Beschlüsse

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Einreicher: Landesarbeitsgemeinschaft Rote Reporter Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand gemeinsam mit den ehren- und hauptamtlich Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit in den verschiedenen Parteigliederungen bis 30. Juni 2010 ein Medien- und Öffentlichkeitskonzept des Landesverbandes zu erarbeiten, das  den aus der Regierungsverantwortung erwachsenen neuen politischen Anforderungen Rechnung trägt,  eine effektive Kommunikation zwischen den Verantwortlichen einschließt,  alle…
weiterlesen "Medienkonzept"

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Einreicher: Kreisvorstand DIE LINKE Dahme-Spreewald Der Landesparteitag begrüßt, dass DIE LINKE insbesondere mit ihrer Bundestagsfraktion gestaltend in die Arbeitsrechtsentwicklung eingreifen und zur Überwindung der angesichts einer Vielzahl von Einzelgesetzen und Urteilen völlig unübersichtlichen Kodifikation beitragen will. Er unterstreicht die Bedeutung des Arbeitsrechts für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und leitet aus der Wertung des geltenden Rechts einen politischen Auftrag zur Schaffung…
weiterlesen "Arbeitsgesetzbuch"

Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010 Einreicher: Landesvorstand Der Brandenburger Landesverband der LINKEN spricht sich für eine Trennung von Ministersamt in der Landesregierung und Landtagsmandat aus. Der Landesparteitag beauftragt den neu gewählten Landesvorstand eine diesbezügliche Regelung für die Landessatzung zu entwerfen, innerparteilich zur Diskussion zu stellen und auf einem Landesparteitag innerhalb seiner Legislaturperiode zur Beschlussfassung zu stellen. Begründung: Die angestrebte Satzungsregelung soll …
weiterlesen "Trennung von Amt und Mandat"

Einreicher: Landesvorstand Die politische Situation in Brandenburg war in den Wochen nach der Bildung der neuen Landesregierung durch eine erhebliche Belastungsprobe für die rot-rote Koalition geprägt. Die Verantwortung für den dabei eingetretenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit, gegenüber den Wählerinnen und Wählern und dem Koalitionspartner liegt bei der LINKEN und insbesondere bei den Mandats- und Funktionsträgern der Partei die sich nicht an die Beschlüsse der Partei zur konsequenten, offenen und …
weiterlesen "Beschluss der 1. Tagung des 2. Landesparteitages am 14.03.2010"

I. Die brandenburgische LINKE ist in schwierigen Zeiten, unter schwierigen Umständen und nicht fehlerfrei in die Regierungsverantwortung gestartet. Doch so kompliziert der Start auch war, so schwierig sich die finanziellen Bedingungen und bundespolitischen Herausforderungen auch gestalten mögen:  Gerade deswegen bekräftigen wir unser Vorhaben, alles in unserer Kraft stehende für ein solidarisches Brandenburg zu tun – für gute Arbeit und gute Bildung, für starke Kommunen und eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge …
weiterlesen "Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg – die Arbeit hat begonnen!"

1. Die bundespolitische Situation und DIE LINKE Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und den Erfolgen bei den Landtagswahlen 2009 ist die Partei DIE LINKE nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten. DIE LINKE verändert die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik. DIE LINKE stellt Forderungen, die viele unterstützen. Oft können wir feststellen: DIE LINKE wirkt! Die Mehrheit der …
weiterlesen "opponieren, regieren, konsolidieren, verjüngen. DIE LINKE Brandenburg und ihre Aufgaben in den kommenden Jahren"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Vom 12. Bis 24. Juni wird das seit Bestehen der NATO größte Luftkriegsmanöver Air Defender 2023 durchgeführt. Beteiligt sind 10.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten mit 220 Militärflugzeugen, darunter die atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber F-35. Deutschland ist faktisch der "Gastgeber" dieses Manövers, das unter Führung der deutschen Luftwaffe stattfindet. …
weiterlesen "Erklärung des Landesparteitags zur Durchführung des größten Luftkriegsmanövers seit Bestehen der NATO vom 12. bis 24.06.2023 in den neuen Bundesländern"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Der Vorschlag gilt zunächst für die kommende Landtagswahl. Der Vorschlag wird anschließend evaluiert und gegebenenfalls überarbeitet. Die sich aus der Evaluierung ergebenden Schlussfolgerungen werden in die Erarbeitung der Verfahren für die Listenaufstellungen bei künftigen Landtags- und Bundestagswahlen aufgenommen. Durch die Wahlordnung der Vertreter*innenversammlung wird das gesetzlich vorgesehene, freie Vorschlagsrecht der…
weiterlesen "Vorschlag für ein Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2024"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Kommunalpolitik: Das Große im Kleinen beginnen Wir wollen unsere Welt zu einem besseren Ort zum Leben machen. Wir wissen: Das Große beginnt im Kleinen – Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Deshalb fangen wir dort damit an, wo wir leben, wohnen und arbeiten. In unserer Gemeinde, unserem Kiez, unserer Heimatstadt, unserem Landkreis. Wir warten nicht darauf, dass die Dinge von allein besser werden oder andere sich …
weiterlesen "Kommune links – Leitlinien der Brandenburger LINKEN zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 (Leitantrag)"

Beschluss der Zweiten Tagung des 8. Landesparteitags am 22. April 2023 Die Stärke der LINKEN ging immer von der kommunalen Ebene aus. Hier sind wir verankert, hier agieren wir gemeinsam mit vielfältigen Bündnispartner:innen, hier sind wir dran an den Bürger:innen, hier kümmern wir uns um konkrete Probleme und stellen Lösungskompetenz unter Beweis. Auf diese Stärken gilt es sich zu Beginn des Wahlzyklus 2023/24 zu besinnen. Gemeinsam muss es uns gelingen, mit breiter Präsenz, Wahrnehmund Ansprechbarkeit, die Köpfe und …
weiterlesen "Den Erfolg organisieren! Stark aufgestellt in den Wahlzyklus 2024"