1. LPT
Einreicher:
Kreisvorstand DIE LINKE. Dahme Spreewald
Antrag zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE
Der Landesparteitag beschließt die Einbringung eines gleich lautenden Antrages an den Bundesparteitag
DIE LINKE zur Änderung des § 10 Abs. 4 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE mit folgendem
Wortlaut einzubringen. Der § 10, Abs. 4 soll um folgenden Satz ergänzt werden:
„Steht einem Kreis- oder Ortsverband oder weiteren parteilichen Gliederungen (Basisorganisationen)
nach …
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Antragsteller: Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes
Ein soziales Brandenburg jetzt!
Für ein Volksbegehren für ein Sozialticket
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Volksinitiative für ein Sozialticket hat im vergangenen Jahr über 32.000 Unterschriften für ein Sozialticket gesammelt. Der Landtag hat dieses Begehren abgelehnt.
Doch Brandenburg braucht eine sozialere Politik. Wir wollen dafür keine Insellösungen in Kreisen und Städten, die sich eine sozialere Politik leisten können. Wir fordern landesweit gleiche soziale …
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