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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 45/2017 | 10. November 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

 

In diesem Newsletter findet Ihr wieder die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Stellenausschreibung: Mitarbeiter*in für Büroleitung und Finanzen

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit der Landesgeschäftsstelle. Beginn der Tätigkeit ist der 1. Januar 2018. Die Tätigkeit ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2017. Zur Stellenausschreibung

Brandenburger*innen engagieren sich in der BAG Kommunalpolitik

Am vergangenen Samstag traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kommunalpolitik der Partei DIE LINKE in Berlin zur Mitgliederversammlung und zum Kommunalpolitischen Ratschlag. Rund 70 lokal- und regionalpolitisch Aktive aus dem gesamten Bundesgebiet waren dafür in die Hauptstadt gereist. Sie wählten für die nächsten zwei Jahre einen neuen Bundessprecher*innenrat, dem mit Maritta Böttcher (Jüterbog/Teltow-Fläming) und Fritz Viertel (Schöneiche bei Berlin/Oder-Spree) gleich zwei Brandenburger*innen angehören. Tobias Bank (Wustermark/Havelland) mischt zudem als kommunalpolitischer Referent der Bundestagsfraktion tatkräftig in der BAG mit. Regional und fachlich breit aufgestellt ist der BAG-Rat mit Dagmar Zoschke, Gerald Grünert (beide Sachsen-Anhalt), Kerstin Kassner, Dieter Holtz (beide Mecklenburg-Vorpommern), Felicitas Weck (Niedersachsen), Angelika Traversin (Hamburg), Christian Stähle (Baden-Württemberg) und Dr. Michael Faber (NRW) als weiteren gewählten Sprecher*innen. weiter

Regionalkonferenz in Bad Belzig

Die nächste Regionalkonferenz der LINKEN des Landesverbandes Brandenburg findet mit den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Potsdam am Donnerstag, dem  23. November 2017, um 18.30 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum "Fläming“, Brücker Landstraße 22 b in 14806 Bad Belzig statt.

AUS DEM JUGENDVERBAND

Der Linksjugendkongress Brandenburg - Widerständige Praxis in Zeiten autoritärer Reflexe

Seit 2 Jahren versuchen konservative Politiker_innen, der AfD die Themen abzunehmen. Statt Übergriffe auf Geflüchtete zu skandalisieren und die steigende Gefahr rechtsterroristischer Strukturen anzuerkennen, verfallen CDU und Co in die gewohnte Extremismusrhetorik und kriminalisieren linke Freiräume und Organisationen. Besonders scharf wurde der Ton nach den antikapitalistischen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Der konservative Law-and-order-Staat ist im Aufwind: die Debatten um die Ausweitung von Videoüberwachung Schleierfahndung wurden zuletzt, pünktlich im Juni 2017, mit der Verschärfung der Paragraphen 113 (Widerstand  gegen Vollstreckungsbeamte) und 114 (Tätlicher Angriff auf  Vollstreckungsbeamte) gekrönt, die der Teilnahme an Demonstrationen und politischen Aktionen ein größeres Risiko verleiht.

24.-26.11.2017, freiLand Potsdam, Infos und Anmeldung unter: linksjugendkongress.de

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Frankfurt (Oder: 1. Zukunftswerkstatt: Ideen für unsere Stadt 2030

Frankfurt (Oder) ist in unseren Augen die unterschätzte Stadt am Rande Brandenburgs, die Perle, die noch nicht strahlt. Wir sehen das Potential für die kleine, feine, interessante Stadt an der Oder, mit einer hohen Lebensqualität für Jung und Alt. Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir unsere Vorstellung Realität werden lassen.
Im Jahr 2030 soll Frankfurt (Oder) der Geheimtipp in der weiter wachsenden Metropolregion Berlin sein - eine liebenswürdige Stadt der kurzen Wege, umgeben von herrlicher Natur, mit sehr guter kultureller und sozialer Infrastruktur, sowie hervorragender ÖPNV-Anbindung. Eine Stadt, die das natürliche Oberzentrum für Ostbrandenburg ist und die bereichert wird durch die interessante Grenzlage und spannende Internationalität. Eine Stadt, in welche die jungen Familien hinziehen, weil sie hier alles haben, um gut zu leben.
Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl lädt René Wilke, Kandidat der LINKEN herzlich ein, in Werkstattatmosphäre gemeinsam Ideen und Konzepte zu Themen der Stadt zu diskutieren und zu konkretisieren:

Die erste von drei Werkstätten findet am 11.11.2017 von 10 - 13 Uhr unter dem Titel „Ideen für unsere Stadt 2030“ im Modernen Theater Oderland statt.

Storkow (LOS): Basisorganisation wählt neuen Vorstand

Am 06.11.2017 wurde auf unserer Mitgliederversammlung der neue Vorstand der Ortsgruppe Storkow gewählt. Als Sprecher wurde der Genosse Uwe Tippelt wiedergewählt. Weiterhin wurden die Genoss*innen Ute Ulrich (Stadtabgeordnete),  Steffen Wolf (Stellv. und Mitgliederverantwortlicher,  Christian Weber (Finanzen) und Manfred Wagner in den Vorstand gewählt.
Schwerpunkte unserer Arbeit werden u.a. die Erhöhung der politischen Wirksamkeit unserer Partei in Storkow , die Gewinnung von neuen Mitgliedern und die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 sein.

Barnim: Teilhabe für Menschen mit Behinderung fördern


Bernau hat sich zum Ziel gesetzt, barrierefreie Stadt zu werden. In dieser Hinsicht sei in den letzten Jahren baulich schon etliches erreicht. So resümierte die Fraktionsvorsitzende, Dr. Dagmar Enkelmann, zu Beginn der Veranstaltung und dankte vor allem dem Behindertenbeirat der Stadt für seine langjährige kritische Begleitung der Stadtpolitik.
Aber es bleibe noch viel zu tun, um Menschen mit Beeinträchtigungen die Teilhabe am öffentlichen Leben umfassend zu gewährleisten, wie es in der UN-Konvention zu den Rechten von Behinderten vorgesehen sei, setzte sie hinzu. Ziel müsse es sein, Inklusion und Teilhabe vor Ort umzusetzen.
Darüber entspann sich eine rege Debatte auf der öffentlichen Veranstaltung, zu der die Linksfraktion Bernau in den AWO-Treff eingeladen hatte. Über 30 Vertreterinnen von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen waren der Einladung gefolgt. Mehr

AUS DEM LANDTAG

Gründungsversammlung "Netzwerk ländlicher Raum" am 18.11.2017

Am 18. November 2017, 11 bis 14 Uhr findet im Brandenburgischen Landtag die Gründungsversammlung "Netzwerk ländlicher Raum" statt. Erwartet werden Teilnehmer*innen aus allen Linksfraktionen der ostdeutschen Bundesländer sowie des Bundestages. Auf dem Programm stehen ein ausführlicher Meinungsaustausch sowie die Herausarbeitung gemeinsamer Positionen zu Entwicklungsproblemen des ländlichen Raumes.

AUS DER LANDESREGIERUNG

Finanzpolitisches Gespräch in der Landesvertretung

Finanzpolitisches Gespräch (Foto mit Text)

Bild: MdF

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski diskutiert gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform, Prof. Dr. Beate Jochimsen, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, und Dr. Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, über die Gestaltung einer Finanz- und Sozialpolitik, die Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für jede Bürgerin und jeden Bürger des Landes gewährleistet. Finanzpolitisches Gespräch "Gerecht ist... Eine Finanz- und Steuerpolitik, die gesellschaftliche Teilhabe schafft – wie geht das?" am 16. November 2017 um 18 Uhr in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund in Berlin. Info zur Veranstaltung (Link)

Hebammenschule eröffnet

In Eberswalde werden künftig 16 Auszubildende den Hebammenberuf erlernen. Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt betonte aus diesem Anlass: „Für alle werdenden Mütter und Familien in Brandenburg ist die „Geburt“ der Hebammenschule ein freudiges Ereignis. Wir brauchen diese neue Ausbildungsstätte dringend und ich freue mich, dass es gelungen ist, einen weiteren wegweisenden Baustein zur Gesundheitsversorgung in Brandenburg hinzufügen zu können.“ Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe sagte: „Nach Auskunft des Brandenburger Hebammenverbandes stehen viele Hebammen kurz vor dem Ruhestand. Gleichzeitig aber steigen die Geburtenzahlen in der Mark. Die neue Hebammenschule ist ein absoluter Gewinn für die Nachwuchsförderung und die Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg. Geburtshilfe und Hebammenausbildung stehen jedoch weiterhin vor großen Herausforderungen in Bezug auf Arbeits- und Vergütungsbedingungen und die Novellierung der Hebammenausbildung.“ mehr

Gesprächsrunde mit Landfrauen


Stärkung der Mitbestimmung von Frauen, Mädchen in Grüne Berufe, Darm- und Brustkrebsvorsorge – die Brandenburger Landfrauen sind in vielfacher Weise gleichstellungspolitisch aktiv. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe war nun bei den Netzener Landfrauen zu Gast. Diskutiert wurden aktuelle Probleme der Frauen im ländlichen Raum wie fehlende barrierefreie Mobilität, niedrige Renten und Einkommen und mangelnde ärztliche Versorgung. Außerdem informierten die Landfrauen über ihre zahlreichen Projekte. Monika von der Lippe sagte Unterstützung zu und informierte ihrerseits über die gleichstellungspolitischen Vorhaben der Landesregierung.

Folder gegen Genitalverstümmelung


Monika von der Lippe

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen steht für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes in diesem Jahr ganz im Zeichen der Bekämpfung von Genitalverstümmelung. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe ist Mitglied am Runden Tisch „Stopp FGM_C Berlin-Brandenburg“ und außerdem Partnerin des europäischen Netzwerks „United to end FGM“ (https://uefgm.org/?lang=de). Sie erklärt: „Information und Aufklärung sind wichtig, um diese grausame Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen. Für Aktionen in Brandenburg gibt’s jetzt einen kostenlosen Folder mit Informationen und Ansprechpersonen als Kopiervorlage.“ Link zum Folder:

Bürgerdialoge zur Europäischen Union

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzen die Bürgerdialogreihe aus dem Jahr 2016 fort und führen mit Unterstützung verschiedener brandenburgischer Kommunen und in Kooperation mit dem Verein VENROB, dem Bündnis für Brandenburg und anderen Akteuren weitere sieben dezentrale Bürgerdialoge im Herbst dieses Jahres zu den Themen "Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir?" und "Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?" durch. Die nächsten Termine: Luckenwalde am 14.11.2017, Perleberg am 16.11.2017, Eisenhüttenstadt am 28.11.2017, Lübben am 5.12.2017, Brandenburg/Havel am 12.12.2017. Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden sich vorab auf der Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Link).

Brandenburger Pflegefachtag in Erkner


Beim 4. Brandenburger Pflegefachtag am 7. und 8. November in Erkner sprach Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt im Rahmen des abendlichen Empfanges am Ende des ersten Veranstaltungstages zu den Teilnehmenden. Mit Blick insbesondere auf die Pflegekräfte und –akteure sprach sie ihren Dank für ihre engagierte Arbeit aus. Aktuell sind in Brandenburg rund 34.700 Personen in der Pflege beschäftigt. Die Anzahl der Beschäftigten ist damit in den vergangenen vier Jahren um rund 11 Prozent gestiegen. Da jedoch aufgrund des demografischen Wandels weiterhin mit einer steigenden Anzahl Pflegebedürftiger im Land gerechnet wird wächst auch der Personalbedarf weiter an. Um diese Situation zu gestalten hat das MASGF unter der Leitung von Ministerin Diana Golze die Brandenburger Pflegeoffensive mit einem Volumen von 1 Mio. EUR/ Jahr auf den Weg gebracht. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Herausforderung den Anstieg der Pflegebedürftigkeit entgegen zu wirken. Ein Bündel von Maßnahmen soll dem gerecht werden. So fördert das MASGF erstmalig auch die einjährige Regelausbildung für Schulabgängerinnen und -abgänger zur Altenpflegehelferin bzw. zum Altenpflegehelfer und im Modellprojekt der BTU Cottbus-Senftenberg werden Unternehmen der Pflegebranche bei der Etablierung innovativer Personaleinsatz- und Personalentwicklungskonzepte unterstützt.
Eine gute Pflegepolitik baut dabei auf einer guten Seniorenpolitik auf. Die Landesregierung hat in diesem Jahr ihre Seniorenpolitischen Leitlinien fortgeschrieben. Almuth Hartwig-Tiedt betonte, dass wir mit unserer Seniorenpolitik alles daran setzen, damit ältere Menschen im Land Brandenburg so lange wie möglich eigenständig und selbstbestimmt leben können.
Der Pflegefachtag wurde durch die Qualitätsgemeinschaft Pflege der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Kooperation mit den Pflegekassen im Land Brandenburg und dem MASGF ausgerichtet.

Verwaltungsreform I: Kabinett beschließt nächste Schritte


Foto:© MdF/ Jana Kuste

Die beiden Gesetze zur Verwaltungsstrukturreform – Kreisneugliederung und Funktionalreform 1 - werden von der Landesregierung zurückgezogen. Das beschloss das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, bekannt gaben. Damit wird die Verwaltungsstrukturreform in der bisherigen Form nicht durchgeführt. Dennoch bestünde, so Woidke und Görke, Reformbedarf in den Verwaltungsstrukturen. Woidke: „Die Diskussionen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieser Reformbedarf allgemein anerkannt wird. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit den Kreisen, kreisfreien Städten und anderen Kommunen dafür den richtigen Weg zu beschreiten.“ Finanzminister Görke ergänzte: „Jetzt ist die Möglichkeit eröffnet, andere Wege für die Zukunft einer modernen, bürgernahen Verwaltung in allen Landesteilen zu diskutieren und zu vereinbaren.“ Mehr

Verwaltungsreform II: Görke weist CDU-Forderung deutlich zurück

„Es dreht sich nicht alles um die Kreisreform“, hat Christian Görke in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen betont. Zugleich findet er deutliche Worte für den Vorschlag der CDU, Neuwahlen durchzuführen. Im dem MAZ-Interview erläutert Görke, welche Themen tatsächlich angepackt werden müssen.

Stabile Steuereinnahmen für Brandenburg

Die am Donnerstag in Braunschweig zu Ende gegangene November-Steuerschätzung hat die bisherigen Prognosen bestätigt, dass Brandenburg auch künftig mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen kann. Angesichts eines im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2017 um 0,5 Prozentpunkte höheren erwarteten Wirtschaftswachstums in diesem Jahr steigen die Einnahmen im Land weiter an. Diese Entwicklung wird sich nach Beurteilung der Steuerschätzer auch in den Folgejahren fortsetzen. In Bezug auf den nächsten aufzustellenden Doppelhaushalt 2019/2020 weist Finanzminister Christian Görke aber darauf hin, dass damit nicht alle unerfüllten Wunschvorhaben der letzten Jahren finanziert werden können. Die für den Nachtragshaushalt vorgesehenen Investitionsvorhaben sind damit jedoch finanzierbar. Die exakten Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg werden derzeit nach dem üblichen Verfahren der Regionalisierung ermittelt und in der kommenden Woche veröffentlicht. Mehr

Austausch mit griechischem Finanzministerium fortgesetzt


Foto; © MdF/ G. Liehmann

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat auf Einladung des griechischen Finanzministeriums den Austausch fortgesetzt und sich in Athen mit der griechischen Finanzstaatssekretärin Katerina Papanatsiou getroffen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Digitalisierung der griechischen Steuerverwaltung und das Vorgehen der griechischen Behörden gegen Steuerhinterziehung. Im April dieses Jahres hatten sich unter Leitung von Staatssekretärin Papanatsiou Expertinnen und Experten des griechischen Finanzministeriums sich zwei Tage lang über verschiedene Fachfragen in Brandenburgs Finanzverwaltung informiert. Mehr (Facebook).

Wichtiger Etappensieg gegen Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt

Der Bund soll nicht mehr genutzte Grundstücke künftig für den sozialen oder studentischen Wohnungsbau verbilligt an Länder, Kommunen oder mehrheitlich von diesen getragene Gesellschaften abgeben. Das sieht der heute vom Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin und Brandenburg beschlossene Gesetzesantrag zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes vor. Wenn auch der Bundestag zustimmt, müssen damit ungenutzte Grundstücke oder Gebäude des Bundes nicht mehr an den Höchstbietenden veräußert werden. „Jeder verantwortungsvolle private Grundstücksverkäufer kann sich dagegen entscheiden, Spekulanten den Zuschlag zu geben“, verdeutlichte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die bisherige Rechtslage bei der Debatte im Bundesrat im September, „so viel soziales Gewissen sollte auch dem Bund zustehen.“ Mehr

Finanzminister Görke in Neustadt (Dosse) vor Ort


Foto:© MdF/ E. Koschorreck

Die Schülerinnen und Schüler der Prinz-von-Homburg-Schule hatten am Donnerstag Besuch von Finanzminister Christian Görke. Der Minister konnte zunächst gute Nachrichten überbringen, denn die Schule in Neustadt (Dosse) wird derzeit umgebaut und soll dafür voraussichtlich auch Geld aus dem kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg erhalten. Vorgesehen ist die Schule barrierefrei zu machen, Brandschutzmaßnahmen umzusetzen und das Raumkonzept anzupassen. Denn auf dem Campus sind nicht nur Grundschule und Sekundarstufe I und II untergebracht, sondern auch eine Förderschule. Die gesamten Investitionen in das Schulzentrum betragen rund 9,95 Millionen Euro. Einen Förderantrag über 4,48 Millionen Euro prüft gerade die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) - er kann voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres bewilligt werden. Über die guten Nachrichten freuten sich auch der Amtsdirektor Dieter Fuchs (r.), und Ronald Roggelin, Schulleiter der Prinz-von-Homburg-Schule. Mehr (Facebook).

Kindergrundsicherung in den Fokus gerückt


Finanzminister Christian Görke hat am Mittwoch in Vertretung von Sozialministerin Diana Golze auf der Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände im Land Brandenburg gesprochen und erinnerte dabei auch an die Diskussion um die Kindergrundsicherung. Sie könnte bestehende steuerrechtliche Leistungen – wie das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag – mit Leistungen der Familienförderung, z.B. dem Kinderzuschlag zusammenführen. Görke: "Brandenburg setzt sich dafür seit längerem ein und wird als Vorsitzland der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz einem entsprechenden Antrag aus Niedersachsen zustimmen. Unser Ziel ist es, Kinder materiell abzusichern und ihnen damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir wollen, dass alle Kinder gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern – das verstehe ich unter Gerechtigkeit." Außerdem dankte er Diana Golze, "dass sie die Armutsdebatte zu einem wichtigen Thema ihrer Arbeit als Ministerin in Brandenburg gemacht hat. Sie hat die Initiative „Starke Familien – Starke Kinder, Runder Tisch gegen Kinderarmut“ ins Leben gerufen." Mehr (Facebook)

Veranstaltung: Eine Finanz- und Steuerpolitik, die gesellschaftliche Teilhabe schafft - wie geht das?

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski diskutiert gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA, Prof. Dr. Beate Jochimsen, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld und Dr. Axel Troost, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, über die Gestaltung einer Finanz- und Sozialpolitik, die Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für jede Bürgerin und jeden Bürger des Landes gewährleistet. Die Veranstaltung findet am 16. November um 18 Uhr in der Landesvertretung Brandenburgs beim Bund in Berlin statt. Mehr

AUS DEM BUNDESVERBAND

Newsletter vom 08. November 2017

An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden. Ein Jahr nach den Panama Papers sorgen jetzt die Paradise Papers für Empörung. Wieder hat das internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ eine Recherche auf Grundlage eines Datenlecks über Steuerparadiese veröffentlicht und die milliardenschweren Steuertricks von Politikern und Firmen enthüllt. DIE LINKE fordert gründliche Aufklärung und erwartet, dass nun endlich politische und steuerrechtliche Konsequenzen gezogen werden, die diesen Namen auch verdienen.

EUROPA

JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

Im Brüsseler Europaparlament analysierten am Dienstag mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.
 „Meine Fraktion und ich möchten Sie auffordern, selbst zu prüfen, ob die EU-Kommission aus der Kritik an CETA und TTIP die richtigen Lehren gezogen hat“, wandte sich Helmut Scholz an die Konferenz. Der Brandenburger Europaabgeordnete ist Obmann der Linken im EP-Handelsausschuss (INTA).
„In großen Abkommen wie CETA und nun JEFTA geht es längst nicht mehr nur um freien Warenhandel. Es geht um das künftige Verhältnis öffentlicher und privater Dienstleistungen. Es geht um Einflussname auf Regulierungen und Standardsetzung. Es geht darum, wie wir produzieren, wie wir konsumieren, wie wir leben wollen.“
 Die Konferenz war auch Anlass zur Präsentation dreier Studien im Auftrag der Linksfraktion. Analysiert wurden die Auswirkungen von JEFTA auf Finanzdienstleistungen, auf Umweltschutz und -Regulierungen, sowie auf Datenschutz und die Regulierung von Datenfluss und Datenhandel. Das Ergebnis: JEFTA folgt der Logik von CETA und geht in einigen kritischen Bereichen sogar darüber hinaus. Die Studien sind über das Büro des Abgeordneten Helmut Scholz erhältlich.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

CAMPUS Aktivitäten: Welt verändern kann man lernen

Campus-Logo

Im Janaur 2018 startet das Weiterbildungsformat CAMPUS der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seine zweite Runde. Die Ausbildungen "Constructors. Politische Strukturen entwickeln" und "Transformers. Strategien fürs Weltverändern" der RLS richten sich an politisch Aktive im linken politischen Feld, die entweder ihre eigene Organisierung offener und bündnisfähiger machen wollen und/oder auf der Suche nach Strategieansätzen sind, um die Welt in ihren Grundfesten zu erschüttern. Es wird viel Raum für Reflexion und Austausch untereinander da sein. Die Angebote für insgesamt 50 Teilnehmende werden wieder durch zehn spannende Exkurse flankiert, die inhaltlich von Angeboten zu "Organizing" bis zu "Nachhaltigem Aktivismus" reichen und auch mit Projektbesuchen im linken Mosaik verbunden sind. Wir freuen uns auf Euch! Die Bewerbung auf Teilnahme läuft bis zum 12. November 2017. Bitte schickt sie an: weiterbildung@rosalux.org. Alle Infos findet Ihr unter: www.rosalux.de/campus

Neue LehrerInnen braucht das Land!

Aufgrund des akuten Lehrer*innenmangels ist die Lehrer*innenbildung in den letzten Jahren bundesweit in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Am Dienstag, 14. November, laden wir Sie/Euch in Anknüpfung an die „Bildungspolitischen Dialoge“ der Vorjahre herzlich zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion ein: Der preisgekrönte Dokumentarfilm „Zwischen den Stühlen“ von Jakob Schmidt dokumentiert auf einfühlsame Weise den Alltag von drei Lehramtsreferendar*innen und schaut hinter die Kulissen des Systems Schule. In der anschließenden Podiumsdiskussion wird über die aktuelle Situation der Lehrer*innenbildung in Brandenburg und über mögliche Reformschritte diskutiert.

Neue Lehrer*innen braucht das Land – Wege zu einer besseren Lehrerbildung in Brandenburg
Vorführung des Dokumentarfilms „Zwischen den Stühlen“ und anschließende Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Andreas Borowski (Direktor des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung der Universität Potsdam), Dr. Mathias Iffert (Leiter des Studienseminars Potsdam), Kathrin Dannenberg (bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag), Katja Wolf (Lehrerin und Darstellerin im Film „Zwischen den Stühlen“)

Eine Kooperationsveranstaltung des Filmmuseums Potsdam, des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung der Universität Potsdam und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.
Eintritt frei!

Dienstag, 14. November 2017, 18:00 Uhr, 14467 Potsdam, Breite Str. 1 A, Filmmuseum Potsdam

SONSTIGES

Stoppt die Eskalation! Atomwaffen ächten!

Mit großer Sorge blickt die Welt Richtung Washington und Pjöngjang. Donald Trump und Kim Jong-Un überbieten sich mit völkerrechtswidrigen Drohungen, den Gegner auszulöschen. Der US-Präsident droht mit der „Vernichtung Nordkoreas“. Der nordkoreanische Außenminister warnte, der US-Präsident habe „die Zündschnur für Krieg entflammt“. Nordkorea erwägt den Test einer Wasserstoffbombe.

Um auf die drohende Gefahr eines Atomkrieges hinzuweisen und unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen, rufen wir am 18. November 2017 zu einer bunten Menschenkette zwischen der nordkoreanischen Botschaft und der Botschaft der USA auf. Es wird Theaterelemente zum Mitmachen geben. Danach findet die Abschlussaktion für eine Welt ohne
Atomwaffen vor dem Brandenburger Tor statt.


INITIIERT VON: IALANA, ICAN, IPPNW, Friedensglockengesellschaft, NatWiss, Naturfreunde

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Almaty: Leiter*in Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kasachstan

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Zentralasien mit Sitz in Almaty. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine sechsmonatige Vorbereitung in der Stiftung in Berlin voraus. Das Büro der RLS in Almaty betreut die Arbeit der Stiftung in den Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan). Bewerbungsschluss ist am 16. November 2017. Zur Ausschreibung

Politische*r Mitarbeiter*in, DIE LINKE. Berlin

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Januar 2018 eine*n politische*n Mitarbeiter*in vorwiegend für den Einsatz im Bezirksverband Pankow (30 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 17. November 2017. Zur Ausschreibung

Mitarbeiter*in für Büroleitung und Finanzen, DIE LINKE. Brandenburg

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter in Vollzeit für die Büroleitung und die Finanzarbeit der Landesgeschäftsstelle. Beginn der Tätigkeit ist der 1. Januar 2018. Die Tätigkeit ist ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis. Bewerbungsschluss ist der 20. November 2017. Zur Ausschreibung

Frankfurt/Main: Referent*in für das Themengebiet Migration, RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. Januar 2018 eine*n Referent*in für das Themengebiet Migration im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Frankfurt/Main) in Teilzeit (50%). Im Zentrum der Tätigkeit stehen Vernetzungs-, Öffentlichkeits- und Bildungsaktivitäten im Themenfeld Migration. Bewerbungsschluss ist der 26. November 2017. Zur Ausschreibung

Leiter*in der Landesgeschäftsstelle, DIE LINKE. Berlin

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Februar 2018 eine*n Leiter*in der Landesgeschäftsstelle. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 38 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 15. Dezember 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

11. November 2017, 10 - 15 Uhr

Kreisparteitag DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Info: www.dielinke-opr.de

Kyritz, Bluhm`s Hotel & Restaurant, Maxim-Gorki-Str. 34

 

14 .November 2017, 18.00 Uhr

Landesvorstandssitzung

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. November 2017, 10 - 18 Uhr

2. Neumitgliedertreffen 2017

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

18. November 2017, 11 - 14 Uhr

Gründungsversammlung "Netzwerk ländlicher Raum"

Potsdam, Landtag

 

23. November 2017

Regionaltag Potsdam-Mittelmark/Potsdam

 

25. November 2017, 10 - 16 Uhr

Landesfrauenkonferenz

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

26.November .2017 13.00 Uhr

Landesmitgliederversammlung linksjugend solid

freiLand Potsdam

 

01. Dezember 2017 17.00 Uhr

Gemeinsame Beratung Landeswahlkampfbüro, Landesfinanzrat und Kreisgeschäftsführerinnen

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

02. Dezember 2017, 09-13 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung Kreisverband Elbe-Elster

Doberlug-Kirchhain, Gaststätte "Zum grünen Berg"

 

6. Dezember 2017, 16.00 Uhr

Thesen gegen die Finanzmacht - Andre Brie vs. Martin Luther  (Einladungskarte)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

7. Dezember 2017

Regionaltag Frankfurt (Oder)/Landkreis Oder-Spree

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Ort steht noch nicht fest

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Roland Scharp

IMPRESSUM

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