2. Tagung

Für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen, Demokratie stärken.

13. Dezember 2008

Beschluss der 2. Tagung des 1. Landesparteitages 13.12.2008 Für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen, Demokratie stärken. Original sozial: DIE LINKE. (Projekte 2009) Am Vorabend des Wahljahres 2009 – 20 Jahre nach Beginn der demokratischen Umwälzungen in der DDR – hat sich mit der weltweiten Finanzkrise der Rahmen für politisches Handeln erneut deutlich verändert. Der enthemmte neoliberale Kapitalismus, der mit dem Scheitern des Staatssozialismus Marktradikalismus, Sozialabbau und …
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Die Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg wird wie folgt geändert.

13. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Beschlüsse

Beschluss der 2. Tagung des 1. Landesparteitages vom 13.12.2008 Die Landessatzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg wird wie folgt geändert. An § 1 Abs. 1 Satz 1 der Landessatzung wird folgender Satz angefügt: „Die Kurzbezeichnung ist DIE LINKE.“ In § 1 Abs. 2 wird der Punkt hinter den Worten „DIE LINKE“ gestrichen. In § 34 Landessatzung wird ein Absatz 5 angefügt, der wie folgt lautet: „Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist und sich aus den …
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Kerstin Kaiser. Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg

13. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Redebeiträge

Blossin, 13. Dezember 2008 Redebeitrag von Kerstin Kaiser Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg I. Einstieg Liebe Genossinnen und Genossen, in wenigen Tagen schon wird dieses Jahr zu Ende gehen. Aber nicht Advent und Jahresausklang führen uns zusammen. Wir bereiten uns hier und heute auf das kommende, das neue Jahr 2009 vor. Es wird ein aufregendes, ein wichtiges - und es kann ein ein gutes Jahr werden. Dies sag ich gleich zu Beginn meiner Rede, weil wir vielleicht genau das nicht vergessen …
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Eröffnung der 2. Tagung des 1. Landesparteitages: Karl Pfannenschwarz, Fraktionsvorsitzender Heidesee

13. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Redebeiträge

13. Dezember 2008 Es gilt das gesprochene Wort! Ansprache des Parteiveteranen Dr. Karl Pfannenschwarz zur Eröffnung des Parteitags DIE LINKE am 13.Dezember 2008 in Blossin/Gemeinde Heidesee Werte Genossinnen und Genossen, als Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE“ in der Gemeindevertretung Heidesee eröffne ich unseren Parteitag. Ich begrüße recht herzlich die erschienenen Delegierten sowie die vielen Teilnehmer. Wir freuen uns über die erhebliche Zahl von Gästen. Dies …
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Geschäftsordnung des 1. Landesparteitages

10. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Regularien

Entwurf Geschäftsordnung des 1. Landesparteitags der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg 1. Leitung des Parteitages, Arbeitsgremien (1) Die Leitung des Parteitages erfolgt durch das Tagungspräsidium, welches aus bis zu 12 Delegierten des Parteitages besteht. (2) Der Landesvorstand benennt vor dem Landesparteitag gemäß § 16 Abs. 9 Landessatzung zur Vorbereitung: - das Tagungspräsidium - die Mandatsprüfungskommission - die Redaktionskommission - die Antragskommission - die Wahlkommission Der Landesparteitag wählt die bzw. …
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Antrag zur Änderung des Planes der Abführungen

10. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Anträge

Einreicher: Kreisvorstand DIE LINKE.Märkisch-Oderland Der Landesparteitag möge beschließen: 1. Bei der Festsetzung des Plans der Abführungen durch den Landesvorstand gemäß § 5 Absatz 3 der Landesfinanzordnung ist der durch den jeweiligen Kreisverband zu leistende Anteil auf maximal 50% der Einnahmen aus Beiträgen und Spenden zu begrenzen. 2. In die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kreisverbände sind die bei den Kreisverbänden gebildeten Rücklagen einzubeziehen. Begründung: § 5 der Landesfinanzordnung…
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Wahlordnung vom 1. Landesparteitag

10. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Regularien

Überarbeiteter Entwurf Wahlordnung des 1. Landesparteitags der Partei DIE LINKE. Landesverband Brandenburg 1. Grundlagen und Gültigkeit Die Wahlen erfolgen auf der Grundlage der Wahlordnung der Partei DIE LINKE (Bundeswahlordnung). Diese Ordnung gilt für die Wahlen des Landesvorstandes, der Landesfinanzrevisionskommission, der Landesschiedskommission sowie der Delegierten zum Bundesausschuss. 2. Wahlrecht Aktives Wahlrecht besitzen die gewählten Delegierten des 1. Landesparteitages. Passives Wahlrecht besitzen alle Mitglieder der Partei DIE …
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Liste Ersatzdelegierte Bundesausschuss

10. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Ergebnisse

abgegebene Stimmen: 140 KandidatIn Ja Nein Enthaltung Rosemarie Kaersten 106 23 9 Artur Pech 101 16 11 Petra Wirth 85 39 14 Es waren drei Mandate zu …
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Änderungsantrag zum Antrag des Landesvorstandes

9. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Anträge

Antragstellerinnen: Kirsten Tackmann, Kornelia Wehlan, Carolin Steinmetzer-Mann Änderungsantrag zu Antrag des Landesvorstandes „Weichenstellung für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen.“ Nach Zeile 172 „...eine Bodenpolitik, die die Brandenburger Landnutzer stärkt, und die Grundförderung für alle Wirtschaftsregionen...“ wird eingefügt: ...beinhaltet. Dies wollen wir erreichen, indem die ländlichen und strukturschwachen Räume so entwickelt werden, dass sie dem Grundsatz der Landesverfassung folgend, …
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Änderungsantrag/Änderungsanträge zum Antrag des Landesvorstandes

9. Dezember 2008

1. LPT 2. Tagung Anträge

EinreicherInnen: Steffen Friedrich (Hennigsdorf, Oberhavel) und Artur Pech (Schöneiche, Oder-Spree) Änderungsantrag/Änderungsanträge zum Antrag: Weichenstellung für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen.Original sozial: DIE LINKE (Projekte 2009) Zeile 11: streichen „enthemmte neoliberale“. Begründung: Es ist eine Krise des realen Kapitalismus, nicht nur eine Krise kapitalistisch gepräger Politik. Gerade Linke sollten nicht der Illusion (der von Interessen geleiteten Vorstellung) Raum geben, hier …
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