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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 43/2017 | 27. Oktober 2017

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Grafik mit Text: Jamaika muss Farbe bekennen

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

Finanzminister Christian Görke kommentierte Anfang der Woche die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche und machte deutlich, dass sich diese nicht auf Kosten der Länder und Kommunen finanzieren dürfe: "Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren." 

 

In diesem Newsletter findet Ihr wieder die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Treffen der LAG Umwelt am 28. Oktober 2017

Die Weiterentwicklung der Energiestrategie Brandenburgs geriet in den letzten Wochen immer wieder in die Schlagzeilen. Kann es gelingen, an den bisherigen Zielen der Kohlendioxideinsparung festzuhalten? Leider gelang es nicht vollends, dieses Thema aus dem Wahlkampf zum Bundestag herauszuhalten. Linke Politiker gaben hierzu nicht das beste Bild ab. Da die Novelle der Energiestrategie derzeit weiter diskutiert wird, wird dies in der nächsten Zusammenkunft der LAG Umwelt das zentrale Thema sein. Wir wollen zu einem eigenen Standpunkt gelangen, an dem sich unsere Politiker orientieren können. Wir treffen uns am 28. Oktober 2017 um 10 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Fürstenwalde, Mühlenstraße 15. Alle Interessent*innen sind herzlich willkommen, auch wenn sie bisher noch nicht in der LAG mitgewirkt haben.

Landeswahlkonferenz der Kommunistischen Plattform Brandenburg

Am Sonnabend, 4. November 2017, 10 bis 15 Uhr findet die nächste Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE statt, auf der der neue Landeskoordinierungsrat in einer Stärke von 10 Mitgliedern gewählt wird. Weiterhin werden die Delegierten für die Bundeskonferenz sowie die Delegierten der KPF Brandenburg für den 6. Landesparteitag gewählt. Tagungsort ist die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Brandenburg, Alleestr. 3, 14469 Potsdam. Die Kommunistische Plattform lädt herzlich zur Landeswahlkonferenz ein und würde sich über eine Rückmeldung freuen. Zur Einladung (Download-Link)

DIE LINKE 2017-2021: Inhaltliche Herausforderungen und strategische Ziele

von Moritz Kirchner, Landessprecher des fds Brandenburg

 Die Bundestagswahl hat für die Partei DIE LINKE ein achtbares Ergebnis gebracht, immerhin das zweitbeste ihrer Geschichte, was angesichts des gesamtgesellschaftlich zu konstatierenden Rechtsrucks ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis ist. Natürlich ist es auch Ausdruck der gesellschaftlichen Polarisierung, die auch ein Lager der Solidarität hat entstehen lassen, von dem DIE LINKE in Teilen an der Wahlurne profitieren konnte. Was danach folgte, entsprach jedoch ganz sicher nicht dem Willen der etwa 5,6 Millionen Wählerinnen und Wähler der Partei: Personaldebatten, Stellungskriege in der Fraktion, Befindlichkeitsexegesen und Rücktrittsdrohungen. Es war wenig zu sehen davon, Politik zu wagen oder Sachinhalte voranzubringen. Das aber muss sich schnellstmöglich ändern, denn die inhaltlichen Aufgaben für linke Politik, aber auch ihre strategischen Herausforderungen sind mehr geworden. weiterlesen

Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in für Büroleitung und Finanzen

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit der Landesgeschäftsstelle. Beginn der Tätigkeit ist der 1. Januar 2018. Die Tätigkeit ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2017. Zur Stellenausschreibung

AUS DEM LANDTAG

Erntefrische Äpfel für Kita-Kinder

Marco Büchel und eine Gruppe Kinder mit zwei Apfelkisten

Kita "Freundschaft" in Wriezen

Damit hatten die Knirpse in der Wriezener DRK-Kita "Freundschaft" an Morgen des 24. Oktober 2017 nun wahrlich nicht gerechnet: Kaum war der morgendliche Obstteller leer geputzt, schon gab’s Nachschub in Form von erntefrischen, knackig roten Äpfeln. Zwei Kisten davon übergab MdL Marco Büchel in Abstimmung mit Kitaleiterin Sabine Heymann an die Mädchen und Jungen. In den parlamentarischen Herbstferien ist Marco im Wahlkreis wieder in etlichen Kitas unterwegs und möchte mit den Obstkisten die Bedeutung gesunder Ernährung unterstreichen. Vor drei, vier Jahren hatte er den Kitas Apfelbäumchen geschenkt und gepflanzt. Die gedeihen alle, aber Früchte liefern sie natürlich noch nicht. Sabine Heymann freut besonders, dass Marco Büchel kontinuierlich mit den Erzieherinnen und Erziehern im Gespräch ist, sich dafür auch viel Zeit nimmt: "Das ist schon etwas Besonderes". Frische Äpfel gab es dieser Tage u. a. auch für die Kitas in Lüdersdorf, Leuenberg und Heckelberg. Weitere Apfelkisten wird es im November für Kitas in der Stadt Bad Freienwalde und im Oderbruch geben.

Landesnahverkehrsplan für mehr Mobilität

Am 23. Oktober 2017 wurde der Landesnahverkehrsplan 2018-2022 (LNVP) für Brandenburg (Link) vorgestellt. Die Eckpunkte wurden bereits in vier Regionaldialogen debattiert. Dabei zeigte sich ein steigender Bedarf sowohl bei der Quantität als auch bei der Qualität von Mobilitätsleistungen in den unterschiedlichen Regionen des Landes. Jetzt steht der Entwurf des LNVP öffentlich zur Diskussion. Er basiert auf der Mobilitätsstrategie, der Landesentwicklungsplanung (LEP HR) und der Strategie für Stadtentwicklung und soziales Wohnen – ausgerichtet auf veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler sowie der ländlichen Regionen. Dazu erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: "Ich begrüße die deutliche Verbesserung von Mobilitätsangeboten zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung in allen Regionen Brandenburgs. Wir brauchen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Dazu dient die Stärkung des Umweltverbundes mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr genauso wie bessere Bahnangebote im VBB", so Anita Tack zum vorgelegten Entwurf. "Ich wünsche mir eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Verantwortungsträgern und Verkehrsverbänden, um die Angebote zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern." Dazu soll die Online-Beteiligung dienen, die einen direkten Austausch über Probleme und Vorschläge der Beteiligten ermöglicht. Bis zum 4. Dezember 2017 können alle Interessierten den Entwurf des neuen LNVP 2018 einsehen und Anregungen sowie Hinweise geben. Dazu soll folgende E-Mail-Adresse genutzt werden: lnvp@mil.brandenburg.de.

Fördergelder für touristischen Umbau der Eisenbahnbrücke bei Bienenwerder


Zu einem ganz besonderen Vor-Ort-Termin hatten am 19. Oktober 2017 der Direktor des Amtes Barnim-Oderbruch und MdLMarco Büchel auf die ehemalige Eisenbahnbrücke bei Bienenwerder geladen. Das zwischen Neurüdnitz und dem polnischen Siekierki gelegene Kleinod kann nun endlich mit EU-Fördermittel touristisch ausgebaut werden. Seit 1990 machten sich Menschen von beiden Seiten der Oder dafür immer wieder stark. Anne Quart, Staatssekretärin im Brandenburger Europaministerium, bestätigte gegenüber deutschen und polnischen Gemeindevertreter*innen sowie Mitarbeiter*innen der Naturparkverwaltung Szczecin, dass der Begleitausschuss des Kooperationsprogramms INTERREG V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg-Polen bereits Anfang Juli einen entsprechenden Beschluss fasste. Für den Ausbau der rund 660m langen denkmalgeschützten Brücke stehen 3 Mio. Euro zur Verfügung. Erste Arbeiten soll es noch in diesem Jahr geben. Die Eröffnung ist für 2020 geplant. Marco Büchel hat das Projekt seit Jahren begleitet und dankte allen Beteiligten für ihre Ausdauer und ihre Ideen. Er sieht in der Brücke nicht nur ein Stück Heimat, sondern auch Symbol der Verbindung zwischen Menschen und Regionen: "Die Wiedereröffnung der Brücke ist ein Gewinn für die Menschen und den Tourismus in der Region. Das kann für Europa, für die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen nur gut sein."

Gründungsversammlung "Netzwerk ländlicher Raum" am 18.11.2017

Am 18. November 2017, 11 bis 14 Uhr findet im Brandenburgischen Landtag die Gründungsversammlung "Netzwerk ländlicher Raum" statt. Erwartet werden Teilnehmer*innen aus allen Linksfraktionen der ostdeutschen Bundesländer sowie des Bundestages. Auf dem Programm stehen ein ausführlicher Meinungsaustausch sowie die Herausarbeitung gemeinsamer Positionen zu Entwicklungsproblemen des ländlichen Raumes.

AUS DER LANDESREGIERUNG

Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg

Die Landesregierung Brandenburg schreibt die Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg fort. Dabei sollen die Ideen, Anregungen und Bedürfnisse der Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Die Verbraucherpolitische Strategie wurde 2012 von der Landesregierung Brandenburg mit dem Ziel beschlossen, den Verbraucherschutz in Brandenburg zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei dem Schutz vor gesundheitlichen Gefahren, der Festigung effektiver Verbraucherrechte, der Vermittlung von Verbraucherinformationen und Kenntnissen für bewusste Konsumentscheidungen sowie einer wirkungsvollen, nachhaltigen Verbraucherpolitik. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe hat sich bereits eingebracht und die Berücksichtigung der Themenfelder "Gender Pricing" (Preisdifferenzierung bei Produkten nach Geschlecht) und "Gender Marketing" (Vermarktung von Produkten über Geschlechterstereotype) angeregt. Unter www.verbraucherdialog-brandenburg.de können Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Ideen, Vorschläge und Anmerkungen zum Strategieentwurf einbringen. Der Verbraucherdialog läuft noch bis zum 12. November 2017.

Finanzpolitisches Gespräch in der Landesvertretung

Finanzpolitisches Gespräch (Foto mit Text)

Bild: MdF

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski diskutiert gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Prof. Dr. Beate Jochimsen, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, und Dr. Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, über die Gestaltung einer Finanz- und Sozialpolitik, die Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für jede Bürgerin und jeden Bürger des Landes gewährleistet. Finanzpolitisches Gespräch "Gerecht ist... Eine Finanz- und Steuerpolitik, die gesellschaftliche Teilhabe schafft – wie geht das?" am 16. November 2017 um 18 Uhr in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund in Berlin. Info zur Veranstaltung (Link)

Mehr Nachtruhe am BER

Christian Görke beim Pressestatement vor Kamera

Foto: MdF

Mehr Nachtruhe am neuen Flughafen in Schönefeld: Diesem Anliegen des Landes Brandenburg gegenüber zeigten sich anlässlich der am 26. Oktober 2017 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sowohl Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, als Gesellschafter des Landes Berlin, als auch die Vertreter des Bundes aufgeschlossen. Finanzminister Christian Görke sagte: "Ich freue mich sehr, dass nun Bewegung in das Thema 'Mehr Nachtruhe am BER' gekommen ist. Gemeinsam haben wir die FBB beauftragt, die Ausweitung des Nachtflugverbotes in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen. Wir sind noch nicht am Ziel, aber einen deutlichen Schritt vorangekommen." Des Weiteren verständigte sich die Gesellschafterversammlung darauf, dass für den Flughafen in Tegel weiterhin der Konsensbeschluss aller Anteilseigner der FBB gilt, dass ein Weiterbetrieb nur einvernehmlich beschlossen werden könnte. Für den Gesellschafter Brandenburg sprechen nach wie vor klare inhaltliche Gründe für die vereinbarte Schließung von Tegel. Sowohl aus finanzieller als auch aus planungs- und umweltrechtlichen Gründen könne man sich einen Weiterbetrieb von Tegel nach Eröffnung des BER nicht vorstellen.

Christian Görke beim politischen Speed-Dating

Politisches Speed-Dating mit Finanzminister Christian Görke – daran nahmen am 25. Oktober 2017 15 Jugendliche aus Brandenburg und Berlin teil. Organisiert wurde das Treffen im Rahmen eines Ausbildungsseminars der Jugendgruppenleiter der Johanniter-Jugend Landesverband Berlin/Brandenburg. In der anschließenden Diskussionsrunde sprach Christian Görke mit den angehenden Jugendleitern über ihr ehrenamtliches Engagement und die Finanzierung von Jugendarbeit. Der Finanzminister dankte den Jugendlichen für ihr hohes Engagement und ermunterte sie dazu, sich mit neuen Ideen auch der Gruppe der Kinder und Jugendlichen mit Fluchterfahrung zu widmen.

Minister Görke: Finanzamt Angermünde bleibt erhalten

Christian Görke am Tisch sitzend

Foto: MdF

Bei seinem Besuch im Finanzamt Angermünde am 25. Oktober 2017 informierte sich Finanzminister Christian Görke über aktuelle Anliegen des Finanzamtes und teilte den Beschäftigten mit, dass das Finanzamt in Angermünde auch künftig erhalten bleiben wird. Mit dem Finanzamtsvorsteher Reinhard Krüger tauschte sich der Finanzminister zu organisatorischen Aspekten im Arbeitsablauf und Themen wie der Ausbildung in den Finanzämtern aus. Im anschließenden Pressegespräch warb Finanzminister Christian Görke noch einmal ausdrücklich für eine Ausbildung in der brandenburgischen Finanzverwaltung. Wer sich dafür interessiert, kann sich noch bis zum 26. November 2017 online bewerben. Weitere Informationen gibt es unter www.steuer-deine-zukunft.de. Die Märkische Oderzeitung berichtet in einem Beitrag über den Besuch des Finanzministers in Angermünde (Link).

Grundsicherung: Transferleistungen reichen nicht

Daniela Trochowski

Foto: MdF / Kuste

Die Grundsicherung hilft zwar Betroffenen, sie schließt aber nicht die Einkommenskluft. Wie lässt sich mehr Gerechtigkeit erreichen? Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau": "Transferleistungen erhöhen zwar zweifellos das individuell verfügbare Einkommen. Damit verbessern sie die Situation derer, die Transfers erhalten. Oft kann man jedoch nicht einmal von Armutsbekämpfung sprechen. Und so ist es zweifellos geboten, zahlreiche individuelle Leistungen wie die Grundsicherung oder auch das Kindergeld anzuheben. Denn trotz Wirtschaftswachstum ist die Armutsquote in den letzten Jahren auf mehr als 15 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Erstrebenswert sollte eine Gesellschaft sein, in der tatsächlich Chancengerechtigkeit vom Start an herrscht. In diesem Zusammenhang kratzen Transferleistungen gerade einmal an der Oberfläche. Sie verringern aber die massive Einkommenskluft nicht." Zum Beitrag der Frankfurter Rundschau vom 20. Oktober 2017 (Link).

Trochowski im Gespräch mit der Landesrektorenkonferenz

Daniela Trochowski mit Laptop und weitere Personen am Tisch sitzend

Foto: MdF

Dialog zwischen Hochschulen und Politik: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski folgte am 20. Oktober 2017 einer Einladung der Landesrektorenkonferenz nach Cottbus. Im Austausch mit den Präsidenten der Brandenburger Hochschulen ging es natürlich um aktuelle finanzpolitische Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Lehre und Forschung an den jeweiligen Einrichtungen. Die Landesrektorenkonferenz ist die Interessenvertretung der Hochschulen gegenüber der Politik.

Regionalgespräch zur Gleichstellungspolitik

Monika von der Lippe steht zwischen mehreren sitzenden Frauen

Frauenstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt lud am 19. Oktober 2017 zu einem Regionalgespräch zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für das Land Brandenburg in die "Lila Villa" in Cottbus ein. Die Überschrift lautete diesmal "Lebenswege geflüchteter Frauen". Etwa 45 Personen, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und zahlreiche Ehrenamtliche, nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen, Hinweise und Fragen loszuwerden. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe würdigte die zahlreichen Projekte, die auch im Frauenzentrum Cottbus mit großem Engagement durchgeführt werden. weiterlesen

Görke trifft Wirtschaftsjunioren

Christian Görke in Gesprächsrunde am Kamin

Foto: MdF

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke war am 19. Oktober 2017 zu Gast bei den Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg e. V. Bei der gut zweistündigen Gesprächsrunde war die Themenpalette sehr groß und reichte vom Ausgang der Bundestagswahl über die Technologieförderung bis hin zum bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz und dem Breitbandausbau. Auch über die Beweggründe für den geplanten Nachtragshaushalt informierte der Minister. Die Wirtschaftsjunioren waren im Gespräch mit Minister Görke vor allem an Zukunftsfragen interessiert.

Zukunftswerkstatt Berlin-Brandenburg zu psychischen Erkrankungen

Almuth Hartwig-Tiedt

Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt nahm am 12. Oktober 2017 an der seit 2014 gemeinsam mit Berlin stattfindenden Fachtagung "Zukunftswerkstatt Innovative Versorgung" teil, bei der in diesem Jahr die Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Mittelpunkt stand. 70 Expert*innen aus Brandenburg und Berlin berieten zu Themen wie der regionalen Koordination in der Versorgung der Patient*innen und der Perspektive der Kranken. Almuth Hartwig-Tiedt sagte: "Angesichts steigender Patientenzahlen müssen wir darüber nachdenken, wie wir auch künftig psychisch kranke Menschen gut behandeln können. Für eine gute Versorgung in Stadt und Land kommt es nicht nur auf eine statische Betrachtung von Bettenzahlen und Arztpraxen an. Wir müssen die Präferenzen und Vorlieben der psychisch kranken Menschen stärker in den Blick nehmen, sowie neue Angebote beispielsweise im Internet schaffen. Die gemeinsamen Zukunftswerkstätten sind ein gutes Instrument, um neue Ideen zu entwickeln. Wichtige Modellprojekte sind hier bereits entstanden und haben Bundesförderung aus dem Innovationsfonds erhalten, zum Beispiel der Umbau eines Krankenhauses in Templin zu einem stationär-ambulanten Versorgungszentrum in der Region." In Brandenburg wird an einer Vielzahl von Krankenhausstandorten ein psychiatrisches, psychosomatisches und kinder- und jugendpsychiatrisches Versorgungsangebot mit insgesamt mehr als 2.100 Betten vorgehalten. Daneben hat das Land in den vergangenen Jahren das teilstationäre Angebot massiv ausgebaut. Mittlerweile gibt es mehr als 1.000 Plätze in Tageskliniken, um eine niedrigschwellige und wohnortnahe Versorgung für psychisch kranke Menschen sicherzustellen.

Gleiche Chancen für Frauen auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt

Monika von der Lippe in Gesprächsrunde am Tisch

Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe traf sich mit den Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Arbeitsagentur und der Jobcenter Südbrandenburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen Wege zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit direkter Ansprache, Informationsveranstaltungen und einer Wanderausstellung sollen Minijobberinnen und Unternehmen über die Folgen von Minijobs aufgeklärt werden. Monika von der Lippe sagte Unterstützung zu. Außerdem machten die Beauftragten auf fehlende Kitaplätze und Erziehermangel und auf große Schwierigkeiten bei der Organisation von Teilzeitausbildungen aufmerksam.

Neue Auszeichnungsrunde für Verbraucherschulen gestartet

Bis 31. Oktober 2017 sind bundesweit allgemeinbildende Schulen dazu aufgerufen, sich als Verbraucherschulen zu bewerben. Ausgezeichnet werden Schulen, die durch gezielte Maßnahmen den kritischen Blick auf die Konsumentscheidungen bei Schülerinnen und Schüler schärfen und ihnen wichtige Alltagskomponenten vermitteln. Ausführliche Informationen rund um die Auszeichnung sowie Anmeldung und Bewerbung sind auf www.verbraucherschule.de zu finden.

AUS DEM BUNDESVERBAND

Tag der Kommunalpolitik am 4. November

Am 4. November 2017 findet in Berlin der jährliche Tag der Kommunalpolitik statt. Dietmar Bartsch referiert über "Neue Herausforderungen nach der Bundestagswahl für linke Kommunalpolitik", die dann an Thementischen diskutiert werden. Weitere Informationen und Tagesordnung stehen als PDF zur Verfügung (Link). Anmeldungen sind bei der BAG Kommunalpolitik bis 30. Oktober 2017 möglich per Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de oder per Fax an (030) 24009345.

AUS DEM BUNDESTAG

Vertagung im Fall Glyphosat ist Gift für die Glaubwürdigkeit der EU

"Die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel zu Glyphosat ist ein Offenbarungseid. Für eine Wiederzulassung dieses Wirkstoffes fehlen die Grundlagen. Deshalb muss Deutschland – wie immer mehr EU-Staaten – eine Wiederzulassung ablehnen. Es wurden weder die gravierenden Wissenslücken über Glyphosat in der Lebensmittelkette endlich geschlossen noch der wissenschaftliche Streit zu gesundheitlichen und ökologischen Gefahren geklärt. Stattdessen tauchen in Stellungnahmen von Zulassungsbehörden ganze Passagen von den antragstellenden Konzernen auf – ohne Angabe der Quelle. Der Verweis auf die Üblichkeit dieser Praxis nährt nur noch mehr Zweifel an der Neutralität des Zulassungsverfahrens selbst und an der Ernsthaftigkeit, den Vorsorgegrundsatz tatsächlich durchzusetzen", kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, am 25. Oktober 2017 die verschobene Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) der EU. Tackmann weiter: "Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es bei diesem Streit auch um den Einfluss von Monsanto und Co auf politische Entscheidungen geht, was aus Sicht der LINKEN inakzeptabel ist. Hier muss auch Deutschland ein klares Signal der Unabhängigkeit senden, soll nicht weiter Vertrauen verspielt werden." weiterlesen

Aktion gegen Rassismus im Bundestag

Protestaktion vor dem Bundestag

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Am 24. Oktober 2017 konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit hatte die rechtspopulistische AfD ihren ersten Auftritt im höchsten deutschen Parlament und war Anlass für Proteste. Bereits am Sonntag demonstrierten 12.000 Menschen aus unterschiedlichsten Spektren in Berlin "Gegen Hass und Rassismus im Bundestag". Vor der konstituierenden Sitzung demonstrierten erneut Abgeordnete der Linksfraktion und Bündnispartner verschiedener Bewegungen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Präsenz von Rassist*innen im Bundestag. Protestiert haben auch die Abgeordneten der Landesgruppe Brandenburg Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller. Fotos der Aktion gibt's im flickr-album der Linksfraktion (Link).

Anke Domscheit-Berg im Interview

Anke Domscheit-Berg im Gespräch mit Reporterin

Screenshot des Interviews

Während der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags am 24. Oktober 2017 interviewte der Nachrichtensender Phoenix Anke Domscheit-Berg, die eine der neuen Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag ist. Zum Video (YouTube-Link)

EUROPA

„Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz am 23. Oktober 2017 die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: "Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern", betonte der LINKE-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells internationaler Parlamentarier*innen zur Unterstützung eines solchen Vorhabens gehört. In Genf beginnt heute die dritte Gesprächsrunde der zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zur Erarbeitung des Vertrags. Helmut Scholz weiter: "Die Bedeutung eines Vertragswerks, das menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen von der Rohstoffgewinnung bis zum fertigen Produkt gewährleistet, ist kaum zu überschätzen. Das der unter dem Vorsitz Ecuadors seit 2014 wirkenden Arbeitsgruppe erteilte Mandat (Resolution 26/9 des UN-Menschenrechtsrats), ein solches Abkommen auszuarbeiten und abzuschließen, ist uneingeschränkt unterstützenswert." weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Bildungsprogramm November

Deckblatt Bildungsprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg November 2017 (Grafik)

Wir möchten auf das Bildungsprogramm für den November 2017 hinweisen. Ausführlichere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen gibt es auf der Website der RLS Brandenburg.

Konferenz: "Perspektiven auf den Roten Oktober"

Veranstaltungsbild zur Konferenz "Perspektiven auf den Roten Oktober" (Grafik)

Die Russische Revolution vom Oktober/November 1917 hat nicht nur das 20. Jahrhundert im Allgemeinen, sondern auch die politische Theorie und Praxis der Linken in besonderer Weise nachhaltig geprägt. Den hundertsten Jahrestag dieser Revolution nimmt die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Anlass, mit einer Konferenz vom 3. bis 5. November 2017 in Berlin sowohl die Geschichte wie die Gegenwart dieser Revolution in den Blick zu nehmen. Es sind zu diesem Zweck politische Intellektuelle aus der deutschsprachigen und internationalen Linken eingeladen, einen ebenso fachlich qualifizierten wie perspektivischen Blick auf die weltgeschichtlichen Dimensionen und Folgen des Roten Oktober zu werfen und zu fragen, was dies für heutige politische Diskussionen bedeutet. U. a. mit Bini Adamczak, Michael Brie, Jodi Dean, Alex Demirovic, Boris Kagarlitzki, Marcel van der Linden, Gisela Notz u. v. m. Konferenz "Perspektiven auf den Roten Oktober. Einhundert Jahre Russische Revolution 1917", 3. - 5. November 2017, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Seminar: Politische Kampagnen, PR, Öffentlichkeit

Oh mensch, PR – was für ein komplizierter Begriff – Halbgötter am Schreibtisch scheinen da Meinungen und Positionen als Produkt verkaufen zu können. Sie sprechen von War-Rooms, Targeting, Direktmarketing – genau darum soll es in diesem Seminar nicht! gehen. Für politisch Aktive ist der Instrumentenkasten der "professionellen" Public Relation (PR) meist zu groß und doch verhalten sie sich in politischen Kampagnen intuitiv "richtig". Gerade aus dieser Perspektive sollen Kampagnen und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit in den Blick genommen werden. Das Seminar führt ein in die Struktur von Kampagnen, Hintergründe, aktuelle Tendenzen und gibt Einblicke in die Kampagnenarbeit bis hin zu praktischen Methoden bei der Umsetzung. Die verwendeten Beispiele für Kampagnen stammen überwiegend aus dem Umweltbereich – die Erfahrungen sind aber auf andere politische Bereiche ohne weiteres übertragbar. Die Erstellung eines eigenen Kampagnenplans ist möglich. Ein spezielles Vorwissen ist nicht notwendig. Behandelt werden folgende Fragen: Was ist eine Kampagne und welche Arten gibt es? Was sind aktuelle Tendenzen? Was wäre ein schlauer Plan? Was gibt es eigentlich alles an Möglichkeiten zu informieren und zu protestieren? Gemeinsame Veranstaltung mit der LiMa (Linke Medienakademie) regional. Seminar mit Daniel Häfner (RLS Regionalbüro Cottbus, Referent u.a. bei der Linken Medienakademie (LiMa)). Wir bitten um Anmeldung bis 28. Oktober an: info@bbg-rls.de. Die Teilnahme ist kostenlos. 4. November 2017, 11 - 17.30 Uhr, Potsdam, freiLand (Haus 2), Friedrich-Engels-Str. 22

CAMPUS Aktivitäten: Welt verändern kann man lernen

Campus-Logo

Im Janaur 2018 startet das Weiterbildungsformat CAMPUS der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seine zweite Runde. Die Ausbildungen "Constructors. Politische Strukturen entwickeln" und "Transformers. Strategien fürs Weltverändern" der RLS richten sich an politisch Aktive im linken politischen Feld, die entweder ihre eigene Organisierung offener und bündnisfähiger machen wollen und/oder auf der Suche nach Strategieansätzen sind, um die Welt in ihren Grundfesten zu erschüttern. Es wird viel Raum für Reflexion und Austausch untereinander da sein. Die Angebote für insgesamt 50 Teilnehmende werden wieder durch zehn spannende Exkurse flankiert, die inhaltlich von Angeboten zu "Organizing" bis zu "Nachhaltigem Aktivismus" reichen und auch mit Projektbesuchen im linken Mosaik verbunden sind. Wir freuen uns auf Euch! Die Bewerbung auf Teilnahme läuft bis zum 12. November 2017. Bitte schickt sie an: weiterbildung@rosalux.org. Alle Infos findet Ihr unter: www.rosalux.de/campus

SONSTIGES

LiMA-Herbstkongress: Soziale Bewegungen und die Zukunft der Medienkritik

Grafik LiMA-Herbstkongress

Am 24. und 25. November 2017 findet der LiMA-Herbstkongress im Rahmen der Jahrestagung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) an der Technischen Universität Berlin und in der Alten Kantine Wedding statt. Thematisch geht es rund um Fragen zu Medienaktivismus und Medienkritik und welche Möglichkeiten es gibt, sich jenseits von Verschwörungstheorien und Fake News zu positionieren. Alle Infos auf www.linkemedienakademie.de.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Brüssel: Leiter*in Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgien

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Leiter*in des Auslandsbüros der RLS in Brüssel, Belgien. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine mehrmonatige Vorbereitung in der Stiftung in Berlin voraus. Der Auslandseinsatz sollte idealerweise zum 1. März 2018 beginnen. Bewerbungsschluss ist am 29. Oktober 2017. Zur Ausschreibung

Vergabe eines Werkvertrags, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa Luxemburg Stiftung vergibt einen Werkvertrag zur wissenschaftlichen Bearbeitung eines Projektes zum Thema "Solidarität der DDR mit der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und dem Befreiungskampf des African National Congress (ANC) von den 1950er Jahren bis 1989/90". Der Werkvertrag hat eine Laufzeit von 18 Monaten, beginnend am 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2019. Für den Werkvertrag stehen Mittel im Umfang von 75T € zur Verfügung. Bieter*innen geben bitte ihre aussagefähigen Angebote bis zum 31. Oktober 2017 schriftlich, möglichst elektronisch, ab. Zur Ausschreibung

Almaty: Leiter*in Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kasachstan

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zentralasien mit Sitz in Almaty. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine sechsmonatige Vorbereitung in der Stiftung in Berlin voraus. Das Büro der RLS in Almaty betreut die Arbeit der Stiftung in den Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan). Bewerbungsschluss ist am 16. November 2017. Zur Ausschreibung

Politische*r Mitarbeiter*in, DIE LINKE. Berlin

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Januar 2018 eine*n politische*n Mitarbeiter*in vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Pankow (30 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 17. November 2017. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in für Büroleitung und Finanzen, DIE LINKE. Brandenburg

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit der Landesgeschäftsstelle. Beginn der Tätigkeit ist der 1. Januar 2018. Die Tätigkeit ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2017. Zur Ausschreibung

Frankfurt/Main: Referent*in für das Themengebiet Migration, RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine*n Referent*in für das Themengebiet Migration im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Frankfurt/Main) in Teilzeit (50%). Im Zentrum der Tätigkeit stehen Vernetzungs-, Öffentlichkeits- und Bildungsaktivitäten im Themenfeld Migration. Bewerbungsschluss ist der 26. November 2017. Zur Ausschreibung

Leiter*in der Landesgeschäftsstelle, DIE LINKE. Berlin

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Februar 2018 eine*n Leiter*in der Landesgeschäftsstelle. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 38 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 15. Dezember 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

28. Oktober 2017, 10 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle der LINKEN, Mühlenstr. 15

 

4. November 2017, 10 - 15 Uhr

Landeswahlkonferenz der Kommunistischen Plattform Brandenburg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. November 2017, 10 - 18 Uhr

2. Neumitgliedertreffen 2017

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. November 2017, 11 - 14 Uhr

Gründungsversammlung "Netzwerk ländlicher Raum"

Potsdam, Landtag

 

23. November 2017

Regionaltag Potsdam-Mittelmark/Potsdam

 

25. November 2017, 10 - 16 Uhr

Landesfrauenkonferenz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

7. Dezember 2017

Regionaltag Frankfurt (Oder)/Landkreis Oder-Spree

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Ort steht noch nicht fest

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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