2. Tagung des 8. Landesparteitages

Nach dem Landesparteitag: Die LINKE wird gebraucht – packen wir es an!

Am Samstag, 22. April 2023 setzte die LINKE Brandenburg mit ihrem Landesparteitag in Ludwigsfelde den Auftakt für die Vorbereitung des Wahlzyklus 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Beschlossen wurden unter anderem die kommunalpolitischen Leitlinien sowie ein Antrag zur organisatorischen Vorbereitung der Wahlkämpfe.

Wir haben als LINKE gezeigt, dass wir mit guter kommunaler Arbeit Erfolge erzielen können. So stellen wir zum Beispiel im Landkreis Teltow-Fläming mit Kornelia Wehlan die Landrätin, in Frankfurt (Oder) mit René Wilke einen Oberbürgermeister. In Wiesenburg und Bernau wurden mit Marco Beckendorf und André Stahl erfolgreiche Bürgermeister im vergangenen Jahr mit großen Mehrheiten im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Wir wollen eine gerechte und freie Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt und ohne materielle Not in Frieden leben können. Das ist unser Leitfaden für unser Handeln auch vor Ort. So kündigte unser Co-Landesvorsitzender Sebastian Walter eine Volksinitiative für ein kostenloses Mittagsessen in den Schulen an. Denn mit leerem Bauch kann niemand gut lernen!

Das Große beginnt im Kleinen. Dinge, die jeder Mensch zum Leben braucht – ein Dach über dem Kopf, Heizung, Strom, Wasser, Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung und ÖPNV – gehören in öffentliche Hand und kommunale Gestaltungshoheit. Das machen wir zum Schwerpunkt unseres Agierens. Unterstützungsnetzwerke, Hilfe und Beratung für Menschen in Not – all das wird vor Ort organisiert, mit Menschen, die man kennt und die ansprechbar sind. Als LINKE wollen wir bei den Kommunalwahlen zeigen: wir werden gebraucht und wir bringen uns ein.

In einem weiteren Beschluss wurden die nächsten Schritte der Partei auf dem Weg in den Wahlzyklus 2024 festgelegt, wie Kandidat:innenschulung, Bündnisarbeit, Kampagnenstrukturen und die Durchführung einer Aktivenkonferenz vom 15. bis 17. September 2023. Ebenso wurde das Verfahren zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahlen 2024 beschlossen.

In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass sich unsere Genossinnen und Genossen Sorgen machen: um den Zustand der Partei, aber noch mehr, um den Zustand unserer Welt, die enorme Steigerung der Lebenshaltungskosten, den Klimawandel, die große Schere zwischen Arm und Reich und über den Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Nur eine starke Linke, die zusammensteht, kann auf die Krisen und Probleme dieser Welt Antworten geben. Daher riefen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter in ihren Reden zur Geschlossenheit auf und erteilten Spaltungsaufrufen eine klare Absage.

Christopher Neumann, Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE. Lausitz, wurde als stellvertretender Landesvorsitzender nachgewählt. Weiterhin verstärkt Janina Gebauer, Kreisgeschäftsführerin aus dem Barnim, ab sofort den Landesvorstand.

Aus Potsdam-Mittelmark wurde der Initiativantrag eingebracht, dass sich der Landesverband an den Protesten gegen das NATO-Luftmanöver Air Defender 2023 beteiligt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Vom 12. Bis 24. Juni 2023 wird das seit Bestehen der NATO größte Luftkriegsmanöver durchgeführt. Beteiligt sind 10.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten mit 220 Militärflugzeugen, darunter die atomwaffenfähigen Tarnkappenbomber F-35. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stellen diese Manöver eine weitere Eskalation dar, wir klar ablehnen.

Mit den beschlossenen Vorhaben zu den 2024 stattfindenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen liegt eine konkrete Arbeitsgrundlage vor, mit der wir als LINKE in den Kreisen und vor Ort gemeinsam aktiv werden und unter Beweis stellen können: Wir sind da, und wir packen es an, unsere Vision einer besseren Welt umzusetzen.