Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Arzneinittelimporte und das Gut(gemeint)e-Kita-Gesetz

Vermittlungsausschuss – es geht nicht (nur) um den Digitalpakt!

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2018 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angerufen. „Der Digitalpakt ist mit uns ausverhandelt“, stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat klar, „zu dem stehen wir.“ Wogegen sich Landesregierungen aller Parteifarben gemeinsam wehrten, seien toxische Regelungen, mit denen Haushaltspolitiker*innen im Bund den Föderalismus gefährden. Einhellige Kritik aller Länder entzündet sich an einer kurz vor dem Bundestagsbeschluss noch aufgenommenen Regelung, wonach die Länder bei künftigen Finanzhilfen die Mittel des Bundes ‚in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich‘ ergänzen sollen. Dies soll nicht nur für den Bildungsbereich und den sozialen Wohnungsbau gelten, sondern auch für zahlreiche weitere Bereiche, in denen der Bund teilweise 60, 80, oder 90 Prozent zahlt: Städtebauförderung, gemeindliche Schieneninfrastruktur, Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau, Katastrophenhilfe oder Konjunkturhilfe. Finanzschwächere Länder wie Brandenburg könnten dann solche Mittel nicht mehr in Anspruch nehmen.

„Aus Lunapharm gelernt“

Dass Apotheken in bestimmtem Umfang importierte Arzneimittel abgeben müssen, öffnet Kriminellen Tür und Tor, die geklaute oder gefälschte Medikamente über diesen Weg einschleusen. Daher hat der Bundesrat auf Antrag des rot-roten Brandenburgs die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel vorzulegen.

Das Gut(gemeint)e-Kita-Gesetz

DIE LINKE. Brandenburg setzt sich seit Jahren für Investitionen in Kitas ein. Es wird Zeit, dass auch der Bund hier einen Beitrag leistet. Doch wie der Bundesrat auf Antrag des rot-roten Brandenburgs in einer Entschließung kritisierte, will der Bund die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz nur bis 2022 dazugeben. Trotz erheblicher Kritik am Gesetz stimmten die Länder mehrheitlich zu, um die Umsetzung des Gesetzes im Interesse der Eltern und Kinder nicht zu verzögern. Mit klaren Worten forderte der Bundesrat auf Brandenburgs Antrag von der Bundesregierung, spätestens 2020 ein Gesetz vorzulegen, damit der Bund dauerhaft seinen Beitrag leistet.

Keine Weihnachtsgeschenke für Immobilieninvestoren!

Die Große Koalition will, dass Investitionen in den Mietwohnungsbau steuerlich stärker abgesetzt werden können. Doch dass sich das in leistbaren Mietpreisen niederschlägt, will sie nicht regeln. Im Endeffekt freuen sich Investoren über höhere Renditen und in den Ländern fehlen Steuermittel. Weil die LINKE-mitregierten und der überwiegende Teil der grün mitregierten Länder das nicht mitmachen wollten, wurde die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat von der Tagesordnung genommen. Die LINKEN Regierungsmitglieder in den Landesregierungen von Brandenburg, Thüringen und Berlin hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie für eine nachhaltige direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund eintreten.

„Gegen faule Dieselkompromisse“

Statt die Autohersteller zur Nachrüstung der Dieselfahrzeuge zu verpflichten, will die Bundesregierung sich lieber um die EU-Grenzwerte herummogeln und Fahrverbote mit Kennzeichenerfassung und Datenbankabgleich kontrollieren. Die Länder mit LINKER Regierungsbeteiligung haben im Bundesrat mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht: Dieselbetrüger müssen für die Nachrüstung sorgen, Grenzwerte dürfen nicht umgangen werden, Nein zur Massenüberwachung im Verkehr!

Patientinneninformation darf keine Straftat sein

Frauenministerin Susanna Karawanskij hat im Bundesrat die Abschaffung von § 219a StGB gefordert. Dieser Paragraph bestraft Ärzt*innen, wenn sie darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. „Auch die am Mittwoch verkündete Einigung innerhalb der Bundesregierung wird den Frauen keinen selbstbestimmten uneingeschränkten Zugang zu allen relevanten Informationen eröffnen“, stellte Karawanskij klar.

Gegen die Verlängerung der Tierquälerei

Die Große Koalition hat das Tierschutzgesetz geändert, damit junge Eber weitere zwei Jahre ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Für diese Tierquälerei hat das rot-rote Brandenburg im Bundesrat nicht die Hand gehoben.