Bundesrat
Die letzte Bundesratssitzung innerhalb der regulären Amtszeit der rot-roten Brandenburgischen Landesregierung am 20.…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Blockade-Union, Grüne Umfaller und bayerische Rechentricks"
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Wunschprogramm der Rechten – GroKo macht’s möglich Der Bundesrat beriet in seiner Sitzung am 28. Juni…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Wohngeld-Erhöhung, Lehren aus dem Lunapharm-Skandal und Nein zu Militarisierung"
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DIE LINKE sagt Nein zu Fracking-GasAm Morgen des 7. Juni 2019 begrüßten Demonstrant*innen der Deutschen…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Genossenschaften schützen, Tarifautonomie stärken, Gentech-Risiken vermeiden"
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"Konversionstherapien" verbietenAm 17. Mai 2019, dem "International…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Verbot von „Konversionstherapien“, mehr Patient*innenrechte und Kritik am „Hau-ab-Gesetz“"
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Kindergeldausschluss von EU-Bürgern verhindernIn der Sitzung des Bundesrats…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Keine Nachteile beim Kindergeld für EU-Bürger*innen und bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche"
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Grundgesetzänderung für Digitalpakt und soziale WohnraumförderungEinstimmig hat der Bundesrat in seiner…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Einsatz für ein Bleiberecht für junge Geflüchtete und § 219a"
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"Armut verhindern – Kindergrundsicherung jetzt!"In seiner…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: „Starke-Familien-Gesetz“ mit starken Formulierungen, klare Haltung für die Rechte Asylsuchender und § 219a"
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Vermittlungsausschuss – es geht nicht (nur) um den Digitalpakt!Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember…
weiterlesen "Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Arzneinittelimporte und das Gut(gemeint)e-Kita-Gesetz"
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Christian Görke (DIE LINKE), Finanzminister des Landes Brandenburg, am 2. Juni 2017 im Bundesrat. Görke beantragt, den Vermittlungsausschuss…
weiterlesen "Christian Görke: Privatisierung der Autobahn verhindern!"
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