Sebastian Walter: „Lohnangleichung nicht erst am Sankt Nimmerleinstag“

Laut einer gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung liegt der Durchschnittslohn in den ostdeutschen Bundesländern bei 3.157 Euro, im Westen sind es 3.752 Euro. Das ist eine Differenz von 15,9 Prozent. Verantwortlich dafür ist lt. Studie die unterschiedliche Arbeitsproduktivität im verarbeitenden Gewerbe. Dagegen sind die Niveaus im Baugewerbe, Handel und Dienstleistungsbereich weitgehend angeglichen. Hierzu erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburgischen Linken, Sebastian Walter:

Lohnangleichung nicht erst am Sankt Nimmerleinstag „Die Menschen im Osten sind unzufrieden und zu Recht wütend, weil die Angleichung der Löhne zu lange dauert. Deshalb muss sich Ministerpräsident Woidke konsequent für Tarifbindung und eine Förderpolitik des Bundes im Interesse Ostdeutschlands einsetzen. Er hat es mit seiner Landesregierung schon jetzt in der Hand, das Vergabegesetz zu ändern, Tariftreue zu verankern und den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zu erhöhen. Öffentliche Aufträge dürfen dann nur noch, wie in Berlin, an tariftreue Unternehmen vergeben werden.

Wenn im Osten monatlich fast 600 Euro weniger Durchschnittslohn gezahlt werden, als im Westen – in Brandenburg sind es sogar knapp 700 Euro weniger – dann ist das die Folge der schwächeren Tarifbindungen hierzulande, auch aufgrund der kleinteiligen Betriebsstrukturen nach der Deindustrialisierung in den 90ern im Interesse westdeutscher Konzerne durch die Treuhand.“

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Sebastian Walter (Nr. 3423) geht hervor, dass der Anteil der tarifgebundenen Betriebe in den letzten zehn Jahren um sieben Prozentpunkte auf 17 Prozent abgenommen hat. Tariflich beschäftigt waren lediglich 47 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Lohndifferenz zwischen beiden Gruppen betrug etwa ein Drittel.