Aus dem Bundesrat: Digitalpakt, Einsatz für ein Bleiberecht für junge Geflüchtete und § 219a

Grundgesetzänderung für Digitalpakt und soziale Wohnraumförderung

Einstimmig hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 15. März 2019 einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die den Weg frei macht für den Digitalpakt, soziale Wohnraumförderung und eine bessere Gemeindeverkehrsfinanzierung. Finanzminister Christian Görke hat dabei für die Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Erklärung zu Protokoll gegeben, die auf die strukturelle Unterfinanzierung der Länder hinweist. Darin wird ein höherer Anteil der Länder an den Gemeinschaftssteuern gefordert, damit diese ihre Aufgaben aus eigener Kraft erledigen können.

Bleiberecht für junge Geflüchtete

Das rot-rote Brandenburg hat für einen Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein gestimmt, der das Bleiberecht für gut integrierte junge Flüchtlinge ausweiten wollte. Die bestehende Bleiberechtsregelung für Menschen, die bereits vier Jahre in Deutschland leben, hier erfolgreich eine Schule besucht oder einen Berufsabschluss erworben haben sollte damit nicht mehr nur bis zum Alter von 21 Jahren gelten, sondern auf den Zeitraum bis zum 27. Lebensjahr erweitert werden. Damit würde eine Lösung für den Großteil der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erreicht, die bisher nur Kettenduldungen erhalten und dauerhaft in Unsicherheit leben. Leider haben einige Länder mit Regierungen unter Unionsbeteiligung knapp eine Mehrheit verhindert.

BAföG reformieren

Den Gesetzentwurf für eine BAföG-Erhöhung begrüßte der Bundesrat in einer Stellungnahme und forderte zugleich weitere Verbesserungen. Das rot-rote Brandenburg positionierte sich in der Abstimmung klar für eine automatische Anpassung aller Freibeträge, Bedarfssätze und Sozialpauschalen an die Preisentwicklung. Auch für eine Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildungen und die Abschaffung der Altersgrenze setzte sich Brandenburg ein. Sozialministerin Susanna Karawanskij erklärte, dass eine umfassende Reform des BAföG notwendig sei. Diese müsse die höchst angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ebenso berücksichtigen wie die unterschiedlichen Bedürfnisse von Studierenden in verschiedenen Lebensphasen. Eine stärkere Einbeziehung von individuellen Lebensumständen bei der Bemessung der Förderungsdauer sei überfällig.

Aus Lunapharm lernen

„Wir müssen dem illegalen Handel mit gefälschten Arzneimitteln ein Ende setzen“, warb Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij in ihrer Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, „ein wichtiger Schritt dafür ist die Abschaffung der Importquote“. Dass Apotheken in bestimmtem Umfang importierte Arzneimittel abgeben müssen, öffnet Kriminellen Tür und Tor, die geklaute oder gefälschte Medikamente über diesen Weg einschleusen. Mit einer Stellungnahmeziffer aus der Feder Brandenburgs hat der Bundesrat den Entwurf von Gesundheitsminister Spahn für ein neues Arzneimittelgesetz kritisiert und gefordert, diese Importförderklausel zu streichen.

§ 219a abschaffen

Der GroKo-Kompromiss zur Information über einen Schwangerschaftsabbruch hat den Bundesrat passiert – das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Die Bundesländer mit LINKE-Regierungsbeteiligung – Brandenburg, Thüringen und Berlin& – haben ihre Hand dafür nicht gehoben. Seit Monaten hat das rot-rote Brandenburg konsequent erklärt, dass es die Aufhebung des § 219a StGB für erforderlich hält und nicht lediglich Korrekturen an diesem.

Diesel-Fahrverbote

Auch zum Gesetzespaket zu Diesel-Fahrverboten haben die Länder mit LINKE-Regierungsbeteiligung ihre Hand nicht gehoben. Bereits im ersten Durchgang hatte Brandenburg kritisiert, dass durch die Hintertür der Stickstoffdioxid-Grenzwert angehoben wird und die flächendeckende Nachrüstung der Dieselfahrzeuge weiter ausbleibt. Trotz Änderungen bleibt auch der Datenschutz durch die Kennzeichenüberwachung zur Kontrolle von Fahrverboten weiterhin auf der Strecke.

Keine Datenkrake für Nichtdeutsche

Von Datenschutz kann auch beim Entwurf für ein „Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“ keine Rede sein. Die Verbindung der Ausländerzentralregisternummer mit zahlreichen weiteren Datenbanken sorgt für „gläserne Menschen“. Selbst Sechsjährigen soll die Abnahme von Fingerabdrücken nicht mehr erspart werden. Die LINKE sperrte sich hier gegen positive Bezugnahmen und weitergehende Forderungen in der Stellungnahme des Bundesrates.