Beschlüsse

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin 1. Der Landesvorstand wird gemeinsam mit allen LINKEN Fraktionen eine öffentliche Debatte zu einer gerechteren Steuerpolitik als machbare LINKE Alternative zum Konzept der Bundesregierung führen. 2. DIE LINKE fordert die Landesregierung Brandenburg auf, eine Initiative für familienfreundlichere Steuerpolitik in den Bundesrat einzubringen.

Beschluss der 1. Tagung des 7. Landesparteitags am 22. und 23. Februar 2020 in Templin Der Landesvorstand wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der LAG und der BAG Kommunalpolitik ein Konzept zur stärkeren Vernetzung der kommunalen Arbeit der LINKEN in Brandenburg zu entwickeln. Dieses Konzept soll auf einer Kommunalkonferenz vorgestellt und diskutiert werden.

Am 14. Dezember 2019 fand die 3. Tagung des 6. Landesparteitags der LINKEN Brandenburg in Potsdam statt. Neben der Auswertung der Landtagswahl 2019 und ersten Schlußfolgerungen daraus stand die Wahl der Delegierten des Landesverbandes für den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE auf der Tagesordnung. Gewählte Mitglieder sind Monika Huschenbett, Gabi Krasert, Mario Dannenberg und Dr. Artur Pech. Als Ersatzdelegierte wurden Romy Neupert, Anne-Frieda Reinke und Peter Engert gewählt.

Beschluss der 3. Tagung des 6. Landesparteitags am 14. Dezember 2019 in Potsdam Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg unterstützt die Ziele der Volksinitiative "Verkehrswende in Brandenburg jetzt!". Der Landesverband regt die Kreis- und Ortsverbände sowie alle Parteimitglieder dazu an, die Volksinitiative "Verkehrswende in Brandenburg jetzt!" zu unterschreiben und bei der Unterschriftensammlung aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus bekräftigt DIE LINKE. Brandenburg ihre Position, dass eine sozial-ökologische Verkehrswende nur dann …
weiterlesen "Verkehrswende statt Fahrpreiserhöhungen"

Beschluss der 3. Tagung des 6. Landesparteitags am 14. Dezember 2019 in Potsdam Die Landtagswahl vom September 2019 hat einen tiefen Bruch in der gesellschaftspolitischen und parlamentarischen Entwicklung Brandenburgs sichtbar gemacht. Nach zehn Jahren wurde die rot-rote Koalition abgewählt. DIE LINKE erhielt ihr historisch schlechtestes Ergebnis. In den Sondierungsgesprächen gelang es nicht, aus der knappen parlamentarischen Mehrheit eine politische Mehrheit für eine rot-grün-rote Koalition in Brandenburg zu …
weiterlesen "Zuversicht und Solidarität: DIE LINKE als starke Opposition! (Leitantrag)"

Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitags am 15. Juni 2019 in Schönefeld LTW19_Wahlprogramm_DruckfassungPDF-Datei (537,59 KB)

Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitags am 15. Juni 2019 in Schönefeld Es findet ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags statt, sofern es zu einem positiven Abschluss eventueller Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen am 1. September 2019 kommt, und Landesvorstand und Landesausschuss die Annahme des Vertrages empfehlen.

Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitags am 15. Juni 2019 in Schönefeld Der Landesverband der LINKEN Brandenburg lehnt einen Einstieg in die Erdgasförderung im Land Brandenburg ab. Wir fordern die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen um eine geplante Erdgasförderung, wie im Raum Zehdenick-Templin, zu verhindern. DIE LINKE setzt sich aktiv für den Umstieg auf erneuerbare Energien und deren Erzeugung ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, streben wir eine Dekarbonisierung der gesamten Energieerzeugung in …
weiterlesen "Nein zur Erdgasförderung im Land Brandenburg"

Beschluss der 2. Tagung des 6. Landesparteitags am 15. Juni 2019 in Schönefeld Der Landesverband der LINKEN Brandenburg setzt sich für einen erfolgreichen Ausgang der Volksinitiative "Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!" für das Land Brandenburg ein. Auch mit der Volksinitiative "Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren" von 18 Landnutzerverbänden würden erste wichtige Schritte zum Schutz der biologischen Vielfalt gegangen. Deshalb wäre aus…
weiterlesen "Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ unterstützen und Partner werden"