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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 26/2017 | 30. Juni 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

diese Woche kam der Landtag Brandenburg zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen und der Bundestag zur letzten Sitzung in dieser Lesgislaturperiode. Was uns besonders freut: Die "Ehe für alle" wurde heute mit 393 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen im Bundestag beschlossen. Die Linksfraktion im Bundestag hat geschlossen mit Ja gestimmt. Was uns weniger freut: Die Brandenburger Abgeordneten Uwe Feiler (CDU), Jens Koeppen (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU), Martin Patzelt (CDU), Jana Schimke (CDU) und Kaus-Peter Schulze (CDU) haben mit Nein gestimmt.

 

Die Bundestagswahl am 24. September 2017 naht in großen Schritten, das zeigt auch der Umzug eines Teils der Landesgeschäftsstelle in die Wahlfabrik, die wir in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Potsdam in der Zeppelinstraße 7 eingerichtet haben. Unser Wahlblog ist bereits mit vielen Terminen gefüllt – schickt uns weitere Termine, damit der Blog immer auf dem aktuellen Stand ist!

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Regionalkonferenz in Ludwigsfelde


Unsere nächste öffentliche Regionalkonferenz findet am 13. Juli 2017 um 18.30 Uhr – wieder im Anschluss an einen Regionaltag – in Ludwigsfelde mit den Kreisverbänden Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald statt. Vor Ort werden die Minister*innen Diana Golze, Christian Görke und Stefan Ludwig sowie Mitglieder der Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Landtag Brandenburg sein. In verschiedenen Gesprächsrunden möchten wir uns über Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum, die Situation der Altanschließer*innen und die anstehende Bundestagswahl austauschen. Ort: Klubhaus, Theodor-Fontane-Str. 42, 14974 Ludwigsfelde.

Fit für den Wahlkampf? Kommt zur LINKEN Sommerakademie!


In Zeiten sich einer rasant verändernden gesellschaftlichen Lage machen wir Wahlkampf für eine starke LINKE. Unsere Themen, Ziele und Strategien münden in alle möglichen Formen der Kommunikation und in Aktionen. Doch erreichen wir damit auch die Menschen in Eurer Region? Wie gestalten wir gemeinsam unseren Weg bis zum Wahltag? Welche Ziele stellen wir heraus, und welche Gruppen wollen wir ansprechen? Welche Aktionsformen gibt es neben dem klassischen Infostand noch? Viele Fragen, auf die wir gemeinsam mit dir vom 14. bis 16. Juli 2017 in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werneuchen Antworten finden möchten. In gemütlicher Atmosphäre erwartet Euch ein spannendes Programm rund um den Bundestagswahlkampf. Meldet Euch gleich auf www.die-linke.de (zum Anmeldeformular) an!

 

Infos zum Programm findet Ihr auf unserer Website. Einen Flyer zum Ausdrucken und Verteilen findet dort ebenfalls bzw. hier zum Download.

AUS DEM JUGENDVERBAND

Unterstützung des StuPa-Wahlkampfs und Mobilisierung zu den G20-Protesten


An der Europauniversität Viadrina Frankfurt (Oder) und an der Uni Potsdam setzte die Linksjugend ['solid] Brandenburg am 27. und 28. Juni 2017 ihre Hochschultour fort. Viele Studierende nahmen das Angebot zur Bafög- und Sozialberatung in der sozialen Hängematte wahr oder informierten sich bei Mexikaner und Mate zu den G20-Protesten und der Arbeit des Jugendverbandes. In Potsdam unterstützten die Genoss*innen außerdem den Wahlkampf der dielinke.SDS-Gruppe für das Studierendenparlament. Da der für den 29. Juni 2017 geplante Termin an der BTU Cottbus-Senftenberg leider ausfallen musste, findet die Hochschultour noch eine Fortsetzung mit einem Besuch in Cottbus am 13. Juli 2017.

Podiumsdiskussion zur Cannabis-Legalisierung in Cottbus


Eine Legalisierung von Cannabis ist längt überfällig, so das fast einhellige Stimmungsbild der Vertreter*innen der Jugendorganisationen der Parteien am 26. Juni 2017 in Cottbus. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr die politischen Jugendverbände in Brandenburg zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Legalisierung von Cannabis – Risiko oder längst überfällig?" geladen. Lediglich der Vertreter der Jungen Union plädierte für eine Weiterführung der bisherigen Verbotspolitik. Iris Burdinski, Landesgeschäftsführerin der Linksjugend ['solid], hingegen machte deutlich: "Die bisherige Politik der Prohibition ist gescheitert. Die Verfügbarkeit und der Konsum werden durch die Prohibitionspolitik nicht eingeschränkt, vielmehr werden Konsument*innen mit verheerenden Folgen in die Illegalität gedrängt." Als Legalisierungsmodell präsentierte sie das Konzept der Cannabis-Social-Clubs.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Potsdam: Wahlfrühstück mit Jan van Aken

Am Samstag, 1. Juli 2017, erwartet DIE LINKE. Potsdam Jan van Aken, den Abrüstungsexperten der Bundestagsfraktion der LINKEN, zum "Wahlfrühstück" in der Kreisgeschäftsstelle in der Zeppelinstraße 7, der mit uns über die Friedenspolitik ins Gespräch kommen will. Hier gibt es nicht nur die Gelegenheit, das neue Erscheinungsbild der "Wahlfabrik" erstmals in Augenschein zu nehmen, sondern auch bei einem gemütlichen Frühstück intensiv und persönlich in die Diskussion einsteigen zu können.

Netzentgelte bundesweit vereinheitlichen – jetzt!

Seit längerer Zeit findet in der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat das Ringen um eine bundeseinheitliche Festlegung der Netzentgelte statt. Wir Brandenburger*innen zahlen bekanntlich mit unserem Strompreis (darin gehen die Netzentgelte ein) ca. 200 Euro im Jahr mehr als ein Haushalt in Nordrhein-Westfalen (dort wo die großen Stromverbraucher sitzen). Im Frühjahr gab es ein Hoffnungszeichen: Der Bundesrat verpflichtete die Bundesregierung, bis Ende August 2017 eine Verordnung dazu vorzulegen. Wie ich erfahren konnte, spielt sich jetzt ein Streit in den Regierungsfraktionen ab, das zu realisieren. Wie man hört, lehnen die Vertreter*innen der CDU vor allem die Festlegung ab, diese noch mit dieser Bundesregierung für die Bürger des Landes wirksam zu machen. Verhandlungsführer der CDU in dieser Sache ist der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion CDU/CSU, Herr Dr. Michael Fuchs. Ich habe mich deshalb mit der dringenden Forderung an ihn gewandt, einzulenken und den Weg für die gesetzliche Regelung freizumachen. Ich bitte alle Bürger*innen, denen diese Ungleichbehandlung und der ungerechte Griff in ihr Portmonee ebenfalls nicht passen, das auch zu tun: Die Mail-Adresse ist michael.fuchs@bundestag.de. Die Zeit drängt, handeln wir jetzt! Bei der Bundestagswahl im September können wir nur noch unseren Protest zum Ausdruck bringen. Reiner Tietz, Stadtverordneter für Die Linke in Kremmen

Bombardier muss Standort Hennigsdorf als Fertigungsstandort erhalten

Statement von Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Oberhavel und Havelland zur Sitzung des Aufsichtsrates von Bombardier: "Am 29. Juni 2017 wird sich der Aufsichtsrat von Bombardier Transportation Deutschland mit dem Konzept der Konzernspitze zur Umgestaltung und Neustrukturierung des Unternehmens befassen. Nach meinem Kenntnisstand haben sich Belegschaft und Betriebsrat intensiv und konstruktiv in die bisherigen Diskussionen eingebracht und Vorschläge unterbreitet, die dem Standort Hennigsdorf auch eine Perspektive als Fertigungsstandort geben. Ich fordere jetzt den Aufsichtsrat auf, diese Vorschläge fair in seine Entscheidungen einzubeziehen und damit Hennigsdorf als Entwicklungs- und Fertigungsstandort für Schienenfahrzeugbau zu erhalten. Dies würde nicht nur dem Unternehmen nutzen, indem ein umfangreicher Fachkräftebedarf durch Arbeitskräfte aus der Region abgedeckt werden könnte. Auch die Region und zahlreiche Zulieferbetriebe würden weiter für diese anspruchsvolle Wirtschaftsbranche zur Verfügung stehen und hätte weitere Zukunftsperspektiven. All diese Dinge müssen im Komplex gesehen und bei einer derart weitreichenden Entscheidung wie der morgigen berücksichtigt werden."

Veranstaltung: "Drogenpolitik und was DIE LINKE. im Bundestag dazu sagt"


Foto: Privat

Unter diesem Motto trafen sich am 28. Juni 2017 ca. 30 interessierte Zuhörer*innen im Cafe Tasca in Neuruppin. Als Podiumsgäste waren Frank Tempel, drogenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sowie Kirsten Tackmann, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken eingeladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Freke Over, der vor über 20 Jahren einer der Mitanmelder der ersten Hanfparade in Berlin war. Nach einen Input-Vortrag von Frank Tempel diskutierten sie interessante Fragen und forderten eine sachgerechte Diskussion jenseits der Fokussierung auf das Strafrecht.

Herausforderungen im neuen Buskonzept für Falkensee

Der Kreistag Havelland beschloss am 26. Juni 2017 ein Buskonzept für Falkensee mit der Aussicht, auch für den Landkreis Havelland ein solches auf den Weg bringen. Ebenso arbeiten in den Kommunen in Oberhavel Abgeordnete und Verwaltung an derartigen Plänen. Großes Plus der Pläne im Havelland: sie werden in einem partizipativen Prozess erarbeitete – sprich: Bürgerinnen und Bürger können mitreden, einige ihrer Vorschläge schafften es sogar in das Konzept. Zweites Plus: Erstmals ging das Konzept von einer kritischen Ist-Analyse aus. Benannte ehrlich und offen sogenannte Erschließungsdefizite und andere Schwachstellen. Drittes Plus: Verwaltung und Kreistag waren bereit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um das Leistungsangebot durch Verdichtung, Verstärkung und die Beseitigung einzelner Erschließungsdefizite um über 35 Prozent zu erhöhen. Aber nicht alle Schlussfolgerungen aus der Ist-Analyse ließen ähnlichen Mut erkennen oder gingen konsequent von Bedürfnissen der Menschen aus. So ist nichts Wesentliches unternommen worden, um die überwiegend radiale Struktur des Busnetzes zu verändern. Das bedeutet: Linien laufen im Regelfall auf einen zentralen Punkt innerhalb des Versorgungsgebietes – meistens der ZOB Falkensee – zu oder gehen von ihm aus. Wie ein Stern. Damit werden allerdings Fahrgäste gezwungen, einen Umweg über diesen zentralen Punkt zu fahre, auch wenn sie nur an einen Ort ihrer direkten Nachbarschaft gelangen wollen. Zweiter Schwachpunkt: Die mangelhafte Versorgung in den späten Abend- und Nachtstunden. Dritter großer Schwachpunkt: Die Zahl der weißen Nichtversorgungs-Flächen ist geringer geworden, aber es gibt sie nach wie vor. Und solange kein flächendeckendes Regelangebot existiert, wird sich auch das Nutzer*innen-Verhalten nicht wesentlich verbessern, werden nicht mehr Fahrgäste insgesamt und nachhaltig auf das öffentliche Verkehrssystem umsteigen. Ganzen Artikel lesen

Dampferfahrt mit der LINKEN Havelland


Am 24. Juni 2017 lud der Kreisverband DIE LINKE. Havelland zur gemeinsamen Dampferfahrt der Mitglieder und Sympathisant*innen ein. Von Ketzin aus ging es über die Havel in Richtung Potsdam und über Werden wieder zurück. Mit der Dampferfahrt sollte den Genossinnen und Genossen für ihr Engagement in den letzten 10 Jahren gedankt werden. Im Kreis, den Städten und Gemeinden gestalten sie aktiv mit und sind das Gesicht der Linken. Diese wichtige Basis wert zu schätzen war Anlass des Ausflugs. Besonders vor den anstrengenden Wochen des Wahlkampfes war es ein motivierendes Erlebnis gemeinsam Kraft zu tanken, sich auszutauschen und Pläne zu schmieden. Nun schippern wir zielgerichtet auf den Bundestagswahlkampf zu.

Besuch der Tee- und Wärmestube in Werder (Havel)


Der regelmäßige Besuch der Tee- und Wärmestube in der Eisenbahnstraße in Werder (Havel) durch den Kreis- und Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Bernig und die Ortsvorsitzende der LINKEN Werder (Havel), Renate Vehlow, gehört zu den Prioritäten in der operativen Arbeit beider Linken. Sehr herzlich wurden sie am 23. Juni 2017 von der Teamleiterin der Tee- und Wärmestube, Martina Müller, zu einem Frühstück empfangen. An dem Gespräch nahm auch der verantwortliche Betreuer der Einrichtung, Rüdiger van Leeuwen aus dem Ernst von Bergmann Klinikum, teil. Im Gespräch informierte Dr. Andreas Bernig über die auf der letzten Kreistagssitzung Potsdam-Mittelmark beschlossene Anweisung zur Anpassung der Kosten der Unterkunft, speziell zur Höhe der Kostenübernahme des Kreises für Wohnungen von Hartz IV-Empfänger*innen. Es werden zukünftig durchschnittlich 3,1 Prozent mehr Kosten durch den Kreis übernommen, der Landkreis bezahlt noch immer einen großen Teil der Kosten. Normalerweise gilt, wer bestellt, bezahlt. HARTZ IV hat der Bund beschlossen, d. h. der Bund müsste die Kosten voll tragen. Auch hier entzieht er sich der sozialen Verantwortung. In dem Gespräch wurde immer wieder deutlich, wie notwendig diese soziale Einrichtung für Werder und auch über den Ort hinaus ist. Denn es werden immer mehr Bedürftige aus Werder und anderen Regionen durch die Tee- und Wärmestube aufgefangen und liebevoll betreut. Unser Großer Dank geht an alle ehrenamtlichen Helfer*innen, ohne deren Einsatz der Betrieb der Tee- und Wärmestube gar nicht möglich wäre. Ganzen Artikel lesen

Harald Petzold und Kreisjugendring OHV laden ins Kino ein: "Lommbock"

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und der Kreisjugendring Oberhavel e. V. laden am 18. Juli 2017 um 17.30 Uhr ins Kino "Filmpalast" Oranienburg ein. Gezeigt wird im Kino 4 der Film "Lommbock". "Eine sehr unterhaltsame Komödie mit absoluter Starbesetzung und doch ein ernstes Thema", meint Harald Petzold, der diesen Film nicht ohne Grund ausgesucht hat. "Wir wollen uns dem Thema Drogen unterhaltsam nähern und im Anschluss an den Film zu diesem Thema ernsthaft diskutieren." "Lommbock" ist Fortsetzung des deutschen Komödienerfolgs "Lammbock" von 2001 mit Moritz Bleibtreu, der auch im zweiten Teil mitspielt. DIE LINKE setzt sich für eine Entkriminalisierung von Drogenkonsum ein und fordert die Freigabe zum Anbau von Cannabis. Nach dem Film bietet sich die Möglichkeit über diese und andere Themen zu diskutieren. Dazu wurden auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien eingeladen. Wer eine Freikarte für den Film haben möchte, meldet sich per WhatsApp oder SMS (0171 930 16 16), telefonisch (03301 20 09 97) oder via Mail (oranienburg@harald-petzold.de).

AUS DEM LANDTAG

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

In dieser Woche trat wieder der Landtag zu seiner Plenartagung zusammen. Die Linksfraktion informiert auf ihrer Webseite über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt wurden.

 

Unmittelbar vor der Sommer­pause hat der Landtag ein großes und wichtiges Stück Arbeit angepackt: Mit der Beratung der Gesetze zur Funktional­reform und zur Kreis­neu­gliederung wird es ernst in Sachen Verwal­tungs­struktur­reform. Weitere Themen waren u. a. die Beamtenbesoldung, die Krankenhausversorgung, die Qualität in der frühkindlichen Bildung und wie der Bahnverkehr in der Region verbessert werden kann.

 

Der Linksdruck-Newsletter Juni 2017 berichtet über die Plenarwoche und kann auf der Website der Linksfraktion im Landtag Brandenburg abonniert werden.

Politik ist über Ideologiegrenzen hinweg handlungsfähig

Zur Entscheidung über die Ehe für alle am Freitag, 30. Juni 2017, im Bundestag, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Ralf Christoffers: Bis heute dürfen (auch) in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe eingehen. Dies ist eine konkrete rechtliche und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Ein Anachronismus angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der inzwischen erreichten Normalität in vielen anderen europäischen Staaten. Die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare gehört endlich abgeschafft und eine Gleichbehandlung hergestellt. Deshalb ist es gut, dass der Bundestag am kommenden Freitag darüber entscheiden wird. Es wäre ein Zeichen, dass Politik über ideologische Grenzen hinweg handlungsfähig ist. Dies könnte auch Hoffnung machen für die Zeit im kommenden Herbst.

Kinderarmut: Kein Kind zurücklassen

Brandenburg wird sein Engagement gegen Kinderarmut verstärken. Auf Antrag der rot-roten Koalition beschloss der Landtag am 30. Juni 2017, konkrete Handlungsempfehlungen aus der Arbeit der Runden Tisches abzuleiten. Auf Bundesebene wird sich Brandenburg für die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Kindergeldes einsetzen. Die Abgeordnete Bettina Fortunato erklärte: "17 Prozent aller Brandenburger Kinder bis 18 Jahren sind von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach lebten 2015 in Brandenburg 61.608 Kinder unter 18 Jahren in Familien mit Hartz-IV-Bezug. Deshalb hat der Kampf gegen Kinderarmut oberste Priorität in der rot-roten Koalition. (...) Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück. Deshalb soll die Landesregierung alle Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene nutzen, um die Weichen neu zu stellen: für eine existenzsichernde Kindergrundsicherung von 564 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro." Zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der SPD im Brandenburger Landtag: "Engagement gegen Kinderarmut verstetigen und sichern".

Anpassung der Netzentgelte überfällig

Zur Abstimmung über das Gesetz zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur am 30. Juni 2017 im Bundestag erklärt der energie­politische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: "Mit der Verab­schiedung des Gesetzes zur Moder­nisierung der Netz­entgelt­struktur sollen Strom­kunden in Ost- und Nord­deutsch­land bei den bundesweit sehr unterschiedlich hohen Abgaben entlastet werden. Allerdings beginnt dies erst ab 2019 und dann schrittweise bis 2022. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Sie darf deshalb nicht zu Lasten jener Regionen gehen, die bei einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zwar vorn liegen, aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen, um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen. Das gefährdet die Akzeptanz von Erneuerbaren Energien. Mit dem heutigen Kompromiss wird eine vollständige Lösung des Problems in die übernächste! Legislatur verschoben. Das ist aus Sicht der LINKEN völlig inakzeptabel. weiterlesen

Großes Engagement für ein tolerantes Brandenburg


Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" hat zum Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement im Land zu fördern. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sollen bekämpft werden. Dies geschieht in Zusammenarbeit des Landes mit zahlreichen Netzwerken und Kooperationspartnern – von der AOK über den Fußballverband bis zum Landesjugendring. In der Debatte um die Umsetzung des Konzeptes bedankte sich unsere Abgeordnete Andrea Johlige bei tausenden Ehrenamtlichen in Brandenburg für ihre unermüdliche Arbeit. Link zum YouTube-Video

Jubiläum Kulturlandschaft Oderbruch


Mit einem "Tag der offenen Tür" beging der Gewässer- und Deichverband Seelow (GEDO) am 23. Juni 2017 rund um das Schöpfwerk Gusow den 300. Jahrestag der Gründung des ersten Deichverbandes im Oderbruch. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der verheerenden Hochwasserkatastrophen von 1947 und 1997 erinnert. An der Landstraße nach Letschin wimmelte es nur so vor Menschen – Ausdruck des großen Zuspruchs für die Arbeit des Gewässer- und Deichverbandes. Der GEDO selbst präsentierte seine Technik, das THW war mit Fahrzeugen und Mitarbeiter*innen vor Ort, es gab Ausstellungen und Filme zum Oderbruch und vieles mehr, was mit dem Wasser in der Region zu tun hat. Alle Redner*innen – ob aus dem Landesumweltministerium, der Landkreisverwaltung oder anderen Einrichtungen – bekundeten ihre Wertschätzung für die Mitarbeiter*innen des GEDO und die im Bruch beheimateten Menschen. Mensch und Natur haben über die Jahrhunderte hier eine einzigartige Landschaft entstehen lassen, die erhalten bleiben soll. Das gilt auch für die Landwirtschaft im Flusspolder. Die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten aus der Region, Bettina Fortunato und Marco Büchel, nutzen diesen Tag der offenen Tür für Gespräche mit alten und neuen Bekannten von THW, Deichverband, Kommunalpolitik und Bürger*innen. Einhelliger Tenor in allen Gesprächen: Es gibt keinen Grund, beim Wassersystem nachlässig zu werden und es muss eine europäische Lösung für das Biberproblem im Oderbruch her.

Nächste Unterrichtsstunde: Kochbus


Das war schon optisch eine besondere Unterrichtsstunde: Jede*r Schüler*in bekommt eine weiße Kochmütze aus Papier, vor den Bauch wird eine grüne Kochschürze gebunden und dann geht es gemeinsam in die obere Etage des Doppelstockbusses. Dort wartet Koch und Fahrer Martin Schneider schon auf sie. Er leitet heute die Stunde, es geht um gesundes Essen und wie man sich das selbst zubereiten kann. Der grüne Doppelstockbus fällt auf, egal wohin ihn Schneider lenkt. In Bad Freienwalde war er drei Tage lang vom 21. bis 23 Juni 2017 an allen Grundschulen der Kurstadt. Gekocht wurden unterschiedliche Gerichte (Kartoffeln & Quark, Pommes mit selbstgemachtem Dip oder Nudelsalat). Fast spielerisch erfuhren die Mädchen und Jungen Nützliches über Lebensmittel. Selbst die für die eine oder andere Lehrerin gab’s da noch Neues zu erfahren. Initiiert hatte die ganze Aktion der Landtagsabgeordnete Marco Büchel gemeinsam mit den Leiter*innen der Grundschulen. Büchel war es wichtig, den Gedanken des gesunden Essens in den Köpfen der Schüler*innen zu verankern. Er ist davon überzeugt, selbst wenn sie zu Hause nicht kochen, werden sie auf jeden Fall die Eltern beim Kochen beeinflussen. Er wird auch in Zukunft sein Anliegen weiter verfolgen, dass jedes Kind auch in der Grundschule die Möglichkeit hat, ein gesundes und warmes Mittagessen einzunehmen. Finanziert wurde die Kochbus - Aktion durch Marco Büchel, die "Märkische Ingenieurbau GmbH", "B &M" sowie die Baufirma Mario Smolinski (alle aus der Stadt) und der Sparkasse MOL.

Lesen ist cool…


…oder "Lesen macht schlau und sexy". Das sind nur zwei von zahlreichen Wahrheiten, mit denen der Bewegungs- und Sportraum der Woriner "Schule am Wald" geschmückt war. An der Einrichtung gab es nämlich am 21. Juni 2017 den ersten schulinternen Vorlesewettbewerb und erwähnte Erkenntnisse sollten wohl die Akteur*innen gleichermaßen beruhigen und ermuntern. Hat auch geklappt, denn aus allen Klassenstufen waren die Mädchen und Jungen mit Begeisterung dabei. In der Jury saßen nicht nur Schüler*innen und Lehrer*innen, sondern auch Bettina Fortunato MdL als Schirmherrin des Wettbewerbs: "Als mich Schulleiter Bernd Felgentreu fragte, hab‘ ich gern zugesagt. Ich bin ja mehrmals im Jahr an dieser Schule, schaue wo ich als Politikerin helfen kann oder erfreue mich einfach nur an den Fortschritten, die Eltern, Schüler und Pädagogen gemeinsam erzielen. Hier in Worin wird Tag für Tag unter Beweis gestellt, dass jeder Mensch unsere Gesellschaft bereichert. Das wird manchmal leider vergessen." Was vorgelesen wurde, haben die Schüler*innen selbst ausgesucht. Es gab kleine Kriminalgeschichten, Märchen, Gedichte, Stories aus dem Alltag junger Leute und sogar einen Loriot-Sketch. Mit dem machte Jonathan in seiner Altersgruppe dann auch das Rennen (s. Foto). Noch einmal Bettina Fortunato: "Gewonnen haben eigentlich alle. Damit meine ich nicht nur das Büchlein, das jede*r am Ende überreicht bekam, sondern vor allem den Spaß und das Selbstvertrauen, dass ich in den Augen der Mädchen und Jungen lesen konnte."

AUS DER LANDESREGIERUNG

Round Table Entwicklungspolitik diskutiert Landesnachhaltigkeitsstrategie

Der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung legt besonderen Wert auf das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Fachpolitiken und die Weiterentwicklung der "Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung Brandenburg". Die Diskussion soll kritisch und unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure im Land Brandenburg durchgeführt werden. Die Staatsekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, eröffnete gemeinsam mit dem Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburg (VENROB e. V.) in diesem Zusammenhang am 30. Juni 2017 die achte Sitzung des "Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg". Der Round Table führt Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen. Seit 2010 hat der Round Table sich in der entwicklungspolitischen Szene des Landes als Treffpunkt der genannten Akteurinnen und Akteure etabliert. "Brandenburg wird mit der Landesnachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leisten. Der Round Table ist dabei ein wichtiger Partner und bindet lokales Engagement mit ein. Ich freue mich, dass sich der Round Table im Rahmen der auch vom Landtag geforderten zivilgesellschaftlichen Beteiligung heute als erstes Gremium mit den Messbarkeitsindikatoren für die Landesnachhaltigkeitsstrategie befasst", so Staatsekretärin Quart. weiterlesen

ILB: In 25 Jahren über 120.000 Projekte gefördert


Foto: Giso Siebert

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke haben die Verdienste der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) um den Aufbau des Landes gewürdigt. Finanzminister Görke bilanzierte beim Sommerfest des Förderinstituts am 29. Juni 2017 in Potsdam: "Von den Förderungen profitierten die Menschen in Brandenburg. Seit ihrer Gründung hat die ILB über 120.000 Projekte unterstützt und damit Investitionen in Höhe von mehr als 76 Milliarden Euro ausgelöst. Hinter diesen Zahlen verbergen sich zum Beispiel geförderte Unternehmen, die über 170.000 Arbeitsplätze neu schufen und viele weitere erhielten. Ferner die Arbeitsförderung seit 2014, die mehr als 100.000 Menschen weiterqualifizierte oder über andere Projekte förderte. Oder mehr als 320.000 Wohneinheiten, deren Sanierung oder Neubau von der ILB gefördert wurden." Mit der Veranstaltung feierte die Einrichtung ihr 25-jähriges Bestehen. weiterlesen

Mehr Geld für Brandenburgs Beamtinnen und Beamte


Die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg erhalten ab diesem Jahr eine deutlich höhere Besoldung. Nach einem Spitzentreffen zwischen Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen mit den Gewerkschaftsspitzen ist im parlamentarischen Verfahren das Gesetz zur Anpassung der Besoldung gleich in mehreren Punkten über die bereits zuvor vorgeschlagenen Erhöhungen hinaus geändert worden. "Die Beamtinnen und Beamten haben in der Vergangenheit einen maßgeblichen Anteil an der Sanierung der Landesfinanzen beigetragen. Insofern ist es an der Zeit für eine deutliche Besoldungserhöhung", sagte Görke bei der anschließenden Lesung des Gesetzes am 28. Juni 2017 im Landtag. Er verwies auch darauf, dass die früheren rot-schwarzen Landesregierungen die Tarifabschlüsse nur zum Teil für den Beamtenbereich übernommen hatten. Dagegen sei sehe das Gesetz nun "die höchste Besoldungserhöhung in der Landesgeschichte" vor. Er wisse, dass die GdP noch mehr erwartet habe, so Görke, aber mit Blick mit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sei nicht mehr zu leisten. Im Anschluss an die Debatte verabschiedete der Landtag das Gesetz in der geänderten Form. Demnach sollen die fast 36.000 Landesbeamt*innen und Versorgungsempfänger*innen ab diesem und in den kommenden drei Jahren neben der Übernahme der Tarifabschlüsse jeweils eine zusätzliche Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent bekommen, insgesamt in den Jahren 2017 bis 2020 also zusätzlich zwei Prozent. Die weiteren Tarifabschlüsse für 2019 und 2020 sollen zudem für den Beamtenbereich übernommen werden. Dazu kommt ein Zuschlag in Höhe von 2.000 Euro, der im gleichen Zeitraum gestaffelt ausgezahlt werden soll. Damit will die Landesregierung den öffentlichen Dienst weiterhin attraktiv für gesuchte Fachkräfte wie Lehrer*innen, Polizist*innen und Jurist*nnen gestalten. Gleiches Ziel hat die Erhöhung der Besoldungsgruppe A12 auf A13 für die 6.700 Lehrer*innen der Sekundarstufe I.

Aktionsplan Queeres Brandenburg entsteht


Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, einen Aktionsplan Queeres Brandenburg partizipativ aufzustellen. Von April bis Juni war eine Dialogplattform geschaltet, um auf einfache Art und Weise Vorschläge und Ideen aufzunehmen. Die Plattform wird wieder geöffnet, um im Herbst den Aktionsplanentwurf zu kommentieren. Über 300 Brandenburger*innen haben einen umfangreichen Online-Fragebogen vollständig ausgefüllt. Seit 28. Juni 2017 laufen drei Workshops zum Thema. Der Potsdamer Workshop ist bereits Geschichte; Vertreter*innen von Vereinen, Verbänden, Ministerien und Redaktionen haben sich daran aktiv beteiligt. Am 5. Juli 2017 startet der zweite Workshop in Cottbus und am 13. Juli der dritte in Prenzlau. Nähere Informationen sind auf www.queeres-brandenburg.de nachzulesen. An allen drei Workshops nimmt auch Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt teil. In Potsdam wurde u. a. über die Notwendigkeit einer Antidiskriminierungsstelle gesprochen, über das Familienbild in Bildungseinrichtungen, über Beratungsbedarfe von Regenbogenfamilien und vieles mehr. In Cottbus und Prenzlau können sich Bürgerinnen und Bürger, kommunale Angestellte, Polizisten und Polizistinnen sowie alle, die sich in diesen Prozess einbringen wollen, beteiligen. Der Aktionsplan soll Ende diesen Jahres von der Landesregierung beschlossen werden. Mehr Infos

Diana Golze schreibt familienpolitisches Maßnahmepaket fort

Am 27. Juni 2017 stellte Familienministerin Diana Golze das neue familienpolitische Maßnahmepaket "Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg" vor. Nach 2005 und 2011 ist es bereits das dritte Programm. In Brandenburg leben rund 235.000 Familien mit Kindern unter 18 Jahren. Das Programm führt den Leitgedanken der Verbesserung der Chancengleichheit und Teilhabe von Familien fort. Es setzt weiterhin auf eine möglichst früh wirksame Förderung und Unterstützung von Familien, insbesondere auch von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Das 49-seitige Programm zeichnet sich durch eine stärkere Konzentration auf zentrale Aufgaben aus. Es enthält 40 Maßnahmen, von denen 13 in fünf Förderschwerpunkten den Kern bilden. Diana Golze erklärte: "Brandenburg ist schon heute eine besonders familien- und kinderfreundliche Region. Dazu haben die beiden ersten familien- und kinderpolitischen Programme maßgeblich beigetragen. Einen ganz erheblichen Beitrag leisten auch die Kommunen, die sich sehr engagiert für ein familienfreundliches Lebensumfeld einsetzen. Familienfreundlichkeit muss vor Ort gelebt und gestaltet werden. Die Landesregierung wird auch künftig die kommunale Familienpolitik durch ergänzende Förderungen und Projekte unterstützen." Mehr Infos

Austausch zwischen EU und Brandenburg


Foto: MdF / Maurer

Zum Informationsaustausch sind Referentinnen und Referenten der Brandenburger Ministerien, Landkreise und Städte sowie der Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen nach Brüssel gereist. Mit dabei waren auch vier Kollegen aus dem Finanzministerium. Während der zweitägigen Reise tauschen sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission über aktuelle Themen der EU aus. Dabei geht es unter anderem um den Haushalt der EU, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und die europäische Energiepolitik. In der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU gab es zudem ein abendliches Treffen. Dort haben sich die Referentinnen und Referenten mit den Brandenburger und Berliner EU-Abgeordneten sowie mit weiteren Vertretern von EU-Organen, der Ständigen Vertretung des Bundes und anderer deutscher Landesvertretungen bei der EU fachlich ausgetauscht.

Diana Golze stellt Krankenhausspiegel vor


In welchen Brandenburger Kliniken sind bestimmte Operationen besonders häufig? Wo treten vermehrt Infektionen auf? Und wo können Patienten aus einer Speisekarte wählen? Diese Informationen stehen im neuen Krankenhausspiegel, den Diana Golze am 26. Juni 2017 vorstellte. Unter www.krankenhausspiegel-brandenburg.de können sich Brandenburger Patienten über die Qualität der medizinischen Behandlung in 36 Kliniken informieren. Diana Golze: "Mit wenigen Klicks können Patienten dort erfahren, welche Kliniken bei Behandlungen wie Hüft- oder Kniegelenks-Operationen die größte Erfahrung haben und wie häufig es zu Komplikationen kommt. So entsteht ein gesunder Wettbewerb um die besten Ergebnisse. Die Krankenhäuser können voneinander lernen und auf Dauer noch besser werden." Insgesamt haben sich 36 der insgesamt 50 Brandenburger Krankenhäuser entschieden, am Projekt teilzunehmen. Der Krankenhausspiegel stellt zu 16 besonders häufig gefragten oder komplizierten Behandlungsgebieten Informationen und Daten bereit. So erfahren Nutzer*innen beispielsweise, wie hoch der Anteil an Kaiserschnitten in den jeweiligen Kliniken ist. Ebenso können sich Patient*inneen vor einem Krankenhausaufenthalt informieren, wie hoch die Sterblichkeit bei Lungenentzündungen ist oder wie gut operierte Oberschenkelhalsbrüche verheilen.

Görke bei der Eröffnung des Chorfestes in Finsterwalde


Am 24. Juni 2017 hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke in Finsterwalde zur Eröffnung des Chorfestes und der Landeschorwettbewerbe Brandenburg eine Rede gehalten. Der Chorwettbewerb wird in allen Bundesländern von den Landesmusikräten veranstaltet. Er ist ein Auswahlverfahren für den 10. Deutschen Chorwettbewerb, der im kommenden Jahr in Freiburg im Breisgau stattfinden wird. Den ganzen Tag lang präsentierten sich Chöre aus den Kategorien Gemischter Chor, Frauenchor sowie Jazz auf den verschiedenen Bühnen der Stadt.

Millionen für Sanierung von Kitas in Eisenhüttenstadt


Foto: Marcus Henke

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Dagmar Püschel hat Finanzminister Christian Görke am 23. Juni 2017 dem symbolischen Baubeginn der Eisenhüttenstädtener Kita "Kinderglück" beigewohnt. Durch das Kommunalinvestitionsfördergesetz für finanzschwache Kommunen erhält die Stadt Eisenhüttenstadt für die Sanierung von Kitas von der Investitionsbank des Landes Brandenburg insgesamt mehr als 3 Mio. Euro Fördermittel. Diese werden größtenteils zur Modernisierung in kommunalen Kitas und in Kitas freier Träger eingesetzt. Mit den nun geplanten Baumaßnahmen erfolgt die energetische Sanierung der Kita. Das Gebäude erhält eine Wärmedämmung, entsprechend der heute geltenden Energieeinspeiseverordnung EnEV, ebenso werden Fenster und Türen ausgewechselt. Vorher erfolgt die komplette Sanierung des Daches. Die Märkische Online-Zeitung berichtet in diesem Artikel über die angekündigten Sanierungsmaßnahmen.

Treffen mit Vertreter*innen der vietnamesischen Regierung


Foto: MdF / G. Siebert

Ein breites Spektrum an finanzpolitischen Themen stand auf der Tagesordnung einer Gesprächsrunde am 19. Juni 2017 zwischen Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums auf der einen sowie hochrangigen Vertreter*innen der vietnamesischen Regierung sowie Mitarbeiter*innen verschiedener wissenschaftlicher Institute aus Vietnam auf der anderen Seite. Die Gäste zeigten sehr großes Interesse an der Finanzpolitik im Land Brandenburg, den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, an Fragen der Steuerpolitik, der Steuergerechtigkeit und ihre Bedeutung für das Gemeinwesen bis hin zur Besoldung der Beamt*innen. Die Gäste waren beeindruckt von der Vielfalt der Themen und der hohen Fachkompetenz der Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums.

AUS DEM BUNDESVERBAND

Newsletter vom 28. Juni 2017

An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden. Aus dem Inhalt: Der NSA- und der 2. NSU-Untersuchungsausschuss haben ihre Arbeit beendet und Parteivorsitzende Katja Kipping kritisiert das Wahlprogramm der SPD als zu unverbindlich.

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Bundestagsreport 11/2017


Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen. Diesmal mit folgenden Themen:

 

  • Europa braucht eine starke LINKE (Thomas Nord)
  • G20 in Hamburg (Norbert Müller)
  • Frieden schaffen ohne Waffen! (Harald Petzold)
  • Versäumnisse der GroKo (Dr. Kirsten Tackmann)
  • Gesundheits- und Pflegeversicherung (Birgit Wöllert)

Die Version zum Online-Lesen:

www.dielinke-brandenburg.de/parlamente/bundestag/bundestagsreport/

Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch

"Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die abschließende Beratung des Antrags der LINKEN "Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren" (BT-Drs. 18/12551) am 29. Juni 2017. Tackmann weiter: "Gegenüber bundesweit und international agierenden Agrarkonzernen sind vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe immer öfter die Verlierer. Die Bodenpreise liegen längst jenseits des Ertragswertes. (...) Die Problemlage ist überparteilich bekannt und gerade von der LINKEN immer wieder thematisiert worden. Selbst das Bundeslandwirtschaftsministerium teilt unterdessen unsere Kritik an den Anteilskäufen und betont die Gefahren für die gewachsene Agrarstruktur. Sogar auf EU-Ebene wird gefordert, die ortsansässige Landwirtschaft besser zu schützen. Die Bundesregierung schiebt aber nach wie vor die Verantwortung in die Länder, obwohl ein zersplittertes Länderrecht bei bundes- oder gar weltweit agierenden Strukturen absurd ist und weitere Unsicherheiten schafft. Jetzt kommt es darauf an, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Anteilskäufe wenigstens unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen."

Thomas Nord fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

"Auch nach fast 27 Jahren deutscher Einheit ist die soziale Spaltung der dominante Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland in der regionalen Entwicklung. Dies gilt sowohl für die wirtschaftliche Leistungsstärke als auch für die Erwerbslosigkeit. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner in ostdeutschen Flächenländern liegt nach dem jüngsten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bei 67,36 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts. Die Arbeitslosenquote liegt im Osten mit 8,6 Prozent auch nach Jahrzehnten unverändert wesentlich höher als in den westdeutschen Bundesländern mit 5,7 Prozent (Bundesagentur für Arbeit, Februar 2017)", so der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Thomas Nord am 28. Juni 2017. Das Grundgesetz verpflichtet insbesondere die Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art. 20 und 72 Abs. 2 GG). Solange diese nicht hergestellt sind, bedeutet es, dass sich die Lebensbedingungen und Entwicklungschancen von Menschen je nach Wohn- und Arbeitsort massiv unterscheiden. "Solche regionalen Ungleichheiten sind nach diesem Verfassungsauftrag zu verhindern und abzubauen. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zwar zu diesem Ziel, lässt aber bislang effektive Maßnahmen vermissen", so Nord. weiterlesen

Kirsten Tackmann im Gespräch zu Nachbaugebühren


Zum Thema Nachbaugebühren kam Herr Schäfer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) am 28. Juni 2017 mit Dr. Kirsten Tackmann MdB ins Gespräch. Die Züchtungsunternehmen erheben nicht nur Lizenzgebühren für neue Sorten, sondern auch Gebühren für die Verwendung von Erntegut als Saatgut nach dem uralten Recht der Landwirtinnen und Landwirte auf den so genannten freien Nachbau. Dafür zu bezahlen wird aus verschiedenen Gründen oft verweigert. Deshalb schwelt seit Jahren der offene und auch juristische ausgetragene Konflikt mit den Pflanzenzüchtungsunternehmen die ihr Recht auf die Erhebung von Nachbaugebühren geltend machen. Im konstruktiven Gespräch ging es um mögliche Kompromisse. Statt Frontstellung zwischen den Akteuren wird eine neue Partnerschaft gebraucht.

Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle


"LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, am 27. Juni 2017 mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der "Ehe für alle" im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni 2017, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten. Petzold weiter: "Wir haben erfolgreich für die Entschädigung und Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten schwulen Männer gekämpft. Und wir wurden nie müde, immer wieder die Große Koalition aufzufordern, endlich die Beratung und Abstimmung der Anträge für die Eheöffnung anzugehen. Wir haben seit 2013, dem Jahr als DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf für die 'Ehe für alle' einreichte, der dreist-beharrlichen Blockadehaltung von CDU/CSU und SPD getrotzt und immer wieder im Bundestag und in der Öffentlichkeit die Debatte am Laufen gehalten. Schließlich zogen 2015 die Grünen und 2016 der Bundesrat nach." weiterlesen

Kirsten Tackmann im Gespräch mit Kaffeekooperative COMSA aus Honduras


Foto: Privat

Nach einer Führung durch den Bundestag traf sich die Delegation der Kaffeekooperative COMSA aus Honduras mit Kirsten Tackmann MdB. Im gemeinsamen Gespräch diskutierte man u. a. Probleme der Vermarktungsstrukturen und die Handelsbeziehungen zu Europa. Den Café von Comsa findet man unter dem Fair-Trade-Label auch in hiesigen Supermarktketten wie z. B. REWE.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

"Unter Sachsen" – Buchvorstellung und Diskussion in Potsdam

Sind die sogenannten sächsischen Verhältnisse mit der Pegida-Bwegung und den vielen rechten Gewalttaten ein auf den Freistaat begrenztes Phänomen? Oder muss die zunehmende Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte als Vorbote künftiger politischer Veränderungen in ganz Deutschland verstanden werden? Und wie sieht im Vergleich die Lage in Brandenburg aus? Gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg mit dem Ch. Links Verlag mit den Herausgeber*innen des Buches "Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen" Heike Kleffner und Matthias Meisner, Moderation: Anna Spangenberg (Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg). 18. Juli 2017, 19 Uhr, Kulturzentrum freiLand (Café (Haus 2)), Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017

Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich hier: www.brandenburg.rosalux.de/foerderpreis/

SONSTIGES

Sommerferien an der Müritz


Im diesjährigen Sommerferienlager der NaturFreunde Brandenburg gibt es in der 4. und 5. Ferienwoche noch freie Plätze für Kinder und Jugendliche von 9 bis 16 Jahren. Dieses Jahr schlagen sie ihre Zelte an der Müritz auf dem Campingplatz Ecktannen auf. Direkt am Zeltplatz beginnt auch der Müritz-Nationalpark, der dieses Jahr mit mindestens einer größeren Radfahrt erkunden werden soll. Gecampt wird in kleinen 2-3-Personen-Zelten, versorgt wird sich selbst. Jede*r ist mal in der Küchenmeister... Von Teltow und Potsdam aus wird eine gemeinsame Anreise mit dem Zug organisiert, aber auch die individuelle Anreise ist möglich. Eckdaten:

JuniorCamp (9-13 Jahre): 13. bis 20. August 2017

TeensCamp (13-16 Jahre: 21. bis 28. August 2017

Bei Interesse finden sich alle weiteren Informationen auf der Website der NaturFreunde Brandenburg.

Masterarbeit zur AfD veröffentlicht

Wer sich näher mit der Arbeit der AfD im Brandenburger Landtag in den Jahren 2014 bis 2016 auseinandersetzen möchte, könnte in der von Gesine Dannenberg kürzlich veröffentlichten Masterarbeit zur AfD fündig werden. Sie befasst sich mit der Frage, ob die AfD im Hinblick auf ihre parlamentarische Arbeit als "populistische radikale Rechtspartei" (nach Cas Mudde, 2007) bezeichnet werden kann. Muddes Definition besteht aus drei Komponenten: Nativismus, Autoritarismus und Populismus. Die Definition ist präzise und ermöglicht die Anknüpfung an die vergleichende Politikwissenschaft, die sich auch mit der AfD sehr ähnlichen Parteien außerhalb Deutschlands befasst. Die Definition ist sowohl für den wissenschaftlichen Kontext als auch für den Bildungskontext geeignet. Nach einem Überblick über das öffentliche Gebaren namhafter Vertreter/innen der Partei sowie einer groben ideologischen Einordnung erfolgte eine empirische Untersuchung ausgewählter Aspekte der Arbeit der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion von 2014 bis 2016. Im Ergebnis ist es legitim, die Bezeichnung "populistische radikale Rechtspartei" in Bezug auf die AfD zu verwenden; die drei Bestandteile der Definition sind geeignet, die Partei fortwährend zu analysieren und immer wieder auch auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Es wird deutlich, dass die AfD eben nicht wie jede andere parlamentarische Kraft thematisiert werden kann. Die Arbeit gibt schließlich sechs Empfehlungen für die schulische und außerschulische politische Bildung.

 

Nachzulesen unter: Dannenberg, Gesine (2017): Die Alternative für Deutschland - eine parlamentarische Kraft wie jede andere? Eine Analyse oppositionellen Handelns am Beispiel der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Masterarbeit. Universität Potsdam. URN: urn:nbn:de:kobv:517-opus4-396821. Online verfügbar unter: <https://publishup.uni-potsdam.de/frontdoor/index/index/docId/39682>.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Finanzadministrator*in in Moskau, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Finanzadministrator*in in São Paulo, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. September 2017 eine*n Finanzadministrator*in im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in São Paulo. Bewerbungsschluss ist 7. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Projektmanager*in Asien, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. August 2017 eine*n Projektmanager*in Asien im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID). Die Stelle ist bis zum 31. Januar 2019 befristet. Bewerbungsschluss ist 10. Juli 2017. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in beim mitMachen e. V.

Die Verein mitMachen e. V. sucht für die WerkStadt für Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam eine*n Mitarbeiter*in. Die 20-Stunden-Stelle (50 Prozent) ist ab 1. August 2017 zu besetzen und bis zum 31. Oktober 2017 befristet. Die Entlohnung ist angelehnt an TVL E11. Bewerbungsschluss ist 12. Juli 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

TERMINE

12. Mai - 30. Juli 2017

Ausstellung: Kunst als Kopie – Kopie als Kunst

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

seit 27. Juni

Ausstellung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017

Tag der offenen Tür im Landtag Brandenburg

Potsdam, Landtag

 

1. Juli 2017, 9 - 11 Uhr

Bürger*innen fragen Anke Domscheit-Berg + Norbert Müller MdB

Zur Facebook-Veranstaltung

Michendorf, Gemeindezentrum "Zum Apfelbaum", Potsdamer Str. 64

 

1. Juli 2017, ab 10 Uhr

Neumitgliedertreffen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

1. Juli 2017, 10 - 12 Uhr

Wahlfrühstück mit Jan van Aken

Zur Facebook-Veranstaltung

Potsdam, Wahlfabrik, Zeppelinstr. 7

 

1. Juli 2017, 10 Uhr

Sitzung der LAG FluMi

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

2. Juli 2017

Ein-Euro-Frühstück, Thema: "Armes reiches Deutschland – Es ist Zeit, umzusteuern"

Oranienburg, Geschäftsstelle der LINKEN Oberhavel, Bernauer Str. 71

 

-Entfällt!-

7. Juli 2017, 17 - 19 Uhr

Netzwerktreffen Willkommensinitiativen

Potsdam, Landtag

 

11. Juli 2017, 19 - 21 Uhr

Informationsveranstaltung mit Bernd Riexinger

Dallgow-Döberitz, Tanzschule Allround, Wilmsstr. 43

 

14. - 16. Juli 2017

Linke Sommerakademie Berlin-Brandenburg 2017

(zum Anmeldeformular)

Werneuchen, Kurt-Löwenstein-Haus

 

15. Juli 2017

Pressefest der Kleinen Zeitungen

Bernau, Hussitenstraße 1

(Folder)

 

18. Juli 2017, 17.30 Uhr

"Lommbock", Fim und Diskussion

Oranienburg, Filmpalast, Berliner Str. 40

 

18. Juli 2017, 19 - 22 Uhr

"Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen"

Buchvorstellung und Diskussion

Zur Facebook-Veranstaltung

Potsdam, freiLand, Friedrich-Engels-Str. 22

 

20. - 23. Juli 2017

Frauensommerakademie*2017

Info und Anmeldung hier

Thüringen, Schieferpark

 

22. Juli 2017, 14 - 22 Uhr

Fiesta de Solidaridad

Info: www.cuba-si.org

Berlin-Lichtenberg, Parkaue

 

22. Juli 2017, 17 Uhr

Treffen der LAG SozialGesund

Calau

 

11. August 2017

Treffen der Sprecherinnen Linke Frauen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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