3. LPT

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) Der Landesparteitag möge beschließen: 1. DIE LINKE in Brandenburg setzt sich für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. 2. …
weiterlesen "Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK)"

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Der Landesparteitag beschließt: Die Landtagsfraktion wird gebeten, zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung der brandenburgischen Kommunen: a)    sich dafür einzusetzen, dass das Brandenburger Finanzausgleichsgesetz (FAG) dahingehend geändert wird, , dass der sog. Vorwegabzug von 50 Mio. Euro so schnell wie möglich …
weiterlesen "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin Stärkung des Rechtsstaats in Brandenburg, Beratungshilfe Der Landesparteitag beschließt: „Die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag wird beauftragt, sich für eine zügige Bearbeitung und Auszahlung der Anträge auf Beratungshilfe einzusetzen.“

1. Eine starke Brandenburger LINKE nach dem Programmparteitag DIE LINKE hat auf dem Parteitag in Erfurt und beim Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit ihr Programm beschlossen. Damit haben wir eine solide programmatische Basis für die nächsten Jahre. Der politische Zusammenhalt der Partei ist hingegen noch nicht dauerhaft gesichert. Die Neugründungsphase ist weitgehend abgeschlossen, aber die kulturellen und politischen Unterschiede der Quellparteien sind noch sichtbar und wirksam. Das spiegelt sich insbesondere in den anhaltenden …
weiterlesen "Wir verändern sozial gerecht, solidarisch, nachhaltig"

Rede der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch auf dem Landesparteitag Brandenburg am 19. Februar 2012 Unsere Grunderzählung ist die Idee der Solidarität Liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, dass ich hier an Eurem Parteitag teilnehmen kann und möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, Stefan Ludwig recht herzlich zu seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu gratulieren. Zum Abschluss werde ich noch ein paar persönliche Anmerkungen machen. Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr habt hier ein großes Plakat aufgehängt: Nazis raus aus den Köpfen. Gestern war …
weiterlesen "Rede Gesine Lötzsch"

Entwurf Wahlordnung des 3. Landesparteitags der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg 1. Grundlagen und Gültigkeit Die Wahlen erfolgen auf der Grundlage der Wahlordnung der Partei DIE LINKE (Bundeswahlordnung). Diese Ordnung gilt für die Wahlen des Landesvorstandes, der Landesfinanzrevisionskommission, der Landesschiedskommission sowie der Delegierten zum Bundesausschuss. 2. Wahlrecht Aktives Wahlrecht besitzen die gewählten Delegierten des 3. Landesparteitages. Passives Wahlrecht besitzen alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. 3. …
weiterlesen "Wahlordnung des 3. Landesparteitags"

1. Leitung des Parteitages, Arbeitsgremien (1) Die Leitung des Parteitages erfolgt durch das Tagungspräsidium, welches aus bis zu 12 Delegierten des Parteitages besteht. (2) Der Landesvorstand benennt vor dem Landesparteitag gemäß § 16 Abs. 9 Landessatzung zur Vorbereitung: - das Tagungspräsidium - die Mandatsprüfungskommission - die Redaktionskommission - die Antragskommission - die Wahlkommission Der Landesparteitag wählt die bzw. ggfs. andere BewerberInnen in die Kommissionen als Arbeitsgremien des Parteitages. Der …
weiterlesen "Geschäftsordnung des 3. Landesparteitages"

Beschluss der ersten Tagung des dritten Landesparteitages Beschluss der 1. Tagung des 3. Landesparteitages der LINKEN Brandenburg am 18. und 19. Februar 2012 in Blossin Energiewende in Brandenburg gestalten – versorgungssicher, ökologisch, nachhaltig, sozial gerecht Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik, somit von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Brandenburg war, ist und bleibt Energieland mit einer in Veränderungen …
weiterlesen "Energiewende in Brandenburg gestalten – versorgungssicher, ökologisch, nachhaltig, sozial gerecht"

Stefan Ludwig, 18.2.12 Es gilt das gesprochene Wort Liebe Genossinnen und Genossen, wir befinden uns in einer wichtigen Etappe unserer Arbeit als Landesverband: In den kommenden 2 Jahren werden wir die Grundlagen unserer Politik für das gesamte Jahrzehnt legen müssen. Wir haben im März dieses Jahres auch die Halbzeit der Koalition im Land. In der Politik unserer Bundespartei wie auch in der Bundes- und Europapolitik stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Brandenburgs Stimme hatte und hat dabei Gewicht. Das soll so bleiben, wir werden uns in die …
weiterlesen "Rede Stefan Ludwig"

Entwurf Tagesordnung und Zeitplan der 1. Tagung des 3. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg Sonnabend, 18.02.2012 10.00 Uhr Eröffnung 10.10 Uhr Konstituierung des Parteitags • Wahl des Tagungspräsidiums • Beschluss der Tagesordnung mit Zeitplan, der Geschäftsordnung und der Wahlordnung • Wahl der Kommissionen: - Mandatsprüfungskommission - Redaktionskommission - Wahlkommission - Antragskommission 10.40 Uhr Rede des Landesvorsitzenden Thomas Nord 11.00 Uhr Einbringung des Leitantrages des Landesvorstandes durch Stefan Ludwig 11.20…
weiterlesen "Tagesordnung und Zeitplan"