Beschlüsse

Beschluss der 2. Tagung des 1. Landesparteitages vom 13.12.2008 Die Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg wird wie folgt geändert. An § 1 Abs. 1 Satz 1 der Landessatzung wird folgender Satz angefügt: „Die Kurzbezeichnung ist DIE LINKE.“ In § 1 Abs. 2 wird der Punkt hinter den Worten „DIE LINKE“ gestrichen. In § 34 Landessatzung wird ein Absatz 5 angefügt, der wie folgt lautet: „Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist und sich aus den …
weiterlesen "Die Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg wird wie folgt geändert."

Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages der LINKEN. Brandenburg am 27.01.2008 in Blossin Die Volksinitiative für ein Sozialticket hat im vergangenen Jahr über 32.000 Unterschriften für ein Sozialticket gesammelt. Der Landtag hat dieses Begehren abgelehnt. Doch Brandenburg braucht eine sozialere Politik. Wir wollen dafür keine Insellösungen in Kreisen und Städten, die sich eine sozialere Politik leisten können. Wir fordern landesweit gleiche soziale Standards und wollen dafür das Land in die Pflicht nehmen. Ein Sozialticket in …
weiterlesen "Für ein Volksbegehren für ein Sozialticket"

Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages am 27.01.2008 Die Kohleverstromung trägt zur Aufladung der Atmosphäre mit Kohlendioxid (CO2) - und damit zum Klimawandel - so viel bei, dass eine Fortsetzung der bisherigen auf fossile Rohstoffe fixierten Energiepolitik verantwortungslos wäre. Die Braunkohleverstromung ist nicht nur klimapolitisch kritisch zu sehen, sondern auch ein Millionengrab für Subventionen. Sie trägt zur Vernichtung gewachsener Kulturen und Kulturlandschaften bei. Daher sind ein …
weiterlesen "Neue Kraft für Brandenburg – Die Zeit ist reif für einen Energiewechsel!"

Einreicher: Kreisvorstand DIE LINKE. Dahme Spreewald Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 27.01. 2008 in Blossin Zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE Der Landesparteitag beschließt die Einbringung eines gleich lautenden Antrages an den Bundesparteitag DIE LINKE zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE mit folgendem Wortlaut einzubringen. Der § 10, Abs. 4 soll um folgenden Satz ergänzt werden: „Steht einem Kreis- …
weiterlesen "Zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE"

Einreicher: Petra Wirth und Christian Eicke Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 27.01. 2008 in Blossin Resolution: "Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge und Prozesskostenhilfe!" Der Parteitag der DIE LINKE. Brandenburg beschließt die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft verdi zu unterstützen. Alle Gliederungen des Landesverbandes werden zur Unterstützung aufgefordert. "Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine …
weiterlesen "Resolution: „Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge und Prozesskostenhilfe!“"

Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages der LINKEN. Brandenburg Antragstellerin LAG ASG Die Fraktion DIE LINKE. Brandenburg wird aufgefordert in ihrem Leitbild „Unsre Heimat …“ folgende Aspekte deutlich sichtbar einfließen zu lassen, außerdem soll der Landesvorstand die Aspekte in die Erarbeitung von Dokumenten zum Kommunalwahlkampf einfließen lassen. Für eine soziale Politik in den Kommunen und für die Stärkung der Demokratie Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet demokratische Organisation und Kontrolle der Voraussetzungen unseres …
weiterlesen "Kommunalpolitik stärken"

Beschluss der 1. Tagung des 1. Landesparteitages DIE LINKE. Brandenburg am 26. und 27.01.2008 in Blossin Die Gründung der Partei DIE LINKE durch WASG und Linkspartei.PDS im Jahr 2007 drückt einen gemeinsamen und in der Gesellschaft ausgeprägten Veränderungswillen aus, der sich gegen eine Politik und eine gesellschaftliche Entwicklung richtet, die mit der "Agenda 2010" der rot-grünen Koalition und deren Fortsetzung durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD verbunden ist. Grundlage des Handelns der neuen Partei ist der Kampf gegen …
weiterlesen "DIE LINKE – Neue Kraft für Brandenburg"