Pressemitteilungen

Gestern hat das europäische Parlament eine Verordnung zur Eindämmung von Plastikmüll beschlossen. Gleichzeitig sind auch für diesen Freitag wieder…
weiterlesen "Umwelt- und Klimaschutz endlich ernst nehmen!"

Liebe Genossinnen und Genossen,wir übersenden euch hiermit den Entwurf für das NSU-Aufarbeitungsgesetz, über den wir…
weiterlesen "Mitgliederbrief zum Entwurf des NSU-Aufarbeitungsgesetz (Verfassungsschutzgesetz)"

Das politische Anliegen der LINKEN ist es, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in ein neues Verfassungsschutzgesetz einfließen zu lassen. Die…
weiterlesen "Effektive Kontrolle für den Verfassungsschutz"

Nach Medienberichten wird die Postfiliale in Borkheide (Landkreis Potsdam-Mittelmark) geschlossen. Damit verliert erneut eine Gemeinde mit mehr als 2.000…
weiterlesen "Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!"

Der Brandenburger Finanzminister Christian Görke hat heute in einer Pressekonferenz der ILB zur Wohnungsbauförderung die Bildung einer…
weiterlesen "Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft als Antwort für die Zukunft"

Der Betreiber des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt, der ArcelorMittal-Konzern, plant umfangreiche Umstrukturierungen. Der Betriebsrat und die Mitarbeiter*innen…
weiterlesen "Eisenhüttenstadt braucht das Stahlwerk"

Finanzminister Olaf Scholz will die Mittel des Bundes für die Integration von Geflüchteten deutlich reduzieren. Die von ihm vorgeschlagene Pauschale führt zu einer…
weiterlesen "Integrationsmittel nicht kürzen!"

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – der sogenannte Gender Pay Gap – ist seit 2006 deutschlandweit nur um 2 Prozentpunkte auf nun 21 Prozent zurückgegangen.…
weiterlesen "Gleiche Arbeit – gleicher Lohn!"