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Zukunft wird gemacht

Brandenburg – das ist die Bergbauingenieurin in Jänschwalde und der Student in Eberswalde, die beide an der Energieversorgung der Zukunft arbeiten. Es ist der Stahlarbeiter in Eisenhüttenstadt und die Start-Up-Pionierin in Potsdam, die beide mit Innovation und Tatkraft zum Wohlstand beitragen. Es sind die Bauern der Agrargenossenschaft, die seit der Wiedervereinigung die Tradition ihrer LPG fortführen, und die jungen Idealisten, die einen alten Hof wieder zu neuem Leben erwecken. Zu Brandenburg gehören der Altenpfleger und die Seniorin, die Lehrerin und die Schulkinder. Brandenburgerinnen und Brandenburger begrüßen uns in der Cottbusser Gegend mit dem niedersorbischen „Witaj“ oder im Norden des Landes mit dem plattdeutschen „Moin“. Aber auch die Ukrainerin oder der Syrer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat zu uns geflohen sind und inzwischen als Gemeindeschwester oder Arzt Kranke versorgen. Brandenburg – das sind unsere wunderschönen Landschaften: die Lausitz, der Spreewald, das Havelland, die Prignitz, die Uckermark. Es sind die Wälder, die Seen, Kulturschätze wie das Kloster Chorin oder das Schloss Neuhardenberg. Brandenburg ist ein Fleck Erde mit vielfältiger und wechselhafter Geschichte, die das Land und seine Menschen geprägt hat. Dabei wurde es ihnen nicht immer ganz leicht gemacht. Brandenburg – das heißt Fontane und Gundermann, Preußischer Prunk und Moderne der DDR, Dorffeste und Kammerkonzerte. Brandenburg sind wir alle, die wir hier leben, arbeiten und ein Zuhause gefunden haben. Zweieinhalb Millionen Menschen, die ihr Leben gestalten, sich in die Gemeinschaft einbringen und damit das Land voranbringen.

Teil dieser Vielfalt sind auch wir: Die Linke Brandenburg. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Landtagswahl um Ihre Stimme bewerben, sind Krankenschwester oder Unternehmer, Polizist oder Lehrerin, Verkäufer oder Rechtsanwältin, Studentin oder Rentner. Brandenburg ist unser Zuhause. Deshalb wollen wir das Leben für alle Menschen hier besser machen, sicherer und selbstbestimmter – für Sie und mit Ihnen gemeinsam.

Ja, in Brandenburg lässt es sich gut leben. Und doch gibt es Dinge, die das Leben hier beschwerlich machen. So wie Sie, leben und arbeiten wir in Brandenburg, haben hier unsere Familien und Freundinnen und Freunde, sind in unseren Dörfern und Städten engagiert, vom Kleingarten bis zum Elternbeirat. Deshalb kennen wir auch die andere Seite: Monatelanges Warten auf einen Arzttermin, stundenlanges Warten auf den Bus. Noch immer viel zu niedrige Löhne, viel zu viele Überstunden, lange Arbeitswege. Auch über 30 Jahre nach der Wende noch immer durchschnittlich 13.000 Euro pro Jahr weniger im Portemonnaie als die Kolleginnen und Kollegen im Westen. Gleichzeitig absurd steigende Mieten, explodierende Nebenkosten und Kaufpreise jenseits von Gut und Böse – der Traum vom guten Wohnen oder gar ein Eigenheim rückt für immer mehr Menschen in weite Ferne. Hinzukommen fehlende Kitaplätze, zu wenig Lehrkräfte und häufiger Unterrichtsausfall – von Digitalisierung hingegen oft noch immer keine Spur. Und während in einem Ort die Infrastruktur nicht schnell genug gebaut werden kann und die Kommune mit dem Wachstum kaum hinterherkommt, werden in anderen Regionen Krankenhaus, Kneipe und Schule der Reihe nach dicht gemacht – und das Gemeinschaftsleben gleich mit. In Brandenburg passiert vieles gleichzeitig, aber zu wenig gemeinsam. Vieles entwickelt sich, aber zu wenig in die richtige Richtung. Wenigen geht es immer besser, während immer mehr Menschen kämpfen müssen, um den Alltag für sich und ihre Familien zu bewältigen.

Dabei wäre es oft gar nicht so schwer. Oft genug reicht ein kurzer Blick über den Tellerrand, um zu erkennen, was alles geht: Längeres gemeinsames Lernen in Finnland, höhere Renten in Österreich, Mietendeckel in Spanien und Portugal – geht! Manchmal reicht auch der Blick in andere Bundesländer: Kostenloses Schulessen oder ein 29-Euro-Ticket für alle in Berlin, kostenlose Kita- und Hortplätze in Mecklenburg-Vorpommern – funktioniert! Auch in Orten oder Regionen Brandenburgs können wir beobachten, was alles möglich ist, wenn mutige und tatkräftige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker loslegen: elternbeitragsfreier Schülerverkehr in vielen Landkreisen, das Deutschlandticket für 9 Euro im Monat für Schülerinnen und Schüler in Oberhavel, Kostendeckel fürs Schulessen und kostenfreies Frühstücksangebot an Schulen in Potsdam. Alles gerechter als vorher, alles möglich. Auch in unseren historischen Erfahrungen gibt es solche Beispiele. Natürlich war früher nicht alles besser, keine Frage – manches aber schon: Gemeindeschwestern, die übers Land fuhren und die Menschen in entlegenen Regionen betreuten. Polikliniken, in denen Patienten wohnortnah und ganzheitlich versorgt wurden. Kostenfreie Kitas mit Öffnungszeiten, die an den Bedürfnissen der Familien orientiert waren. Nicht so lange her, dass es all das gab. Wieso sollte das heute nicht mehr gehen? Und wenn man uns dann erzählt, wir seien Träumerinnen und Träumer, weil wir all das einfordern, so können wir selbstbewusst auf die Geschichte verweisen: Der 8-Stunden-Tag, bezahlter Urlaub, das Verbot von Kinderarbeit oder eine gesetzliche Rente. All das haben Menschen zunächst geträumt – und dann gemeinsam zur Wirklichkeit werden lassen. Lassen wir uns also von niemandem mehr erzählen, was alles nicht geht. Sondern fangen wir an, die Dinge möglich zu machen. Weil es möglich ist!

„Es kommt darauf an, sie zu verändern!“

Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Wir wissen, dass die Verhältnisse, in denen wir leben, nicht vom Himmel gefallen sind, sondern von Menschen gemacht wurden. Sie sind die Folge von politischen Entscheidungen. Und so sind auch die Probleme, mit denen wir heute zu tun haben, die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die fehlenden Kitas von heute sind die Folge der Sparzwänge der Kommunen. Die fehlenden Fachkräfte im Sozialbereich sind die Folge schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne. Die hohen Mieten sind auch eine Folge des großflächigen Verkaufs öffentlichen Eigentums an private Investoren. Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch falsche Entscheidungen können rückgängig gemacht werden – gerade auch politische. Die Zukunft ist nicht in Stein gemeißelt und es ist an uns allen sie zu gestalten. Uns geht es darum, dass wir heute die richtigen Weichen für eine bessere Zukunft stellen. Veränderung beginnt dabei oft im Kleinen und sie beginnt vor Ort. Wichtig ist vor allem eines: Dass man sich endlich auf den Weg macht.

Der aktuellen Regierung aus SPD, CDU und Grünen jedoch fehlt es an einer gemeinsamen Idee für unser Land. Die politische Orientierungslosigkeit hat Folgen: Stillstand bei den großen Fragen und unnötige Streits über Kleinigkeiten. Statt planvoll zu handeln, wird nur reagiert, oft unüberlegt und erst im letzten Moment, immer wieder werden bereits getroffene Entscheidungen wieder revidiert. Für die Menschen heißt das: Fehlende Planbarbarkeit, keine Verlässlichkeit, verlorenes Vertrauen. Dabei wäre genau das, angesichts der Krisen in der Welt, heute wichtiger denn je. Die Probleme des täglichen Lebens werden, wenn überhaupt, nur halbherzig angegangen. Auf große Überschriften folgt zumeist nur wenig Konkretes, im Alltag spürbar verbessert sich kaum etwas. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, das Leben der Vielen besser zu machen, geht es ihnen um Leuchttürme. Einzig für den reichsten Mann der Welt wird nur allzu gerne der rote Teppich ausgerollt und auf einmal alles möglich gemacht, was allen anderen immer als unmöglich verkauft wurde.

Wir finden: Fünf Jahre Kenia sind genug. Brandenburg verdient mehr.

Als Linke machen wir Ihnen keine großen Versprechungen, sondern unterbreiten Ihnen ein Angebot. Wir sagen klar, wodurch sich linke Politik auszeichnet, und schlagen Ihnen eine Richtung für die weitere Entwicklung unseres Landes vor. Wir benennen die Schwerpunkte unserer Arbeit, wofür und wogegen wir uns einsetzen. Vor allem aber laden wir Sie ein, mitzumachen. Denn noch nie in der Geschichte wurden den Menschen Verbesserungen einfach so geschenkt. Immer kam es darauf an, dass sie sich zusammentun und gemeinsam für ihre Interessen einstehen. Auch in der Zukunft wird es darauf ankommen.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft des guten Lebens für alle. Das bedeutet für uns:

  • Linke Politik hat immer zuerst das Gemeinwohl im Blick. Uns geht es darum, dass Wohl aller zu schützen – anstatt die Profite der sowieso schon Reichen zu mehren. Wir wissen, dass vieles besser funktioniert, wenn wir es gemeinschaftlich und solidarisch organisieren, anstatt darauf zu hoffen, dass der Markt es regelt. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Im Gegenteil: Wir setzen uns dafür ein, öffentliches Eigentum auszubauen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Was alle zum guten Leben brauchen, sollte auch in den Händen der Allgemeinheit liegen: Gesundheit, Mobilität, Bildung, Wohnen, Wasser und Energie. Demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten und öffentliche Kontrolle wollen wir ausbauen, damit alle teilhaben können, niemand übergangen und niemand vergessen wird.
  • Linke Politik begegnet den Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt. Wir hören zu und verstehen die nicht immer leichte Lebenssituation vieler Menschen im Land. Wir setzen uns dafür ein, dass Probleme offen angesprochen werden und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Die Expertinnen und Experten sind nicht wir, sondern die Betroffenen selbst: Niemand weiß so gut wie Sie, woran es fehlt und was es braucht. Deshalb entwickeln wir Lösungen kooperativ.
  • Linke Politik lässt niemanden zurück: Soziale Gerechtigkeit ist unser Herzensanliegen. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch Stärken und Potentiale hat und dass jeder Mensch das Recht hat, alle Möglichkeiten zu bekommen, diese Stärken und Potentiale auch auszuschöpfen. So verschieden wie die Menschen sind, sie sind alle gleich an Würde und Rechten. Nicht jeder will und braucht das Gleiche. Aber alle müssen genügend haben, um in dieser Gesellschaft ein ordentliches und gutes Leben führen zu können. Damit alle die gleichen Chancen haben, ihre Träume zu verwirklichen. Wir werden uns deshalb auch weiterhin gegen jeden Versuch wehren, soziale Leistungen zu kürzen oder soziale Infrastruktur abzubauen. Im Gegenteil: Es braucht mehr Engagement, insbesondere in der Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist eine Schande, dass Kinder in einem so reichen Land wie unserem mit leerem Magen in der Schule sitzen. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Familienverbänden und Gewerkschaften haben wir deshalb eine Volksinitiative für ein kostenloses Mittagessen an Schulen gestartet, für die wir in diesem Wahljahr Unterschriften sammeln. Ebenso ist es eine Schande, dass Menschen am Ende ihres Lebens zur Tafel gehen müssen. Das hat nichts mit Respekt und Würde zu tun. Wir sind davon überzeugt: Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den vermeintlich Schwächeren umgeht.
  • Linke Politik hat den Alltag im Blick. Im täglichen Leben zeigt sich die Lebensqualität vor Ort. Deshalb kämpfen wir dafür, dass der Weg zum nächsten Konsum oder zur Verwaltung nicht zu lang wird und dass alle auch ohne Auto dorthin kommen, wo sie etwas zu erledigen haben. Den Alltag bestimmt zuerst die Kommune und deshalb wollen wir, dass auch kleine Städte und Gemeinden finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, das Leben vor Ort zu gestalten.
  • Linke Politik ist antifaschistisch. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen in Brandenburg gut, ohne Angst und sicher leben können, egal, woher sie kommen, mit wem sie zusammenleben oder welcher Religion sie angehören. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen in verschiedene Kategorien eingeteilt werden – nützlich oder nicht, von hier oder von woanders. Rechtsaußen will genau das Gegenteil: Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, Zurückdrängung der Geschlechtergerechtigkeit, Diskriminierung als Politikkonzept. Dagegen kämpfen wir mit ganzer Kraft. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es für uns als Linke auf keiner Ebene geben.
  • Linke Politik ist internationalistisch und dem Frieden verpflichtet. Wir setzen uns für Frieden und gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte ein. Wir lehnen Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ab. Internationale Konflikte müssen durch Verständigung und Ausgleich gelöst werden. Wir wehren uns dagegen, dass in Brandenburg Waffen produziert werden und dass das Militär an unseren Schulen und Universitäten für den Kriegsdienst wirbt.
  • Linke Politik ist feministisch. Bei allen Erfolgen der vergangenen Jahrzehnte – noch immer sind es die Frauen, die häufiger wegen der Kinder die Arbeitszeit reduzieren und einen Karriereknick in Kauf nehmen. Noch immer sind sie seltener in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft zu finden – obwohl sie bessere Schul- und Studienabschlüsse haben. Alleinerziehend zu sein ist das größte Armutsrisiko in unserem Land – und es trifft überwiegend Frauen. Auch sexuelle Diskriminierung und Gewalt ist noch immer für viel zu viele Frauen Alltag. Wir wollen Benachteiligungen für Frauen weiter abbauen, den Schutz und die Hilfestrukturen für Frauen in schwierigen Lebenslagen ausbauen und vor allem für Alleinerziehende die Teilhabe am Berufsleben sichern.

Diese Ziele leiten uns und dafür kämpfen wir seit 1990. In diesen mehr als 30 Jahren haben wir Brandenburg geprägt und mitgestaltet – als verfassungsgebende Partei, als kritische und konstruktive Opposition sowie zehn Jahre als Teil der Landesregierung. Wir stellen eine Landrätin, einen Oberbürgermeister, mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, zahlreiche Stadtverordnete, Gemeindevertreterinnen und  -vertreter sowie Ortsbeiräte. Über 4000 Mitglieder setzen sich auf vielen verschiedenen Wegen für die Menschen vor Ort ein. Die Linke – das ist eine Kraft, mit der man rechnen muss. Auch weiterhin mit dem klaren Ziel, Brandenburg sozialer und gerechter sowie das Leben der Menschen besser und sicherer zu machen.

Dafür braucht es Fachwissen und konkrete Ideen für die vielen einzelnen Bereiche. Auf den nachfolgenden Seiten stellen wir Ihnen unsere Positionen in den verschiedenen Politikfeldern vor und beschreiben die Projekte, die wir mit Ihnen gemeinsam angehen wollen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, mit uns darüber zu sprechen, um die Positionen gemeinsam weiterzuentwickeln und die Projekte zu Erfolgen zu machen. Denn es bleibt dabei: Linke Politik geht nur gemeinsam.

Gesamtes Programm als Liste