin, Potsdam und Trebbin neu besetzen. Die Bewerbungsfrist endet am 12. März 2017. Alle weiteren Infos hier.

Fachreferent*in für Arbeit

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin eine*n Fachreferent*in für Arbeit. Die Ausschreibungsfrist endet am 13. März 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

Referent*in für Sozialpolitik

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht zum 1. Mai 2017 eine*n Referent*in für Sozialpolitik (20 Wochenstunden, befristet bis zum Ende der 21. Wahlperiode). Bewerbungsfrist ist 23. März 2017. Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

10. März 2017, 17 Uhr

Ausstellungseröffnung: Zerstörtes Leben - verlorene Welt

Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe (PDF-Datei)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

10./11. März 2017

Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz

www.die-linke.de

Berlin, Alte Börse Marzahn

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der FAG FluMi

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

11. März 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

11. März 2017, 17 Uhr

Break Grenzen! - Breakdance und Inklusion von Geflüchteten

Potsdam, Filmmuseum

 

14. März 2017, 13 Uhr

Vernissage: "Lebensorte" - Landschaften und Collagen von Harald Herzel

Potsdam, Landtag, Flur der Linksfraktion

 

14. März 2017, 17 Uhr

Harald Petzold lädt ins Kino ein: „Alle Farben des Lebens“

Freikarten? Hier entlang!

Oranienburg, Filmpalast

 

14. März 2017, 18 Uhr

Frauen*tags-Filmvorführung „Eine unerhörte Frau“

Mit Volkmar Schöneburg und Thomas Nord

Fürstenwalde, Filmtheater Union-Fürstenwalde, Berliner Straße 10

 

14. März 2017, 19 Uhr

Zossener Gespräche: Cannabis als Medizin, mit Frank Tempel

Zossen/Waldstadt, Bücherstall der Bücher- und Bunkerstadt, Gutenbergstraße 5

 

15. März 2017, 15 Uhr

Kaffeegespräch mit Kaffee und selbst gebackenem Kuchen zur Kommunalpolitik

Fürstenwalde, Bürgerbüro "Rote Bank", Mühlenstraße 1

 

15. März 2017, 18 Uhr

"Weltpolitik aktuell": Trump und die neuen Turbulenzen in der Weltpolitik

 Potsdam, RLS-Landesgeschäftsstelle, Dortustr. 53

 

16. März 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz OHV

 

17.-19. März 2017

Zukunftswerkstatt "Partei der Zukunft – Zukunft der Partei" 

Info

Hannover, Naturfreundehaus

 

18. März 2017, 10 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. März 2017,

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

In die Zukunft investieren

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. März 2017

Wahlwerkstatt zur Bundestagswahl

www.dielinke-brandenburg.de/wahlwerkstatt/

Potsdam, Kongresshotel

 

26. März 2017

Landesparteitag

www.parteitag.dielinke-brandenburg.de
Potsdam, Kongresshotel

 

2. bis 6. April 2017

LiMA-Frühjahrskongress

Berlin

 

11. April 2017,18.00 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Gute Arbeit für Alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst und Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

12. April 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz EE/OSL

 

22. April 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

22. April 2017, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG LINKE Frauen

Potsdam, Lorthar-Bisky-Haus

 

29. April 2017, 9:30 Uhr

Die Oder-Neiße-Region – Herausforderungen und Perspektive einer Grenzregion

Anmeldung: sebastian.wormsbaecher@linksfraktion-brandenburg.de

Frankfurt (Oder), Karl-Liebknecht-Gymnasium, Wieckestraße 1b

 

4. Mai 2017, 18:30

Regionalkonferenz PR/OPR

 

5. - 7. Mai 2017

Exkursionstagung der LAG Umwelt

Naturpark Dahme-Heideseen

 

17. Mai 2017,18.00 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Gute Renten für Alle!; Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane und Solidarische Gesundheitsversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Frankfurt (Oder) Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie (zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

16. Juni 2017

Thüringen rockt

Eintritt frei, aber Solidaritätsbändchen (Festivalbänder) zur

Unterstützung können schon jetzt gekauft werden (PDF-Datei)

Erfurt

 

22. Juni 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz LAU

 

19. Oktober 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz MOL

 

23. November 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz PM/P

 

7. Dezember 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz FFO/LOS

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Steffen Pachali, Anja Mayer

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