Beschlüsse

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 Der anstehende, sozial-ökologische Umbau unseres Landes wird nur gelingen, wenn wir in Zukunft öfter mit Bahn und Bus, mit dem Fahrrad oder auf den eigenen Füßen als im Auto unterwegs sind. DIE LINKE. Brandenburg teilt deshalb weiterhin die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!". Wir unterstützten die Initiator:innen dabei, in ihren Verhandlungen mit der Landesregierung möglichst viele Forderungen in einem …
weiterlesen "Turbo statt Bremse: Verkehrswende in Brandenburg beschleunigen!"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 Mit dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER wird das Recht auf Asyl weiter eingeschränkt. Das Flughafenasylverfahren sowie geplante Schnellverfahren bedeuten für Menschen, die Schutz suchen, weitaus geringere Chancen auf einen Aufenthaltstitel im Vergleich zum regulären Asylverfahren. Es ist zu befürchten, dass Menschen ohne die Chance auf ein faires Verfahren und Widerspruch abgeschoben werden. Das ist fatal und menschenunwürdig. Auch die…
weiterlesen "Abschiebezentrum am BER verhindern – Recht auf Asyl verteidigen!"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 DIE LINKE. Brandenburg verurteilt den am 24. Februar 2022 von der russischen Armee auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bereits tausende Menschenleben forderte, aufs Entschiedenste. Wir stellen klar: Positionen, die den Angriffskrieg relativieren, haben in der Brandenburger LINKEN keinen Platz. Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft …
weiterlesen "Die Waffen nieder! – Den Krieg beenden, Geflüchteten helfen, ein neues Wettrüsten verhindern"

Beschluss der Ersten Tagung des 8. Landesparteitags am 2./3. April 2022 I. Unsere Zukunft gestalten wir! Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Monate und Jahre in Brandenburg, Deutschland und Europa war und ist geprägt durch drei sich verschärfende, systembedingte und deshalb eng miteinander verknüpfte Krisen. Die Corona-Pandemie hat die bestehende soziale Krise verschärft und grundlegende Systemfehler schonungslos aufgedeckt. Die ökologische Krise wurde zwar teilweise aus dem öffentlichen …
weiterlesen "Brandenburgs Zukunft – Solidarisch. Klimagerecht. Lebenswert. (Leitantrag)"

Beschluss der Außerordentlichen Tagung des 7. Landesparteitags am 16. Januar 2022 Der Landesvorstand wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Kreisverbände, des Jugendverbands und des Landesausschusses ein Konzept für eine LINKE Mitgliederoffensive vorzulegen. Dieses soll konkrete Schritte für eine Mitgliedergewinnungskampagne, Neumitgliedereinbindung und Nachwuchsförderung beinhalten. Es soll im Rahmen einer Aktivenkonferenz mit den Mitgliedern beraten und spätestens im 4. Quartal 2022 durch Landesvorstand und Landesausschuss beschlossen werden.

Lehren. Aufträge. Perspektiven Ein Diskussionsangebot von Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN Brandenburg Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt: DIE LINKE braucht nicht weniger als einen Neustart. Wir müssen vieles radikal in Frage stellen und verändern, ohne dabei das Ziel einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Wir müssen unsere Rolle im Parteiensystem und in der Gesellschaft neu definieren. Dieses Papier unterbreitet ein Angebot für einen Rahmen, Perspektiven und Prioritäten im …
weiterlesen "Neustart für DIE LINKE. Re-Staat für das Land."

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin Brandenburg am Scheideweg Das Ergebnis der Landtagswahl 2019 ist eine Zäsur, nicht nur für DIE LINKE, sondern für Brandenburg insgesamt. Über 10 Jahre hat DIE LINKE in einer rot-roten Regierung dafür gearbeitet, soziale Gerechtigkeit in Brandenburg zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen für alle Regionen des Landes zu sichern – Brandenburg lebenswert zu gestalten. Wir …
weiterlesen "Eine starke, konstruktive und sozialistische LINKE – für ein soziales Brandenburg! (Leitantrag)"

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin DIE LINKE bleibt eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab. Aktuell plant die NATO in der Zeit um den 8. Mai 2020 ein groß angelegtes …
weiterlesen "Stoppt das Säbelrasseln – Kein NATO-Großmanöver „Defender 2020“ – 75 Jahre Frieden in Mitteleuropa feiern!"

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin Ziel ist es, mehr Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Gerade die ca. 400.000 Pendler*innen, die nach Berlin zur Arbeit fahren, und Berliner*innen, die in Brandenburg tätig sind, sollten verstärkt Busse und Bahnen nutzen. Im Gegensatz zu anderen Parteien wollen wir auf positive Anreize setzen statt auf Verbote und Steuern, die vor allem den Durchschnittsverdiener belasten. Dass dieses …
weiterlesen "Verkehrswende jetzt, Einführung eines Jahresticket für den VBB zum Preis von 199 €"

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter. Der Landesvorstand wird in …
weiterlesen "Keine Rendite mit der Miete!"